Politikum Schotterstraße Grundstück verkauft - Straße weg
Erneut bahnt sich in Magdeburg ein Streit ums Wegerecht zwischen
Neueigentümer und Alteingesessenen an. Die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (Bima) hat in Friedensweiler 8000 Quadratmeter Land
verkauft, über das bislang eine Schotterstraße geführt hat.
Berliner Chaussee l Auf dem von der Bima verkauften Gelände am Ende der Straße "Zum Friedensweiler" befindet sich nicht nur eine Schotterstraße, sondern auch Wege, die in den Biederitzer Busch führen bzw. in die angrenzenden Gartenanlagen. Im Gespräch mit der Volksstimme erklären einige der Anwohner die verfahrene Situation, wollen aber nicht namentlich genannt werden. Bereits Ende April standen Gärtner und Anlieger für einen Tag sprichwörtlich vor verschlossenen Türen.
Mit Bauzäunen war das verkaufte Grundstück von heute auf morgen eingezäunt. Die Zufahrt zur Gartenanlage "Am Waldsee" und zum Biederitzer Busch war gesperrt, Wanderwege und Schotterstraße nicht nutzbar. Der Friedensweiler Gartenverein schaltete einen Anwalt ein. Mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung wurden die Wege wieder freigegeben. Bis 30. November soll die Durchfahrt erst mal freibleiben, wie es danach weitergeht, ist ungewiss.
Der Friedensweiler Gartenverein teilte auf Volksstimme-Nachfrage mit, dass der Magdeburger Gartenverband sich um eine Einigung mit der jetzigen Eigentümerin bemüht. So sollen der Zugang zur Gartenanlage und der Parkplatz des Gartenvereins "Am WaldseeI" durch einen Pachtvertrag gesichert und einer Verlegung der Abwasserleitung zugestimmt werden.
Alteingesessene berichten, dass die Schotterstraße bereits in den 1940er Jahre existierte. Zudem würden nicht nur Gärtner, Wanderer und Radler die Straße nutzen. Bei Hochwasserereignissen würden hier auch die Einsatzfahrzeuge zum naheliegenden Deich fahren.
Die Volksstimme hakte bei der Bima nach, warum Grundstücke verkauft werden, auf denen sich Wege befinden, die von der Öffentlichkeit genutzt werden. "Auf dem Grundstück befinden sich keine öffentlichen Wege", betont Burkhard Weinreich von der Bima. Es erfolge nur eine faktische Nutzung durch Anlieger und andere Interessenten. "Bei einem Verkauf von Grundstücken, auf denen sich erkennbare Zuwegungen befinden, erfolgt eine Beteiligung von Anliegern, Kommunen und gegebenenfalls betroffenen Dritten zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens", so Weinreich.
Die Städtischen Werke Magdeburg (SWM), die Stadt und der Gartenverein wurden über den Verkauf durch die Bima informiert. "Stadt und Gartenverein wurden gebeten, bei Kaufinteresse ein Angebot abzugeben. Eine Gebotsabgabe durch diese erfolgte jedoch nicht, sondern nur durch eine Interessentin und die spätere Käuferin im Rahmen eines öffentlichen Bieterverfahrens", teilt Burkhard Weinreich mit.
Nach ihrem gesetzlichen Auftrag ist die Bundesanstalt zu einer wirtschaftlichen Verwertung von Vermögen verpflichtet, für das kein Bundesbedarf besteht, heißt es seitens der Bima. Dabei besteht grundsätzlich die Verpflichtung, Immobilien auf dem offenen Immobilienmarkt anzubieten.
Auf dem verkauften Grundstück verläuft auch eine SWM-Trinkwasserleitung, die der Versorgung des Wohngebietes Friedensweiler sowie der angrenzenden Kleingärten dient. "Hinsichtlich dieser Trinkwasseranlagen ist gemäß Grundbuchbereinigungsgesetz ein Trinkwasserleitungsrecht zugunsten der SWM im Grundbuch eingetragen", erklärt SWM-Sprecherin Anja Keßler-Wölfer. Innerhalb eines vier bzw. sechs Meter breiten Schutzstreifens der Leitungs-trasse dürfen grundsätzlich weder bauliche Anlagen errichtet, noch tief wurzelnde Gewächse angepflanzt werden. Zudem ist nicht nur im Havariefall, sondern auch zur Kontrolle und Ausführung erforderlicher Unterhaltungsarbeiten die Zufahrt zur Leitungstrasse zu gewährleisten.
"Bisher hat es dazu keine Probleme gegeben. Sollte die Zuwegung zukünftig gesperrt werden, müsste uns die Grundstückseigentümerin darüber informieren und gemeinsam mit uns einen Weg finden, die weiterhin ungehinderte Zufahrt zur SWM-Leitungstrasse dauerhaft zu sichern. Bisher gab es in diesem Fall keine Gespräche", so die SWM-Sprecherin.
