Millionenloch im Haushalt: Dramatischer Appell von Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris

Magdeburg. - Sie habe ihre Dezernate und Ämter „geknebelt“. Sie legt dem Stadtrat immer wieder Drucksachen vor, in denen es um Einsparungen oder Mehreinnahmen geht. Doch diese werden nicht selten abgelehnt. Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris wirkte bei der jüngsten Stadtratssitzung am Donnerstag beinahe hilflos. Und sie ärgerte sich über die Nachfrage von CDU-Stadtrat Manuel Rupsch, warum dem Stadtrat noch immer kein Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt worden ist. Dabei sei die finanzielle Misere schon durch die Haushaltssperre, die seit 1. September gilt und die Besetzungssperre, die wenig später folgte, schon klar zu spüren.

Normalerweise wird der Etat immer im Dezember in einer Haushaltssondersitzung verabschiedet. Doch dazu kommt es in diesem Jahr nicht mehr. Wahrscheinlich im Februar 2025 soll es erst soweit sein. Dass es sich so lange hinauszögert, hat genau einen Grund: Die Stadtchefin kann aktuell kein Papier vorlegen, das genehmigungsfähig wäre. Im ersten internen Entwurf habe das Defizit bei 132 Millionen Euro gelegen, im zweiten bei rund 63 Millionen. Inzwischen liege das Defizit bei rund 26 Millionen Euro, was immer noch viel zu hoch sei.

„Welche Einsparmaßnahmen, die dem Bürger nicht weh tun, kriege ich denn bei Ihnen durch, sagen Sie es mir?“, platzte ihr am Donnerstag der Kragen. Das hätte Kosten von rund 52.000 Euro gespart. Das Amo soll in städtischer Hand bleiben, für die Gieselerhalle gebe es eine Bürgerinitiative. „Sind wir denn wahnsinnig? Wer soll das bezahlen?“, zeigte sich Borris ratlos. Während sie in der Intel-Debatte Optimismus versprühte, schwangen in ihren Worten zur aktuellen Lage Frust und durchaus auch Hilflosigkeit mit.

Ohne Sparmaßnahmen droht die Zwangsverwaltung. Schon jetzt merken die Magdeburger, dass die Lage ernst ist. Termine in den Bürgerbüros sind noch schlechter zu bekommen, Bearbeitungszeiträume ziehen sich in die Länge. Das sind Folgen der Besetzungssperre. Die Mitarbeiter, die noch da sind, hätten längst die Belastungsgrenze überschritten. Noch mehr am Personal zu sparen, funktioniere nicht. Borris: „Wir sind eigentlich nicht mehr arbeitsfähig.“

Im Zuge der Haushaltsdebatte für dieses Jahr waren von der Verwaltung auch höhere Kita-Beiträge ins Spiel gebracht worden. Das wolle niemand, betonte Borris noch einmal. Doch wenn die Stadt das Zepter des Handelns nicht mehr selbst in der Hand hält, werde vom Landesverwaltungsamt diktiert, wo gespart werden muss. So weit solle es nicht kommen, appellierte die Oberbürgermeisterin an die Stadträte, den Vorschlägen für Sparmaßnahmen zu folgen – auch ohne vorgelegten Haushalt sei klar, dass die Situation mehr als angespannt ist.