Spitzentreffen zur Förderschule in Magdeburg

Magdeburg l Nach Volksstimme-Informationen fand in der zweiten Oktoberwoche 2017 ein Treffen mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper sowie den Landräten vom Jerichower Land, Salzlandkreis und Bördekreis statt. Auf der Tagesordnung stand ein Thema, das längst erledigt schien: der Neubau der Körperbehindertenschule im Roggengrund.

Dass der kommen muss, ist unstrittig. Grund sind die unhaltbaren Zustände am völlig überbelegten alten Standort am Fermersleber Weg.

In der Förderschule werden nicht nur Kinder aus Magdeburg, sondern auch aus den drei benachbarten Landkreisen beschult. Ihr Anteil macht rund ein Drittel aus. Das war auch der Grund, weshalb Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper das Land Sachsen-Anhalt zeitig in die Pflicht nahm. Als das 2014 zunächst die Finanzierung ablehnte, eskalierte die Situation.

Magdeburg drohte gar damit, die Umlandkinder vor die Tür zu setzen, um damit den Druck auf Sachsen-Anhalt zu erhören. Das Land lenkte schließlich ein. Im März 2017 konnte OB Lutz Trümper im Rathaus verkünden, dass sich das Land Sachsen-Anhalt an den Neubaukosten in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro beteiligt. Das entspricht etwa 88 Prozent der Kosten. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder persönlich überreichte den Fördermittelbescheid.

Blieb ein Punkt zu klären: Die Übernahme der fehlenden rund 1 Million Euro, denn der Neubau wird mit rund 8,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Lutz Trümper zeigte sich optimistisch, dass sich die drei Landkreise an dem Differenzbetrag beteiligen. Doch diese Rechnung ging nicht auf. Die Landräte lehnten die Zahlung ab und der Zwist keimte erneut auf.

Landräte und OB suchten nun doch das Gespräch auf höchster Ebene mit Ministerpräsident Reiner Haseloff. Denn, so sagt Trümper selbst, es sei „eine Ungerechtigkeit“, dass das Land Sachsen-Anhalt die volle Übernahme der Investitionskosten ablehne. „Vor der Landtagswahl klang das nämlich noch anders“, so Trümper gegenüber der Volksstimme.

Man fühle sich vor allem deshalb ungleich behandelt, weil in Halle ein adäquater Neubau einer Körperbehindertenschule komplett vom Land bezahlt werde und eine zweite, speziell für Hörgeschädigte noch dazu, die vom Land bezahlt und sogar betrieben werde. Diese Ungerechtigkeit könne so auf Dauer nicht bleiben.

Müssen die Betroffenen nun doch um den Neubau am Roggengrund bangen? „Nein“, stellt Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper klar. Das Projekt werde wie geplant ohne Abstriche umgesetzt. Es habe am Ende des Gespräches noch einen Kompromiss gegeben, den er, so Trümper, „zähneknirschend“ akzeptiert habe.

Es bleibe bei der 88-prozentigen Förderung vom Land, das nun lediglich mit einem Verwaltungsakt helfen soll: Haseloff habe sich bereit erklärt, die veraltete Gastschulbeitragsverordnung aufzuheben. Sie legt die Beiträge fest, die die Landkreise für die Beschulung ihrer Förderschüler an die Stadt Magdeburg zahlt.

„Die Verordnung ist aus dem Jahr 1993 und damit jenseits der reellen heutigen Kosten“, sagt Trümper. Die Aufhebung versetze Stadt und Landkreise zumindest in die Lage, „saubere Preise“ zu verhandeln. In dieses „Paket“ sollen nun auch die offenen Eigenmittel der beteiligten Landkreise gepackt werden, erläutert Trümper.

Die ersten Aufträge für den Rohbau seien sogar schon vergeben. In zwei Jahren soll der Neubau bezugsfertig sein. Doch hält Haseloff Wort? Auf Nachfrage erklärt sein Sprecher Matthias Schuppe: „Auch der Ministerpräsident möchte eine zügige Lösung des Problems. Deshalb soll die entsprechende Verordnung überprüft werden.“ Das Bildungsministerium werde schauen, ob und inwieweit die Verordnung verändert werden müsse.

Wie zügig das tatsächlich geht, wird sich zeigen. Fakt ist: Eltern und Kinder warten auf den Neubau. Für sie drängt die Zeit mehr denn je.