Regeln zum Abfall

Illegale Müllablagerungen können gemeldet werden: über die kostenlose Hotline des Stadtordnungsdienstes unter 0800/5407000 oder dem MD-Melder im Internet unter www.magdeburg.de.

Auf der Homepage der Stadt finden sich unter dem Stichwort Satzungen auch die Straßenreinigungssatzung, die die Pflichten zur Säuberung von Wegen und Fahrbahnen der anliegenden Grundstückseigentümer regelt. In der Anlage sind alle Straßen und die entsprechende Einordnung in die Reinigungsklasse aufgeführt.

Die Reinigungspflicht umfasst nach Paragraf 3 die Beseitigung von Fremdkörpern auf allen Bestandteilen der öffentlichen Straße, einschließlich der Fahrbahnen, Gehwege, Gossen, Radwege, Parkstreifen, Parkplätze, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen, Rabatten und Straßenbegleitgrün u.s.w. Die Reinigung beinhaltet die Beseitigung von Schmutz, Kehricht, Laub, Schlamm, Abfällen und sonstigem Unrat.

Bei Straßen der Reinigungsklasse V müssen die Grundstückseigentümer den Gehweg und die Fahrbahn bis zur Fahrbahnmitte wöchentlich reinigen (Abfälle in die eigene Restabfalltonne). Bei den anderen Reinigungsklassen übernimmt der Städtische Abfallwirtschaftsbetrieb die Straßenreinigung; die Kosten werden den anliegenden Grundstückseigentümern in Rechnung gestellt. (jw)

Magdeburg l Ursula Schnabel-Ebert aus Zipkeleben sorgt sich um die Umwelt im Osten Magdeburgs: „Ich habe den Eindruck, dass hier immer mehr Müll abgeladen wird“, sagt sie. Zum einen wird an einem Weg zwischen den Gräben in dem Gebiet säckeweise Bauschutt an den Ausweichstellen für die Fahrzeuge liegen gelassen. Zum anderen scheinen inzwischen feuchtfröhliche Abende zwischen den Feldern verbracht zu werden: An den Wegen liegen immer wieder die Flaschen von Wein und Spirituosen. Ursula Schnabel-Ebert sagt: „Jeder, der in Magdeburg lebt, ist doch an die Müllabfuhr angeschlossen. Es hat also niemand nötig, irgendetwas liegen zu lassen.“ Selbst wenn sie bei der Stadt anrufe, habe sie nicht den Eindruck, „dass diese Entwicklung irgend jemanden interessiert“, so meint sie.

Erst im Oktober 2017 und zuletzt im Februar haben Magdeburger Petrijünger selbst die Ärmel hochgekrempelt und anstelle von Fischen diversen Unrat oder sogar Bauschutt eingesammelt. Nicht, dass die Angler für den Abfall selbst verantwortlich wären, die Täter sind längst über alle Berge und bleiben meist unerkannt. Doch die Angler fühlen sich rund um ihre Angelgewässer für die Sauberkeit verantwortlich und nehmen deshalb der Stadt auch regelmäßig Arbeit ab, wenn es um das Entsorgen solcher illegalen Müllablagerungen geht.

Die sind zwar kein massenhaftes Phänomen, aber doch höchst ärgerlich für die Allgemeinheit, die auf den Kosten sitzen bleibt, und natürlich die Umwelt. Eigentlich sind für die Beseitigung illegaler Abfälle die Verursacher verantwortlich. Das Problem: Die sind kaum zu greifen. Meist fehlten Zeugenhinweise, erklärt Rathaussprecher Michael Reif. Auch der Abfall biete oft keine verwertbaren Hinweise auf den ursprünglichen Eigentümer. Und selbst wenn es Hinweise gebe, müsse man einen „schlüssigen Nachweis führen, dass derjenige auch der illegale Entsorger ist“, erklärt Reif. Die Stadt ist also in der Beweispflicht. Und muss meist die Kosten übernehmen, da die Verursacher eben nicht zu ermitteln sind. In welchen Größenordnungen sich das bewegt und ob in jüngster Zeit Verursacher ausfindig gemacht werden konnten, dazu gibt es keine Auskunft.

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Stadt stellt Strafanzeige

Umweltsünder müssen, wenn sie denn ertappt werden, bei Kleinabfällen mit Verwarngeldern bis 55 Euro rechnen. Bei Bauschuttablagerungen o. Ä. in der Landschaft werden meist Bußgelder über 60 Euro erhoben. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz lasse aber auch Bußgelder bis zu 100 000 Euro zu, fügt Michael Reif an. Gehe von der illegalen Abfallablagerung eine Gefahr für die Umwelt aus, sei das eine Straftat, weshalb die Stadt zusätzlich eine Strafanzeige stelle.

„Ich habe für solche Entsorgungsmethoden kein Verständnis. Sperrmüll kann bei uns auch noch kostenlos zu Deponien gebracht werden“, ergänzt Andreas Stegemann, Sachgebietsleiter Stadtreinigung beim Städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb (SAB). Und wer eine private Baustelle unterhalte, müsse sich um die fachgerechte Entsorgung kümmern, meint er.

Satzung hilft bei Unklarheiten

Und wie sieht es allgemein mit der Reinigung von Straßen und Wegen aus? Auch hier ist nach dem langen Winter viel zu tun. Wer da wo zuständig ist, regelt die Straßenreinigungssatzung. So müssen bei Straßen der Reinigungsklasse V anliegende Grundstückseigentümer den Gehweg und die Fahrbahn bis zur Fahrbahnmitte wöchentlich reinigen. Das betrifft meist Anliegerstraßen, wo die Kehrmaschinen gar nicht rein-fahren. Vorteil: Die Anlieger müssen nichts extra zahlen.

Anders bei den übrigen Reinigungsklassen: Bei der Klasse 1 bis 1c, im Stadtzentrum also, übernimmt der SAB sogar die Reinigung von Fahrbahnen und Gehwegen. Hasselbachplatz, Breiter Weg oder Willy-Brandt-Platz werden hier z. B. täglich gesäubert. Bei den übrigen Reinigungsklassen kümmert sich der SAB hauptsächlich nur um die Fahrbahnen, Gehwege sind Anliegersache. Gerade jetzt zum Frühjahr weist die Stadt auf die Anliegerpflichten hin. Während auf städtischen Park- oder Grünflächen die Stadtbetriebe aufräumen, sind auf privat betriebenen Parkplätzen die Eigentümer am Drücker.