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Nahverkehr Magdeburg Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Ausweiskontrolle? Festhalten? Welche Rechte und Pflichten haben Kontrolleure in Magdeburg? Volksstimme fragte nach.

Von Rainer Schweingel 03.08.2020, 01:01

Magdeburg l Die Verkehrsbetriebe LVB in Leipzig haben sich jüngst von zwei Kontrolleuren getrennt, weil sie gegenüber Fahrgästen übergriffig geworden waren. Ein Einzelfall? Auf jeden Fall einer, der Fragen über Rechte, Pflichten und die Kontrolle von Kontrolleuren aufwirft. Rainer Schweingel fragte bei Tim Stein von den Magdeburger Verkehrsbetrieben (MVB) nach.

Volksstimme: Wie viele Kontrolleure sind für die MVB im Einsatz und sind es mehr oder weniger als vor fünf Jahren?

Tim Stein: Die Anzahl der Fahrausweisprüfer orientiert sich am Bedarf und ist über die Jahre gleichgeblieben. Es befinden sich mehrere Teams zeitversetzt jeden Tag im Einsatz. Die Kontrollen erfolgen nicht nur am Tage, sondern auch nachts und am Wochenende.

Wie viele sind es genau?

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu der Anzahl nicht äußern wollen.

Wie sind die Kontrolleure angestellt?

Mit der Aufgabe der Fahrausweiskontrolle haben wir ein privates Unternehmen beauftragt.

Warum verfügen die MVB nicht über eigene Kontrolleure?

Wir konzentrieren uns auf unser Kerngeschäft. Das ist die Sicherstellung eines leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehrs innerhalb Magdeburgs. Für Dienstleistungen wie die Fahrausweiskontrolle beauftragen wir externe Unternehmen, die sich auf diese Dienstleistungen spezialisiert haben und durch eine hohe Qualität auszeichnen.

Mit unserem Dienstleister für die Fahrausweisprüfung arbeiten wir bereits seit mehreren Jahren erfolgreich und vertrauensvoll zusammen.

Welche Voraussetzungen muss ein Kontrolleur erfüllen?

Zunächst möchten wir betonen, dass der Job des Fahrausweisprüfers eine sehr anspruchsvolle Tätigkeit darstellt. Die Prüfer sind jeden Tag draußen unterwegs und treffen auf eine Vielzahl von unterschiedlichen  Menschen. Unter Umständen auch auf Menschen, die einem gegenüber nicht wohlgesonnen sind. Man benötigt nicht nur ein „dickes Fell", sondern muss auch mit Empathie deeskalierend einwirken.

Alle eingesetzten Fahrausweisprüfer haben eine Sachkundeprüfung nach Paragraf 34a der Gewerbeordnung abgelegt und müssen ein behördliches Führungszeugnis ohne eingetragene Vorstrafen vorlegen. Weiterhin wird darauf geachtet, dass die eingesetzten Mitarbeiter psychisch wie physisch belastbar und in der Lage sind, mit Extremsituationen umzugehen.

Die Fahrausweisprüfer werden durch die MVB in Tarifkenntnissen, Hinweisen zum Linienverkehr und Anschlüssen geschult und stehen unseren Fahrgästen jederzeit für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Eine Unterstützung und Einstiegshilfe für unsere mobilitätseingeschränkten Fahrgäste zu sein ist für die Mitarbeiter dabei selbstverständlich.

Welche Abschlüsse muss ein Kontrolleur  vorweisen und wer erteilt diese?

Die Sachkundeprüfung nach Paragraf 34a der Gewerbeordnung erfolgt nach einer zwei- bis sechsmonatigen Ausbildung mit Prüfung durch die IHK. Die Zertifikate werden durch die IHK ausgestellt.

Wie oft, von wem und zu welchen Themen werden Kontrolleure geschult?

Die eingesetzten Mitarbeiter werden regelmäßig an der firmeneigenen Akademie in Hannover geschult. Dazu gehören die Schwerpunkte Ersthelferausbildung, Deeskalation, Tarifrechte, Beförderungsbedingungen sowie derzeitig das Verhalten während der Corona-Pandemie und weitere Themen.

Die Schulungen in Kundenkommunikation und Führung von Konfliktgesprächen werden mindestens einmal jährlich von allen Fahrausweisprüfern absolviert. Zu den tariflichen Neuerungen finden mindestens monatlich Schulungen statt.

Welche Zugriffs- und Durchgriffsrechte haben die MVB auf diese Mitarbeiter?

