Magdeburg l Ausgerechnet am Freitag, den 13., startet der Stadtrat Magdeburg in die Klausur zum Haushaltsplanentwurf 2021. Das Datum könnte – rein symbolisch und nicht abergläubisch – nicht passender gesetzt sein, denn erstmals seit Jahren prangt wieder eine tiefrote Zahl unter der Entwurfsbilanz.

Mit rund 31 Millionen Euro im kalkulierten Minus und bei mindestens mittelfristig unkalkulierbaren Risiken (Einnahmeverluste und Mehrausgaben) infolge der Corona-Pandemie geht die Stadt ins neue Jahr und die Kommunalpolitik voraussichtlich in Serie leer aus mit Wünschen für Wohltaten an den Magdeburger Wähler. Zur bereits 2019 im Rat beschlossenen Schülerfreifahrt in Bussen und Bahnen ist die Auseinandersetzung längst offen ausgebrochen. Der Oberbürgermeister erachtet die Einführung der neuen freiwilligen Leistung für Millionenkosten in Zeiten der wieder auferzwungenen Konsolidierung als klaren Verstoß gegen das Haushaltsrecht.

Corona-Krise schmälert Steuerkasse gewaltig

Konkret kalkuliert das Finanzdezernat 2021 mit Aufwendungen in Höhe von insgesamt rund 757 Millionen Euro. Dem Batzen stehen auf der Ertragsseite nur rund 726 Millionen Euro gegenüber. Ein Grund für das Minus ist die veränderte Wirtschaftslage durch die Corona-Pandemie und in der Folge sinkende Steuerschätzungen. Magdeburg rechnet mit einem Rückgang der Steuereinnahmen im Verhältnis zur gesunden Ausgangslage um 19 Millionen Euro (von 278 auf 259 Millionen Euro).

Parallel rechnen die Kämmerer mit steigenden Ausgaben zum Beispiel in den Bereichen Schule und Sport, Gesundheitsamt, Wirtschaft, Gastronomie und Kultur aufgrund der Krise. Das Risiko sei aktuell „nicht bezifferbar“, heißt es im Haushaltsentwurf und weiter hochdramatisch: „Die jetzige Corona-Pandemie ist eine nach 1945 nicht dagewesene Krisensituation für die Landeshauptstadt Magdeburg.“

Eigenanteil der Stadt steigt

Auf rund die Hälfte des Gesamtetats beziffert das Finanzdezernat die Sozialausgaben, unter denen unter anderem die Umsetzung des Ganztagsanspruchs auf Kita-Betreuung, Zuschüsse für Unterkunftskosten von bedürftigen Magdeburgern und das steigende Budget für staatliche Erziehungshilfen firmieren. Zwar bekommt die Stadt große Teile dieser gesetzlich verpflichtenden Ausgaben von Bund und Land ersetzt, dennoch steigt der Eigenanteil – allein bei den Erziehungshilfen macht er 2021 geschätzte 25 Millionen Euro aus. Für den 132 Millionen Euro teuren Betrieb von Kitas und Horten steuert die Stadt aus eigener Kasse rund 57 Millionen Euro bei, knapp 43 Millionen Euro für weitere Sozialleistungen. Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft könnten auch im Sozialetat noch schwerwiegend zu Buche schlagen.

Parallel sind Investitionen – weil nun mal begonnen und/oder bitter nötig – dringend und für viel Geld fortzusetzen. Insgesamt 205 Millionen Euro Ausgaben setzt die Stadt 2021 unter anderem für Tunnel- und Brückenbau, neue Straßen und Wege, Schulen und Kitas, Kultur- und Sportbauten an, kalkuliert dafür aber auch mit Zuwendungen (Fördermitteln) in Höhe von 151 Millionen Euro; bleiben 54 Millionen aus eigener Kasse zu stemmen. Über genau diese Summe plant die Stadt eine Neukreditaufnahme.

Zum politischen Finale in Sachen Haushaltsplan kommt es am 7. Dezember 2020. Für den Termin ist der Haushaltsbeschluss im Stadtrat angesetzt.