Hintergrund

Knapp einhundert Orte in Polen haben sich zur sogenannten „LGBT-freien Zone“ erklärt. Mit LGBT (in Deutschland LGBTI) werden lesbische, schwule, bi- und intersexuelle Menschen und Transgender bezeichnet.

Ihren Anfang nahmen die überwiegend von kommunalen Parlamenten ausgesprochenen Erklärungen der offenen Ausgrenzung bereits Anfang 2019 in Wählerhochburgen der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen. Offiziell distanziert sich die PiS von den Aktionen.

Polnische Ortschaften, die sich der Aktion angeschlossen haben, machen die Ausgrenzung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen sowie Transgender an ihren Ortseingängen mit Zusatzschildern unter den Ortsnamen deutlich, auf denen in mehreren Sprachen LGBT-freie Zone steht.

Polnische Aktivisten haben im Internet einen „Atlas of Hate“ (Atlas des Hasses) veröffentlicht, der – stetig aktualisiert – aufzeigt, welche polnischen Regionen LGBTI-freie Zonen ausgerufen haben.

Zu finden ist er hier:

https://atlasnienawisci.pl/

Rechtlich ist Homosexualität in Polen seit 1932 legal. Das 2003 in Polen verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz garantiert die Gleichbehandlung von Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Allerdings scheiterte die Aufnahme eines Diskriminierungsverbotes aufgrund sexueller Orientierung in die polnische Verfassung 2007 an Einwänden der römisch-katholischen Kirche.

Magdeburg/Radom l Für Empörung im In- und Ausland sorgen lokale Beschlüsse in Polen, mit denen sich Städte und Gemeinden zu Zonen frei von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern erklären. Magdeburger Stadträte fordern eine klare Ansage an die Partnerstadt Radom.

Ausgrenzung auf Beschluss

Rund einhundert polnische Ortschaften haben sich zur „LGBT-freien Zone“ erklärt. Rein rechtlich haben die lokalen Voten keinerlei Wirkung; juristische Verfolgung haben sexuelle Minderheiten in Polen nicht zu befürchten, wohl aber eine wachsende Ächtung in der Bevölkerung.

Die Magdeburger Partnerstadt Radom hat sich bisher nicht offiziell zur „LGBT-freien Zone“ (in Deutschland ist LGBTI gebräuchlich) erklärt, allerdings ist die Stadt zum einen bereits von solchen Zonen dicht umgeben (siehe Grafik). Zum anderen gibt es in Radom politische Fürsprecher eines Anschlusses an die grundrechtfeindliche Initiative. Eine Allianz aus den Ratsfraktionen Grüne/future!, SPD und Linke nimmt dies zum Anlass für die Forderung nach einer klaren Positionierung des Stadtrates gegenüber der polnischen Partnerstadt.

Delegation nach Radom

Unter dem Kurztitel „LGBTI-freie Zone in Radom? Nicht mit Magdeburg“ haben die drei Fraktionen – sie verfügen zusammen über eine Mehrheit im Rat – einen Antrag verfasst, der eine umgehende schriftliche Erklärung an die polnische Partnerstadt und im zweiten Schritt die Entsendung einer unterstützenden Delegation aus Magdeburg nach Radom verlangt. In der Erklärung soll der Rat „gegenüber der langjährigen, freundschaftlich verbundenen Partnerstadt Radom“ unmissverständlich die Wahrung der EU-Grundrechtecharta und des Völkerrechts in Bezug auf die Rechte von LGBTI-Personen fordern, jede Art ihrer Diskriminierung ablehnen – „einschließlich Hetze“ – und seine „volle Solidarität mit den LGBTI-Personen“ bekunden. Schließlich wird darauf hingewiesen, „dass die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte für die Landeshauptstadt Magdeburg die unverzichtbare Grundlage“ für die bestehende Städtepartnerschaft ist. Im Klartext: Einem LGBTI-freien Radom möchten die Initiatoren des Ratsantrages besser die Freundschaft kündigen.

Der Antrag sollte eigentlich am kommenden Donnerstag, dem 19. März, im Stadtrat verhandelt werden. Wegen der Corona-Krise ist die Sitzung allerdings abgesagt, so dass die Angelegenheit frühestens im April im Rat zur Debatte stehen kann. Das wiederum findet Krzysztof Blau, Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft, Integrationsbeauftragter in Magdeburg und zugleich Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt gar nicht schlecht.

Solidarität statt Zeigefinger

„Ich bin verwundert, dass ich von diesem Antrag von der Presse erfahre“, sagte Blau gestern auf Volksstimme-Nachfrage. Er ist gebürtiger Pole, aber schon seit fast vier Jahrzehnten Magdeburger. Blau kam 1981 als Kind nach Deutschland, hat allerdings bis heute gute Kontakte in die polnische Szene vor Ort als auch in sein Geburtsland. Blau kann das Anliegen der Antragsteller – die klare Kante gegen neuere Bestrebungen der Ausgrenzung von Menschen in Polen – sehr gut verstehen. Tatsächlich sei es „unzulässig“, „unglaublich“ und „kaum zu fassen“, was da in manchen polnischen Kommunen vor sich gehe. Blau ist allerdings überzeugt, dass eine polnische Mehrheit diese Art der Ausgrenzung nicht teilt und sie vielmehr das Ergebnis von Stimmungsmache durch populistische, rechte Randgruppen sei. Statt mit dem Zeigefinger aus Deutschland in Richtung polnischer Kommunen zu zeigen, hält es Blau für dienlicher, sich zu solidarisieren mit jenen Polen, die sich selbst dagegen auflehnen. „Wir müssen unsere Werte gemeinsam verteidigen.“ In diesem Sinne hätte sich Blau schon vor der Antragsinitiative gewünscht, dass die Fraktionen mit den in Magdeburg lebenden Polen und dem Integrationsbeirat das Gespräch suchen. Dafür ist bis zur Ratssitzung im April nun noch Zeit.