Werden neue Fachkräfte zur Fahrausweisprüfung eingesetzt, findet zuvor ein persönliches Auswahlverfahren gemeinsam mit den MVB statt. Wir haben vollstes Mitbestimmungsrecht und können Fachkräfte im Zweifel ablehnen. In Magdeburg wird nur qualifiziertes Personal eingesetzt. Es werden keine Aushilfskräfte oder Ferienjobber zur Fahrausweiskontrolle eingesetzt.

Wie oft wurden 2019/2020 Kontrolleure von Fahrgästen angegriffen oder beleidigt?

Kein Fahrgast ohne gültigen Fahrschein freut sich über eine Fahrscheinkontrolle. Die Kontrollen sind jedoch absolut notwendig, um Fahrgäste mit gültigem Fahrausweis nicht zu benachteiligen und die Finanzierung des Nahverkehrs sicherzustellen. Wenn ein Fahrgast ohne gültigen Fahrschein in einem Verkehrsmittel der MVB ertappt wird, kommt es auch zu Unhöflichkeiten gegenüber den Kontrolleuren.

Beleidigungen gegen die Fahrausweisprüfer gehören leider zur Tagesordnung und auch handgreifliche Vorfälle ereignen sich leider wöchentlich. Aus diesem Grund werden die eingesetzten Mitarbeiter mindestens einmal jährlich in einem Deeskalationstraining auf diese Situationen vorbereitet.

Wie viele Anzeigen gab es deswegen?

Entsprechend der Schwere der Tat stellen die Mitarbeiter auch Anzeige bei der Polizei. Über die Anzahl liegt uns keine Kenntnis vor.

Wie viele Anzeigen von Fahrgästen gab es gegen Kontrolleure?

Uns ist kein Fall bekannt.

Mussten Sie sich in letzter Zeit bereits von Kontrolleuren trennen, weil sie sich im Dienst nicht korrekt verhielten?

Nein, dies ist nicht vorgekommen.

Nach welchem Prinzip werden Kontrolleure entlohnt – gibt es eine Erfolgsprämie je gefassten Schwarzfahrer?

Die Entlohnung erfolgt nach dem Tarifvertrag des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft. Eine sogenannte „Erfolgsprämie" je erwischten Schwarzfahrer gibt es nicht.

Wie hoch ist der jährliche Schaden durch Schwarzfahrer?

Dies kann nur abgeschätzt werden, da die Dunkelziffer der Schwarzfahrer hoch ist. Wir gehen davon aus, dass drei Prozent aller Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis unterwegs sind. Dementsprechend beläuft sich der Schaden auf eine mittlere sechsstellige Summe. 

Schätzungen gehen davon aus, dass deutschlandweit der Schaden durch Schwarzfahrer bei etwa 300 Millionen Euro liegt.

Wann räumen Sie bei Schwarzfahrern Kulanz ein?

Eine Kulanz wird eingeräumt, wenn ein Fahrgast im Besitz einer gültigen persönlichen Zeitkarte ist, diese jedoch aktuell nicht mitführt – zum Beispiel, wenn er die  Monatskarte vergessen hat. Wird der gültige Fahrausweis nachgereicht, wird die Gebühr erlassen und eine geringe Bearbeitungsgebühr erhoben. 

Wie viel Schwarzfahrer wurden 2018 und 2019 ermittelt?

Die Anzahl der erwischten Schwarzfahrer ist über die Jahre konstant gleichbleibend. Jährlich werden in Magdeburg um die 14 000 Schwarzfahrer festgestellt. Diese Zahl ist aber nicht 1:1 vergleichbar mit anderen Städten.

Berücksichtigt werden muss unter anderen die Stadtgröße, die Größe des Liniennetzes, die Gesamtzahl an Fahrgästen. Wir gehen außerdem davon aus, dass die Dunkelziffer an Schwarzfahrern um ein Vielfaches höher ist. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, dem wir angehören, geht von drei Prozent Schwarzfahrern jährlich aus.

Mit wie vielen Prozessen haben Sie jährlich wegen Schwarzfahrern zu tun?

Bei Wiederholungstätern ab der dritten Feststellung erstatten wir Strafanzeige wegen des Erschleichens von Leistungen sowie bei Fällen, zu denen die Hilfe der Polizei hinzugezogen werden muss. 2019 wurden von uns über 100 Strafanzeigen gestellt. Die Tendenz ist gleichbleibend.

Plädieren Sie für andere Strafen bei Schwarzfahrern?

Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass Schwarzfahren eine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches „Erschleichung von Leistung" bleibt. Denn durch das Begehen einer Straftat drohen den Schwarzfahrern härtere Konsequenzen bis hin zur Freiheitsstrafe. Wir sind der Meinung, dass die abschreckende Wirkung einer drohenden Freiheitsstrafe als letzte Konsequenz absolut notwendig ist. Zudem sollte aus unserer Sicht die Höhe des Erhöhten Beförderungsentgeltes, derzeit 60 Euro, als abschreckende Wirkung überprüft werden.

