Erfolg für die Regierungschefs

Stuttgart/Mainz/Magdeburg sz/dpa

Mit Erfolgen der amtierenden Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) und Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz) sind gestern die Landtagswahlen im Südwesten zu Ende gegangen. Während die Mainzer Regierungschefin noch am Abend ankündigte, ihre Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP weiterführen zu wollen, hat ihr Stuttgarter Kollege gleich mehrere Optionen.

So kann Kretschmann das Bündnis mit der gebeutelten CDU um ihre glücklose Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann aus der Position der Stärke heraus fortsetzen. Oder er schickt die Christdemokraten, die mehr als ein halbes Jahrhundert lang wie selbstverständlich den baden-württembergischen Ministerpräsidenten gestellt haben, ein weiteres Mal auf die harten Oppositionsbänke. Denn auch in Stuttgart ist eine Ampelkoalition mit SPD und FDP möglich. Regierungserfahrung mit den Sozialdemokraten hat der nun seit zehn Jahren amtierende Kretschmann: Die SPD als Juniorpartner ermöglichte 2011 dessen Wahl als erster grüner Regierungschef der Republik.

Während im Vorfeld bei der CDU die beiden Wahlen auch als erster Stimmungstest für den neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet und dessen Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur im Herbst gesehen wurden, versuchten führende Christdemokraten am Sonntagabend, auch andere Gründe als den monatelangen Führungsstreit in der Partei als Erklärung für die Niederlagen heranzuziehen.

„Die Maskenaffäre hat sicherlich geschadet“, kommentierte der niedersächsische CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Er sprach insgesamt von einem „Dämpfer für die CDU“. Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner: Die Masken- und Korruptionsvorwürfe gegen zwei bisherige CDU- und einen CSU-Bundestagsabgeordneten „war sicherlich alles andere als Rückenwind für Wahlkämpfer, die damit überhaupt nichts zu tun haben“, sagte sie am gestrigen Abend.

Dass unterdessen auch die AfD sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz deutlich verlor, führte deren stellvertretende Bundesvorsitzende Alice Weidel auf „fehlende Wahlkampf-Möglichkeiten“ wegen der Corona-Pandemie sowie auf die mögliche Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz zurück. Der AfD sei „der Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt“ worden.

Dagegen zählen in Rheinland-Pfalz die Freien Wähler zu den Gewinnern: Sie verbesserten sich um 3,2 auf 5,4 Prozent und schafften nach Bayern und Sachsen-Anhalt nun den Einzug in ein drittes Landesparlament.