Magdeburg l Das war eine schwere Geburt. Mehr als 20 Monate nach dem ersten Ratsbeschluss zur Vergabe der Brückenbauarbeiten im Dezember 2017 hat das Stadtoberhaupt die Auftragsvergabe mit seiner Unterschrift besiegelt. Darüber informierte Lutz Trümper (SPD) auf Nachfrage der Volksstimme. Voraussichtlich noch vor Jahresende, spätestens jedoch Anfang 2020, sollen die Arbeiten beginnen. Die neue Zielmarke zur Einweihung liegt im Jahr 2023.
Der Vergabe an Hochtief ging ein Bieterkrieg im Streit um den Millionenauftrag voraus. Ursprünglich – schon im Dezember 2017 – hatte der Stadtrat beschlossen, dass die konkurrierende Bietergemeinschaft Strabag/Züblin die Brücke bauen soll. Sie hatte mit knapp 86 Millionen Euro das deutlich preiswerteste Angebot unterbreitet. Hochtief reklamierte erfolgreich vor der Vergabekammer des Bundes in Bonn einen Vergabefehler (fehlende Referenzen). Daraufhin zogen Strabag/Züblin vors Düsseldorfer Oberlandesgericht, dessen Senat Anhörung und Entscheidung mehrfach vertagte. Der ursprünglich geplante Baustart im Sommer 2018 ging über den Streit ins Land – bis die Düsseldorfer Richter Strabag/Züblin aus dem Rennen schlugen und der Stadtrat im Juni 2019 und quasi auf richterlichen Befehl seine Entscheidung von 2017 revidierte und Hochtief den Auftrag zusprach.
Dass weitere drei Monate bis zur Unterschrift des Oberbürgermeisters ins Land gingen, hat wesentlich damit zu tun, dass die Neuvergabe an Hochtief nun auf Basis eines rund zwei Jahre alten Gebotes erfolgt. Stadt und Konzern beraumten zunächst sogenannte Aufklärungsgespräche an, die sich im Kern um die Höhe zu erwartender Nachforderungen bewegten. Weil die Baukosten seit 2017 gestiegen sind, darf Hochtief Nachforderungen auf Basis des alten Gebotes stellen. „Es steht ein Volumen im Raum, über dessen Höhe ich nicht konkret sprechen kann und das auch keine Rechtsgültigkeit hat“, sagt Trümper auf Nachfrage und dass sich der Gesamtauftrag zum Brückenbau aus rund 9000 Einzelpositionen zusammensetze. All diese Positionen gehen jetzt in eine neue Prüfung, deren Ergebnis schließlich in eine offizielle Nachforderung bisher ungekannter Größenordnung münden werde. Trümper rechnet nicht damit, dass die neue Rechnung noch in diesem Jahr vorliegt.
So oder so – fest steht, dass der Zeitverzug zu Mehrkosten führt. „Auf jeden Fall in zweistelliger Millionenhöhe, weil ja schon das Gebot von Hochtief deutlich über dem von Strabag/Züblin liegt“, kalkuliert Trümper vorsichtig. Allerdings rechnet das Stadtoberhaupt anders als beim finanziell völlig aus dem Ruder gelaufenen Tunnelbau nicht mit einer vergleichbaren Mehrbelastung des Stadthaushaltes. Das Gros der Brückenbaukosten fließt aus Fördermitteltöpfen zur Aufrüstung der Stadt für den Fall neuer Hochwasserereignisse. Die höher als die Altbauten liegende Pylonbrücke hat im Falle eines weiteren Elbehochwassers im Ausmaß von 2013 eine existenzielle Bedeutung für den Katastrophenschutz.
Am Dienstag traf sich Trümper mit Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) und weiteren Vertretern der Landesregierung zu Verständigung über die neue Situation am Brückenbau. Die Frage steht im Raum, ob parallel zur den steigenden Baukosten auch mehr Fördermittel ausgereicht werden. „Das war kein einfaches Gespräch“, sagt Trümper im Nachgang. Das Land hält sich mit Versprechen zurück. Ministeriumssprecher Peter Mennicke verweist darauf, dass dem eigenen Haus im Gespräch am Dienstag „erstmals die neuen Fakten zur voraussichtlichen Kostenentwicklung vorgestellt worden“ seien. Jetzt würden Landesrechnungshof und die Straßenbaubehörde des Landes mit der Prüfung befasst. „Erst wenn im Ergebnis dessen eine belastbare Einschätzung der Kosten vorliegt, sind weitergehende Aussagen, u. a. im Hinblick auf eine Förderung, möglich“, so Mennicke.
Im Ergebnis kauft die Stadt mit der Brücke ein Stück weit die sprichwörtliche Katze im Sack. Wie heftig die Großinvestition am Ende den Stadthaushalt belastet, ist aktuell nicht abschließend abschätzbar.