Sind Kontrolleure heute anders ausgerüstet als früher?

Der Eigenschutz ist näher in den Fokus gerückt. So sind die Mitarbeiter mit stichsicheren Westen ausgerüstet.

Welche Rechte und Pflichten haben aus Ihrer Sicht Kontrolleure bei Streitsituationen mit Fahrgästen?

Grundsätzlich dürfen die Mitarbeiter bei Kontrollen die Identität feststellen, wenn kein gültiger Fahrschein vorgelegt werden kann. Bei Verweigerung der Identitätsfeststellung sind sie berechtigt, den Fahrgast bis zum Eintreffen der hinzugerufenen Polizei festzuhalten. Dabei ist aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. 

Ist der Leipziger Vorfall Anlass für Sie, auf Ihre Kontrolleure noch einmal zuzugehen?

Der Vorfall ist aus den Medien bekannt. Alle Fahrausweisprüfer wurden daraufhin nochmals auf das richtige Verhalten in solchen Situationen hingewiesen.

Tom Bruchholz, Vereinsvorsitzender:

Das Verhalten des Kontrolleurs in Leipzig ist in keiner Weise akzeptabel und durch nichts zu entschuldigen. Einem Fahrgast mehrere Minuten im Schwitzkasten am Boden die Luft abzudrücken, geht gar nicht! Die Entscheidung der Leipziger Verkehrsbetriebe, den Kontrolleur wegen seines rüden Vorgehens umgehend vom Dienst zu suspendieren, war richtig. Solche Vorfälle sind uns aus Magdeburg in letzter Zeit nicht bekannt. Dennoch erhalten wir immer wieder Beschwerden von Fahrgästen über unfreundliche Kontrolleure und deren rüdes Vorgehen. Aus Sicht des Fahrgastverbandes sind hier regelmäßige Schulungen mit Deeskalationstraining erforderlich, um Geschehnisse wie in Leipzig zu vermeiden. Auch Schulungen zu interkulturellen Kompetenzen und gegen Rassismus sind für die Kontrolleure wichtig, um unschöne Situationen zum Beispiel gegenüber ausländischen Studierenden zu verhindern, von denen uns in der Vergangenheit berichtet wurde.

Gerade vor dem Hintergrund, dass Magdeburg Universitätsstadt ist und Kulturhauptstadt Europas werden möchte, ist das wichtig.

Diesbezüglich ist aber auch wichtig, ausreichend Informationen zu Tarifen zur Verfügung zu stellen.

Für Besucher dieser Stadt sind die verschiedenen Tarife und Regelungen nicht immer sofort durchschaubar. Hier sind mehrsprachige Informationen wichtig, um Streit zu vermeiden. Dass die Fahrkartenkontrollen bei den MVB von einer Fremdfirma durchgeführt werden, wird ja immer mit niedrigeren Kosten begründet. Die Vertragsgestaltung ist jedoch intransparent. Aus Fahrgastsicht wäre es wünschenswert, wenn die Magdeburger Verkehrsbetriebe diese Kontrollen selbst durchführen und wie zum Beispiel bei der Deutschen Bahn dabei auch gleich noch entsprechenden Service anbieten, wie die Beantwortung von Fragen zu Anschlüssen oder mobilitätseingeschränkten Menschen beim Ein- und Aussteigen helfen."

Der Fahrgastverband Magdeburg  ist ein Verein. Mitglied kann jeder werden. Er versteht sich nach eigenen Angaben als Zusammenschluss von Menschen, die regelmäßig auf die Magdeburger Verkehrsbetriebe angewiesen sind „und mit den Leistungen und der Informationspolitik dieser städtischen Institution mehr als nur unzufrieden sind", heißt es auf der vereinseigenen Webseite.

Der Zusammenschluss habe sich aus der Selbsthilfegruppe „MVB – Magdeburger Verspätungsbetriebe" heraus gegründet. Die Situation des Verkehrs  sieht der Verband „objektiv und auch verglichen mit anderen Städten gleicher Größenordnung stark verbesserungswürdig".

 Der Verein strebt nach eigenen Angaben eine Zusammenarbeit mit allen Gruppen, Verbänden, Organisationen und Parteien an, die auf den öffentlichen Verkehr in und um Magdeburg angewiesen sind und sich weiter engagieren wollen. Ziel: kundenorientierte Verbesserungsvorschläge und Kontakt zu den MVB.

Kontakt zum Verein: info@fahrgastverband-magdeburg.de