Verwaltung Bald freie Posten im Magdeburger Rathaus
Zwei Stadtminister von Magdeburg räumen in diesem Jahr ihre Posten, 2021 drei Weitere. Die Fraktionen bringen sich schon jetzt in Stellung.
Magdeburg l Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die wichtigsten Positionen hinter Magdeburgs Oberbürgermeister. Die Führungsebene unterhalb des Trümper-Throns setzt sich aus aktuell einer Frau und fünf Männern zusammen. Ihre politische Ausrichtung ist Botschaft auf die langjährig funktionierende Allianz aus SPD und CDU bei wichtigen Ratsentscheidungen: zweimal SPD, zweimal CDU; die zwei parteilosen Mitglieder der Stadtregierung kamen nach jeweils langen verwaltungsinternen Bewährungsphasen allein mit Expertise auf den Posten. Im Gegensatz zum direkt vom Volk gewählten Oberbürgermeister, bestimmt über die Zusammensetzung seines Kabinetts der Stadtrat in geheimer Wahl.
Obwohl die rot-schwarze Allianz schon in der Vergangenheit dann und wann brüchig wurde – 2008 sorgte die von Abweichlern besorgte Wahl des Alt-Linken Hans-Werner Brüning zum Sozialdezernenten für einen Paukenschlag und zeitweise Eiseskälte zwischen den De-faco-Koalitionären – so ungewiss wie anno 2020 und folgende war der Ausgang der geheim abgehaltenen Beigeordnetenwahlen noch nie in der Ära seit der Wiedervereinigung.
Seinen einfachen Grund hat dies in den neuen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat. Aus den drei großen Fraktionen von SPD, CDU und Linke sind nach der Kommunalwahl 2019 mit den erstarkten Grünen und der neuen Rechtsaußenkraft AfD fünf annähernd gleichstarke Ratslager geworden. Entsprechend aufgeregt geht es zu.
Schon bei der rein formalen Festlegung der Ausschreibungskriterien am Vorjahresende gerieten Stadtrat und Verwaltungschef gehörig aneinander. Trümper verlangt von seinen neuen Spitzenkräften nebst Hochschulstudium eine mindestens dreijährige Praxis in leitender Verwaltungsfunktion. Eine Ratsmehrheit erachtet Praxis nicht als Bedingung, sondern nur als „wünschenswert“ und spülte den Ausschreibungstext entsprechend weich. Trümper schäumte und bekräftigt auch aktuell auf Nachfrage: „Ich habe natürlich ein Rieseninteresse daran, dass mir Leute zur Seite gestellt werden, die ihre Arbeit vernünftig machen.“
Aktuell, so Trümper, habe er weder hohe Erwartungen noch schlimme Befürchtungen mit Blick auf die Bewerberschar. „Ich werde mich mit den Kandidaten erst nach Abschluss der Bewerbungsfrist am 31. Januar beschäftigen und mich bis dahin auch an keinerlei Absprachen oder Verhandlungen mit Fraktionen beteiligen.“ Schon gar nicht wolle er anonyme Briefe kommentieren, die schon jetzt im Rathaus und darüber hinaus die Runde machen, so Trümper. Er selbst habe mehrere bekommen und sie in dieser Reihenfolge dem Reißwolf und dem Papierkorb übergeben. Die Rede ist von Klüngelei und Vetternwirtschaft – zur aktuellen Lage von vorn.
17 Frauen und Männer haben nach aktuellem Stand eine Bewerbung zur Nachfolge von Matthias Puhle (SPD) als Chef des wichtigen Großdezernates Kultur, Schule, Sport eingesandt. 13 Bewerbungen gibt es um die Nachfolge von CDU-Mann Rainer Nitsche als Kopf des Wirtschaftsdezernats. Laut Trümper gehen aktuell stetig weitere Bewerbungen für beide Posten ein; die bloße Anzahl an Anwärtern erachtet Trümper als normal bis sogar etwas mehr als bei vergangenen Ausschreibungen. Bis Monatsende stehen die Türen zur Kandidatur offen. Im Anschluss werden im Verwaltungsausschuss die Favoriten gekürt und zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Zum finalen Akt – der geheimen Wahl im Rat – kommt es im Mai. Das kann man letzte Minute nennen. Puhle und Nitsche treten im Juni/Juli in den Ruhestand ab.
Hinter vorgehaltener Hand werden für die Spitzenämter schon eine Reihe von Anwärter gehandelt – darunter Stadträte von SPD und Linke und – diese am lautesten – die Chefin eines kommunalen Unternehmens. Die Christdemokratin soll Ambitionen aufs Wirtschaftsressort haben und steht im Mittelpunkt von anonymen Schreiben – als mögliche Nutznießerin parteiinterner Postenschacherei. Einen Kommentar zu den Vorwürfen oder auch nur zu ihren Ambitonen aufs Wirtschaftsressort gibt die Frau nicht ab.
Der in den anonymen Briefen im Zentrum der Kritik stehende CDU/FDP-Fraktionschef Wigbert Schwenke hat nach eigenen Angaben eine Brieffassung mit Drohungen am Schluss erhalten. „Ich musste schon tief Luft holen. Das ist ein verlogenes Pamphlet, das Zusammenhänge herstellt, die es so nicht gibt.“ Seine Fraktion, so Schwenke, habe jedenfalls keinesfalls schon eine Vorentscheidung darüber gefällt, wem sie ihre Stimmen für die jeweiligen Posten geben wird. „Wir warten die Bewerbungsfrist bis Ende Januar ab.“
Beistand bekommt CDU-Mann Schwenke vom SPD-Fraktionschef Jens Rösler. „Wir werten das als gezielte Diffamierungskampagne“, sagt der über die Vorwürfe und: „Daran beteiligen wir uns nicht.“ Linksfraktionschefin Jenny Schulz bezichtigt den anonymen Schreiber eines schlechten Stils und lehnt einen Kommentar dazu ab. Da Beigeordnetenwahlen eine politische Dimension hätten, seien Absprachen der politischen Lager untereinander nicht abwegig. Ihre Fraktion sei an solchen aber bislang nicht beteiligt.
„Form, Inhalt und Stil des anonymen Briefes zeigen, dass der Absender nicht an der Diskussion über strittige Themen und an einer offenen inhaltlichen Auseinandersetzung interessiert ist“, beziehen die Grünen Stellung. Kein Kommentar heißt es sinngemäß auch aus den Reihen von AfD und Gartenpartei. Tierschutzparteiler Burkhard Moll erwägt mit seiner Fraktion immerhin einen Prüfantrag, fordert Aufklärung und Transparenz. „Jeder Geruch von Vetternwirtschaft kostet das Vertrauen der Bürger.“
Dass die so stark politisch verschieden tickenden Ratslager die anonymen Vorwürfe unisono abwehren, darf als Indiz dafür gewertet werden, dass sie tatsächlich haltlos sind. Das heißt allerdings nicht, dass am Ende im Mai 2020 die tatsächlich fachlich stärksten Bewerber das Rennen machen. Die Vergabe der Posten in geheimer Wahl öffnet der Kür der im Zweifel eben doch politisch genehmsten Bewerber Tür und Tor. Und sie ist immer für Überraschungen gut. Bestimmen muss am Ende eine Mehrheit.