Schwierige Eigentumsverhältnisse und "absolut vakante" Refinanzierung Gartenschau 2018: Baudezernat listet Probleme auf
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 in Magdeburg angeregt (Volksstimme berichtete). Das Baudezernat sieht allerdings gravierende Probleme schon bei der Erfüllung der Bewerbungskriterien und bemerkt in einer Stellungnahme, dass es "unsicher" sei, "ob die Machbarkeitsstudie zu einem positiven Ergebnis der Bewerbung führen wird".
Inhalt des SPD-Antrages war sozusagen die Prüfung der Prüfung einer möglichen Gartenschau-Ausrichtung in Magdeburg. Konkret: Eine sogenannte "Machbarkeitsstudie" soll Aufschluss darüber bieten, ob eine Bewerbung Magdeburgs erfolgversprechend sein kann. Pferdefuß: Allein die Machbarkeitsstudie kostet rund 50000 Euro. Der Baubeigeordnete Dieter Scheidemann (parteilos) schlägt am Ende seiner Stellungnahme eine "stufenweise Beauftragung" zur "Vorabklärung essentieller Grundvoraussetzungen" wie "Flächennutzbarkeit" und "Finanzkonzept" vor. Das klingt nach Skepsis gegenüber einer auf den ersten Blick zweifelsfrei reizvollen zweiten Gartenschauauflage 19 Jahre nach der Buga - zumal sie nach dem Willen der Initiatoren den südöstlichen Stadtteilen Buckau, Fermersleben, Salbke und Westerhüsen zugute kommen soll. Das Fördergeld - das Landesumweltministerium verspricht dem Landesgartenschauausrichter fünf Millionen Euro - wäre hier sicher und gut und nachhaltig angelegt.
Das Baudezernat hat als eine Hürde auf dem Weg zur Bewerbung vor allem die Eigentumsverhältnisse im genannten Gebiet ausgemacht und stuft sie als "sehr problematisch" ein. Grund: Das Land verlangt vom Ausrichter der Gartenschau die Ausweisung "von Kernflächen in städtischer Verfügung in einem Umfang von mindestens zehn Hektar". Die Stadt Magdeburg verfüge in den elbnahen, südöstlichen Stadtteilen nicht über eine solche, zusammenhängende Fläche, heißt es aus dem Baudezernat: "Der Elbauenbereich incl. der Salbker Seen weist etwa zur Hälfte kommunale Flächen auf. Im Elbhangbereich ist der kommunale Anteil relativ gering (10 bis 20 Prozent)." Zu rekultivierende Industrie- und Gewerbebrachen (ehemalige Maschinenfabrik Buckau, SKL-Gelände, Fahlberg-List, Reichsbahnausbesserungswerk, SKET-Gelände Ost) befinden sich sämtlich in Privatbesitz. Flächen meistens im Stadteigentum lägen überdies im Überschwemmungsgebiet der Elbe und seien ungeeignet für Gartenschauinvestitionen. Ein Zukauf von Flächen sei nicht nur "finanziell höchst problematisch", sondern "zeitlich und tatsächlich völlig unbestimmt".
Als finanziell problematisch erachtet die Stadtverwaltung offenbar das komplette Gartenschau-Unterfangen. Bei geschätzten Mindestkosten von 8,2 Millionen Euro in der Vorfinanzierung seien "die Einnahmequellen absolut vakant". Aschersleben und Wernigerode hätten als Ausrichter der Landesgartenschauen 2010 und 2006 Defizite von zwei bzw. 1,5 Millionen Euro zu schultern.
Die Problemliste aus dem Baudezernat wird aktuell in den Ratsausschüssen diskutiert. Im August muss der Stadtrat die Frage beantworten: Gartenschau 2018 - Chance oder Risiko für Magdeburg? Bis Jahresende können sich Kommunen beim Land um die Ausrichtung bewerben. Der Zuschlag wird im Frühjahr 2012 erteilt.