Neue Regeln für Magdeburger Container

Magdeburg l Schon am 20. September 2018 sollen die Stadträte ein neues Konzept für Altkleidercontainer für die Stadt Magdeburg beschließen. So zumindest lautet der Vorschlag der Stadtverwaltung.

Hintergrund: Zwei Altkleider-Unternehmen klagten vor wenigen Wochen vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg. Sie hatten von der Stadt keine Sondernutzungserlaubnis bekommen, um Altkleidercontainer an öffentlichen Straßen aufzustellen.

Die Ablehnungsbescheide wurden vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig erkannt. Das bestätigte Stadtsprecher Michael Reif. Warum genau das so ist und was Magdeburg dem Gericht zufolge genau anders machen müsste, ist noch offen. „Die Urteilsbegründung liegt uns noch immer nicht vor“, erklärt der Stadtsprecher.

Das neue Konzept gibt es jedoch bereits. Darin wird erklärt, wie ausgewählt wird: Wer einen Antrag einreicht, muss zusätzlich mehrere Nachweise erbringen – von Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes bis hin zu Zertifikaten der verwendeten Container und Angaben über die vorgesehenen Leerungs- und Reinigungsintervalle.

Genau auf diese Intervalle soll bei der Auswahlentscheidung erhöhtes Augenmerk gelegt werden, sobald mehrere Anträge vorliegen. Können unter den Bewerbern um die Stellplätze keine Prioritäten festgelegt werden, „behält sich die Landeshauptstadt Magdeburg die Aufteilung der Standorte unter allen Bewerbern vor“, heißt es in dem neuen Konzept. Und weiter: Ein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz bestehe dabei nicht.

Für diese Sondernutzung fallen Gebühren an und zwar in der Höhe, wie sie vor mehr als zehn Jahren in der Satzung festgelegt wurden. Für eine Jahresgenehmigung bedeutet das: 42,75 Euro pro Quadratmeter pro Jahr.

In den Augen von Günter Wingerning ist dieser Betrag viel zu gering. Er kennt das Altkleider-Geschäft seit Jahren und weiß, dass sich damit viel Geld verdienen lässt.

Günter Wingerning hat sich an die Volksstimme gewandt. Er ist der Mann, der vor vier Jahren in einer Nacht- und Nebelaktion 100 Altkleidercontainer unerlaubt an Magdeburgs Straßen aufgestellt hatte. Wiederholt habe er der Stadt für das Aufstellen der Container Angebote in Höhe mehrerer Hunderttausend Euro gemacht. „Die Stadt könnte so viel Geld mit den Containern verdienen“, macht Wingerning deutlich.

Allerdings seien seine Angebote bisher ausgeschlagen worden. Die Volksstimme hat bei der Stadt Magdeburg nach den Gründen dafür gefragt. Die Antwort steht noch aus.

Unternehmer Günter Wingerning ist der Überzeugung, dass die Stadt Magdeburg die Stellplätze ausschreiben und an den Höchstbietenden vergeben sollte. Doch auch mit dem neuen Konzept bleibt die Stadt bei dem alten Verfahren und kassiert nur die monatlichen Gebühren von rund 3,50 Euro pro Kleidercontainer-Quadratmeter.