Anwohnergebühren Magdeburg setzt auf Beiträge zum Straßenbau
Hunderttausende Euro hat die Stadt Magdeburg innerhalb von sieben Jahren über Straßenausbaubeiträge eingenommen.
Magdeburg l Bei den Argumenten für die Beibehaltung der Beitragspflicht für Anwohner ist das Magdeburger Baudezernat nah bei der Landes-CDU. Die Ausbaubeiträge seien ein „bewährtes (Re-)Finanzierungsinstrument“, um die kommunalen Straßen in Schuss zu halten, mangels „gerechter und praktikabler Alternativen unverzichtbar“ und ökologische Maßnahmen im Zuge von Straßenausbau wie engeriesparende LED-Beleuchtung anderenfalls nur noch begrenzt umsetzbar, heißt es z. B. gegenüber der Volksstimme zur Frage, wie denn die Verwaltung zur aktuellen Debatte um eine mögliche Abschaffung der Zwangsabgabe steht.
Der Steuerzahlerbund will den Zwangsbeitrag nicht, die Volksinitiative der Freien Wähler „Faire Straße“ sammelt Unterschriften dagegen und alle Parteien im Landtag halten sie für überflüssig - bis auf die CDU-Fraktion. Dabei haben sich alle anderen ostdeutschen Bundesländer inzwischen gegen die Straßenausbaubeiträge entschieden.
Doch auf der Suche nach einer Kompromisslösung auf Landesebene landeten die Koalitionspartner im März in der Sackgasse. Die Verhandlungen zum Gesetz gelten vorerst als gescheitert.
Die Debatte darüber geht so kurz der Kommunalwahl am 26. Mai derweil weiter. Auch auf kommunaler Ebene. Linke-Stadtrat Karsten Köpp hatte in der jüngsten Ratssitzung fürs erste Informationen vom Amt abgefordert. Wann und wo wurden zwischen 2011 und 2017 in Magdeburg Grundstückseigentümer beim Straßenausbau vor der Haustür zur Kasse geben? Wie steht es um das Verhältnis zwischen eingenommenen Geldern und anfallenden Personal- und Sachkosten? Kritiker der Zwangsabgabe sehen den Aufwand dafür als viel zu hoch an.
Doch eine Antwort auf diese spannende Frage gab das Baudezernat nicht. Die Kosten dafür würden nicht separat erfasst, heißt es. Auch eine Auskunft darüber, wie viel in Summe eingenommen wurde, bleibt das Papier schuldig. Dafür listet die Verwaltung fein säuberlich 82 Straßen auf, wo nach Ausbaumaßnahmen Beiträge für die Grundstückseigentümer fällig wurden.
Das ging quer durch die Stadt: Anwohner in Pechau mussten ebenso zahlen wie Anlieger in Stadtfeld oder Reform. Die Beiträge schwanken teils erheblich, weil bei der Berechnung viele Faktoren eine Rolle spielen. Zum Beispiel: Handelt es sich um eine reine Anliegerstraße, zahlen die Anwohner 60 Prozent der Kosten zum Beispiel für die Herrichtung der Fahrbahnen und Radwege. Bei innerörtlichen Straßen sind es noch 45 Prozent, bei Durchgangsstraßen 25 Prozent. Auch die Gesamtkosten oder die Art der Nutzung (Wohnen oder Gewerbe) spielen eine Rolle.
