Stadtrat debattiert über Zuschüsse für Freizeiteinrichtungen

Grüne wollen "Rasenmäher" und "Gießkanne" aus Jugendarbeit verbannen

Von Robert Richter

Magdeburg l Der Stadthaushalt 2013 ist beschlossene Sache, in der Kinder- und Jugendarbeit dürfte der Streit ums Geld jetzt aber erst richtig losgehen. Der Stadtjugendring als Dachverband der freien Träger von Jugendfreizeiteinrichtungen und anderer Angebote hatte bereits Alarm geschlagen: "Die Kinder- und Jugendarbeit unserer Stadt ist an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angekommen."

Hintergrund: Der 2012 gekürzte Etat wird nicht wieder im vollen Umfang auf das 2011er Niveau nach oben geschraubt. Finanzbeigeordneter Klaus Zimmermann (CDU) erklärte es am Montag im Stadtrat so: "Es ist keine nochmalige Kürzung, sondern die Fortführung der Kürzung aus dem Jahr 2012."

Das Sozialdezernat hatte für 2013 bei den freien Trägern bereits ein Einsparpotenzial von rund 300 000 Euro veranschlagt. Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wähnelt kritisierte: "Wie jedes Jahr soll auch 2013 wieder mit dem Rasenmäher in der Kinder- und Jugendarbeit gekürzt werden."

Laut Stadtjugendring sind durch die Kürzungen u.a. eingeschränkte Öffnungszeiten oder Schließungen in Jugendeinrichtungen zu erwarten, Ferienfreizeiten und Demokratieprojekte müssten wegfallen, womöglich müssten einzelne Träger komplett aufgeben.

Die Betreiber von Jugendtreffs hatten deshalb vorgeschlagen, lieber eine von der Stadt selbst unterhaltene Jugendeinrichtung zu schließen, als die Angebote vieler Träger zu gefährden.

Das griff FDP-Fraktionschef Hans-Jörg Schuster im Stadtrat auf. "Wir wollen keine weiteren Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit." Doch es könne "durchaus effektiver gearbeitet werden", sagte Schuster.

Die Grünen wurden konkreter. Sie fordern für den gesamten Sozialbereich Leistungsverträge für freie Träger, die Aufgaben für die Kommune übernehmen.

"Die Umstellung von der Finanzierung über Pauschalen auf Leistungsverträge zwingt die Fachämter im Bereich Soziales, klare Produkt- und Kostenbeschreibungen für die soziale Unterstützung der Bürger zu formulieren und umzusetzen", erklärte Fraktionschef Wolfgang Wähnelt: "Es kann dann nicht mehr mit gekürzten Mitteln oder der Gießkanne gefördert werden." Träger wie Kommune könnten so Planungssicherheit erhalten.

Die Stadt verfügt derzeit über 39 Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in kommunaler wie auch freier Trägerschaft.