Serie Stadtpolitik Magdeburg 2023/24: Mehr Sozialer Wohnungsbau nötig

Magdeburg - Traditionell lädt die Volksstimme am Ende eines Jahres die Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat zu Bilanz und Ausblick ein. Im Teil 5 unserer Serie beantworten Nadja Lösch und René Hempel, die Doppelspitze der Links-Fraktion, die Fragen von Volksstimme-Redaktionsleiter Rainer Schweingel und Redakteurin Sabine Lindenau.

Volksstimme: Was war die schwierigste politische Entscheidung 2023?

Für uns als Fraktion waren dies der Prozess und das Ergebnis der Sozialdezernentenwahl und der Haushalt 2024, der trotz vieler Erhöhungen keine Absicherung für finanziell schwache Menschen hat.

Auf welchen Beschluss im Stadtrat 2023 sind Sie besonders stolz und warum?

Definitiv der Beschluss zu den Freitischen, welcher allen Kindern in Notsituationen ein kostenfreies Mittagessen zusichert. Dafür haben wir über ein Jahr gearbeitet und gekämpft.

Magdeburgs neue OB Borris ist seit eineinhalb Jahren im Amt. Wie schlägt sie sich aus Ihrer Sicht?

Wir haben den Wunsch, dass klare Entscheidungen getroffen werden, die immer mit sozialem Ausgleich verbunden sind. Das fehlt aber übrigens in der gesamten Führungsriege der Stadt.

Magdeburgs Stadtkasse ist stark strapaziert. Wo würden Sie stärker sparen?

Klar bei den Baumaßnahmen. Wir sollten zuerst die laufenden Projekte zu Ende führen und nicht ständig neue anfangen. Gleichzeitig würde dies die verkehrliche Situation mit den Baustellen erleichtern.

Was darf trotz knapper Kassen auf keinen Fall gestrichen werden?

Nichts im sozialen Bereich. Wir wollen keine Erhöhung von Kita-/Hortbeiträgen und keine Streichung von Sozialarbeit.

Allgemein sinkt das Vertrauen in Politiker. Was tun Sie ganz persönlich dagegen?

Wir suchen seit Jahren gezielt Gespräche zu allen Menschen, um zu Entscheidungen zu kommen, aber auch um diese dann zu erklären. Letzteres ist bei komplexen Themen sehr wichtig.

Was wollen Sie 2024 in Magdeburg politisch unbedingt umsetzen?

Wir brauchen endlich ein Sozialticket für die Verkehrsbetriebe MVB, da die Tickets zu teuer sind. Zudem werden wir für Maßnahmen wie den sozialen Wohnungsbau einstehen, damit die Mieten nicht weiter steigen.

2024 wird der Stadtrat neu gewählt. Was ist Ihr wichtigstes Wahlziel?Die kritische Begleitung der Intel-Ansiedlung und der damit verbundenen Folgen für die Menschen hier. Die steigenden Kosten in allen Lebensbereichen treffen alle, die hier leben: Mieten, Strom und so weiter.

Wie lautet Ihr ganz persönliches Ziel für 2024?

Die letzten Monate waren aufgrund der Probleme in der Stadt sehr zeit- und arbeitsintensiv. Im Ehrenamt ist es dann schwer, Zeit für Freunde und Familie zu haben. Das kann gerne anders werden.

Wo landen die Fußballer des FCM und die Handballer des SCM am Saisonende und warum?

Der FCM landet im sicheren Mittelfeld der 2. Liga, der SCM wird wieder Deutscher Meister.

Im Magdeburger Stadtrat bestimmen 56 direkt gewählte Frauen und Männer über die Geschicke Magdeburgs. Im Jahr 2024 stehen Kommunalwahlen zur Neubesetzung des Stadtrates an. Gewählt wird am 9. Juni.

Aktuell setzt sich der Magdeburger Stadtrat aus sieben Fraktionen in folgender Stärke (Zahl der Sitze) zusammen: Bündnis 90/ Grüne/Future! (11), CDU (10), SPD (10), Die Linke (8), AfD (8), FDP/Tierschutzpartei (6), Gartenpartei/Tierschutzallianz (3).