Intel-Ansiedlung: So macht sich Magdeburg fit für den Chip-Riesen

Magdeburg - Die Stadt Magdeburg will die Intel-Ansiedlung auch weiterhin schnell und unbürokratisch begleiten und hat dafür jetzt einen Vorschlag auf den Tisch gelegt.

Die Magdeburger Stadtverwaltung will ihre Wirtschaftsförderung weiter verbessern und dazu Aufgaben aus dem Dezernat in eine eigenständige städtische GmbH auslagern. Magdeburgs OB Lutz Trümper (SPD) bestätigte der Volksstimme entsprechende Pläne.

Hintergrund ist die Intel-Ansiedlung und deren geplanter Baustart 2023. Mit ihr waren und sind enorme Verwaltungsleistungen notwendig, um die Investition zu begleiten. Ein entsprechender Beschlussvorschlag wurde jetzt von OB Trümper erarbeitet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Am 7. Juli 2022 haben die Ratsmitglieder das entscheidende Wort.

Mit einer städtischen GmbH erhofft sich die Stadtverwaltung schnellere und einfachere Entscheidungswege. Anders als in einem Dezernat können hier bestimmte Vorhaben mit weniger Bürokratie und etwas weniger Einflussnahme der Politik getroffen werden. Das trifft unter anderen auch auf Personalentscheidungen zu.

Ähnliche Gesellschaften und Verfahrensweisen gibt es bereits unter dem Dach der Stadtverwaltung. So ist beispielsweise der Zoo in eine Zoo GmbH (Geschäftsführer Dirk Wilke) ebenso ausgelagert wie die Tourismuswerbung in der Magdeburg Marketing Kongress und Tourismus GmbH MMKT (Geschäftsführer Hardy Puls) oder der Betrieb von Messe und Getec- und MDCC-Arena in der Messegesellschaft MVGM (Geschäftsführer Steffen Schüler). Sie agieren selbstständiger als Ämter und Dezernate, stehen aber dennoch unter Kontrolle ihres Gesellschafters – der Stadt Magdeburg.

Für die Auslagerung der Aufgaben aus dem Wirtschaftsdezernat muss aber keine neue Gesellschaft gegründet werden. Es gibt bereits die Gesellschaft für Wirtschaftsservice Magdeburg GWM, die das Gewerbezentrum in Ostelbien betreibt. Geschäftsführerin ist schon Sandra Yvonne Stieger, die auch Dezernentin für Wirtschaftsförderung ist und dies auch im Fall der Auslagerung bleiben wird.

Allein die Ansiedlung von Intel habe gezeigt, dass sich das Wirtschaftsdezernat den Aufgaben anpassen müsse, um die Arbeit bewältigen zu können, erklärte Trümper der Volksstimme. Dies solle jetzt mit dem Umbau der Wirtschaftsförderung geschehen, Als Beispiel nannte die Verwaltung Magdeburgs Partnerstadt Braunschweig. Dort firmiere die Wirtschaftsförderung schon lange in einer städtischen GmbH. Betroffenen Mitarbeitern solle Wahlfreiheit gelassen werden. Entweder ein Wechsel in die neue Gesellschaft mit Rückkehrrecht in die Stadtverwaltung oder ein Wechsel in andere Aufgabenbereiche des Rathauses.

Nun haben erstmal die Stadträte das Wort. Ob sie eine solche Auslagerung billigen, ist offen. Schließlich stimmen sie darüber ab, ob sie einen Teil ihrer direkten Zuständigkeit ein Stück abgeben.