Bauverzögerung Bahnhof-Investor im Clinch mit Stadt
Stillstand am Bahnhof Neustadt in Magdeburg: Der Investor liegt mit der Stadtverwaltung im Clinch.
Magdeburg l „Eigentlich ist doch ein Bahnhof ein Aushängeschild für die Stadt. Es ist ein Armutszeugnis, dass man es zulässt, dass der Neustädter Bahnhof in diesem Zustand bleibt“, sagt der Mann, dem das Bahnhofsgebäude seit über zwei Jahren gehört. Stefan Euer möchte dort ein Taekwondo-Studio einrichten, plant mit 2 Millionen Euro für den Umbau des historischen Eingangsbereichs. Doch von Anfang an will das Projekt nicht so recht in die Gänge kommen. Euer sieht die Schuld bei der Stadt, die wiederum bei ihm.
Kurz vor Weihnachten erhielt Stefan Euer nun seinen Bauantrag abgelehnt von der Stadtverwaltung zurück, mit dem Hinweis, sich an das eigentlich zuständige Eisenbahnbundesamt zu wenden. „Das kann ja wohl nicht wahr sein“, entfährt es ihm. Schließlich habe er den Antrag bereits Anfang 2015 gestellt. „Und dann stellt die Stadt erst fast zwei Jahre später fest, dass sie nicht zuständig ist!“
Euer schäumt nicht nur wegen des Zeitverzugs, sondern auch wegen der bereits entstandenen Kosten u. a. für den Architekten und das Brandschutzgutachten. Wie viel er bis jetzt umsonst investiert hat, kann er noch nicht überblicken. „Ich weiß noch nicht, was auf mich zukommt“, sagt er. Eine sechsstellige Summe werde es bestimmt, schätzt er aber.
Und die will er sich nun zur Not mit anwaltlicher Hilfe von der Stadt zurückholen. In der kommenden Woche soll es noch mal ein Gespräch zum Thema Schadenersatz im Bauordnungsamt geben, kündigt er an. Gibt es dabei keine Einigung, werde er den Klageweg beschreiten, sagt er. Geht die Stadt doch auf ihn zu, will er sofort einen neuen Bauantrag beim Eisenbahnbundesamt einreichen. Weil diesen aber offiziell die DB Service stellen muss, die u. a. eigene Gutachter hat, sind die von ihm bisher erstellten Unterlagen quasi wertlos, meint Euer.
Aus Sicht der Stadtverwaltung liegt die Schuld allerdings bei ihm selbst, wie Rathaussprecherin Kerstin Kinszorra auf Volksstimme-Anfrage mitteilt. Zunächst seien die von ihm eingereichten Antragsunterlagen unvollständig gewesen, erklärt sie. Erst nachdem diese ergänzt waren, habe das Eisenbahnbundesamt seine Zuständigkeit in einem Schreiben an die Stadt vom 24. Mai 2016 signalisiert.
Bereits seit Juni 2016 habe man dem Bauherrn daraufhin mehrfach schriftlich mitgeteilt, dass er sich dorthin mit seinem Bauantrag wenden müsse. Er habe aber nicht darauf reagiert, sagt sie. „Das ist gelogen“, entgegnet Euer. Es habe Gespräche im Bauordnungsamt gegeben, wo ihm aber Gegenteiliges gesagt worden sei.
In einem Punkt irrt die Stadtsprecherin jedoch. Sie sagt: „Der Bauherr hatte den Neustädter Bahnhof von der Deutschen Bahn erworben.“ Der war zuvor aber schon an eine Immobiliengesellschaft veräußert worden, von der Euer schließlich den Bahnhof kaufte. Von Regelungen im Kaufvertrag der Deutschen Bahn, dass der Bauantrag mit dem Eisenbahnbundesamt abgestimmt werden müsse, will er deshalb nichts gewusst haben.
Die Schuld für den Zeitverzug sieht die Verwaltung dennoch deshalb bei ihm. „Stattdessen hat er im Bauordnungsamt einen nicht prüffähigen unvollständigen Antrag eingereicht. Dadurch ist viel Zeit vergangen“, stellt Kerstin Kinszorra fest.
Auf den schlechten Zustand des Gebäudes angesprochen, fügt sie außerdem hinzu: „Für den Fall, dass sich dieser weiterhin verschlechtert, müsste das Bauordnungsamt mit einer bauaufsichtlichen Verfügung eingreifen.“ Ziel müsse es sein, die Funktionsfähigkeit und den Betrieb des Bahnhofs zu gewährleisten.
Weiterhin ungeklärt ist außerdem die Frage, wie die Fahrgäste der Deutschen Bahn künftig den Bahnsteig erreichen sollen. Derzeit läuft dazu noch ein Planfeststellungsverfahren, das laut Stefan Euer erst im kommenden Frühjahr abgeschlossen werden soll.
