Magdeburg l Anfang Februar war es, der Landtag debattierte über die vorgezogene Impfung für 330 Polizisten in Stendal. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) reagierte empört. „Ich bin ungehalten, wie das zum Teil läuft“, sagte sie. Werde gegen den Impfplan verstoßen, „werde ich ziemlich hart durchgreifen“, kündigte sie an.
Jetzt werden weitere Details bekannt von Verstößen gegen die Impf-Reihenfolge bei einem Unternehmen, an dem das Land Sachsen-Anhalt 81,8 Prozent der Anteile hält - der Salus Altmark Holding. Zur Holding gehört das Altmark-Klinikum in Gardelegen und Salzwedel oder der Maßregelvollzug in Bernburg. In der Holding wurden bis zum 31. Januar rund 1000 Mitarbeiter geimpft. Allerdings auch solche, die gar nicht dran waren.
Eine Sprecherin der Holding sagte auf Anfrage, dass knapp 50 Beschäftigte aus Verwaltung und Management (darunter der Geschäftsführer) geimpft worden seien. Sie bestätigte zudem Volksstimme-Informationen, wonach zu den Geimpften auch Reinigungskräfte, Techniker, Servicekräfte oder Logistiker gehörten. Begründung: Sie seien „patienten- und stationsnah in Bereichen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus tätig“.
Was nun? Von hartem Durchgreifen oder möglichen Sanktionen ist im Gesundheitsministerium plötzlich keine Rede mehr. Aufsichtsrats-Vorsitzende der Holding ist Beate Bröcker (SPD), Staatssekreärin im Gesundheitsministerium. Ihr Vertreter in diesem Gremium ist Abteilungsleiter im Gesundheitsressort. Quasi vor ihren Augen wurde gegen die Impfregeln verstoßen.
Das Gesundheitsministerium, die Fachaufsicht, teilt lediglich mit, die „Unrechtshandlung“ liege bei denen , die die Impf-Bescheinigung ausstellen würden - also bei den Krankenhäusern selbst. Und mögliche Sanktionen müssten die „zuständigen Institutionen oder Organe“ prüfen, nicht aber das Gesundheitsministerium.
Vorigen Mittwoch tagte der Aufsichtsrat der Salus Altmark Holding. In einer Presseerklärung teilte Bröcker daraufhin mit, die Geschäftsführung habe „Versäumnisse im Umgang mit der Corona-Impfverordnung eingeräumt und die Verantwortung dafür übernommen“. Die Einhaltung der Impfverordnung müsse Maßstab allen Handelns sein.
Das war es dann auch schon. Vielmehr dankte Bröcker den am Impfmanagement beteiligten Akteuren für ihr „außerordentliches Engagement“. Und weiter: „Die kritische Diskussion soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die internen Impfaktionen im übrigen hervorragend organisiert sind und erfolgreich verlaufen.“
