Weniger rechte und linke Gewalt

Magdeburg l Hakenkreuz-Schmierereien, Graffiti oder sogar körperliche Übergriffe: Auch 2018 hatten es die Ermittlungsbehörden mit zahlreichen  Straftaten zu tun, die  politischen Hintergrund trugen. Einzig erfreulich: Es gab insgesamt weniger rechte und linke Gewalt in Magdeburg.

Eine der folgenreichsten Attacken von mutmaßlich rechtsgerichteten Tätern sorgte Ende Oktober 2018 für Schlagzeilen: In der Halberstädter Straße hatten etwa 25 bis 30 Unbekannte einen 18-jährigen Pakistani und einen 28-jährigen Afghanen auf offener Straße angegriffen. Das Motiv war vermutlich Fremdenhass; die Täter beleidigten die beiden Männer zunächst und schlugen dann zu. Die Opfer erlitten eine Nasenbeinfraktur und mehrere Hämatome im Gesicht.

Es war einer von 17 Fällen rechtsmotivierter Gewaltstraftaten, die im vergangenen Jahr Eingang in die Akten fanden. „Meist sind Ausländer und Andersdenkende Opfer dieser Straftaten“, konstatiert Polizeisprecher Sebastian Alisch gegenüber der Volksstimme.

Gleichwohl kann die Behörde einen leichten Rückgang bei den rechten Gewaltstraftaten vermelden. Es gab fünf Gewaltvorfälle weniger, die dem rechten Spektrum zuzuordnen waren. Dazu kamen jedoch 92 aktenkundige Fälle von sogenannten Propagandadelikten. Das betrifft zumeist Delikte, die unter die Paragrafen 86 Strafgesetzbuch (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und 86 a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) fallen.

In Magdeburg wurden Täter wegen Hakenkreuzschmierereien, wegen des Tragens verbotener T-Shirts oder des Skandierens verbotener Parolen überführt, sagt Sebastian Alisch. Die Anzahl der angezeigten Propagandadelikte sei um 4 Fälle gestiegen.

Insgesamt gingen die rechtsmotivierten Straftaten von 159 Fällen im Jahr 2017 um einen Fall auf 158 Fälle zurück. Von den 158 rechtsmotivierten Straftaten wurden 59 Fälle aus fremdenfeindlicher, 9 Fälle aus antisemitischer und 7 Fälle aus islamfeindlicher Motivation heraus begangen, so die aktuelle Statistik der Polizei.

Deutlicher fiel der Rückgang bei den linksmotivierten Straftaten aus. Sie sanken laut Polizeisprecher Alisch von 159 Fällen im Jahr 2017 um 63 Fälle auf 96 Vorfälle im vorigen Jahr. Daran hatten vor allem die Sachbeschädigungen ihren Anteil, denn davon gab es 2018 erheblich weniger.

Unter die Rubrik Sachbeschädigungen fielen u. a. die Beschädigung von Wahlplakaten oder Büros von Parteien, die außerhalb des eigenen Spektrums liegen. Aber auch die Beschädigung von Fahrzeugen, an Häusern oder anderem privaten Besitz von Personen (des öffentlichen Lebens), die eher dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. „Und dazu zählen auch Sachbeschädigungen durch Graffiti, welche einen linksmotivierten Bezug haben, also Schriftzüge gegen den Staat, die Polizei oder gegen Rechte“, zählt Sprecher Alisch weitere Beispiele auf. Unterm Strich seien aber auch diese Delikte weniger vorgekommen als in den Jahren zuvor.

Gewaltstraftaten aus dem linken Spektrum wurden 2018 ebenfalls weniger begangen. Im Vergleich zu 2017 ging die Anzahl angezeigter Gewaltstraftaten um 3 Fälle zurück auf 10.

Die Behörden erfassten zudem im Vorjahr 19 Straftaten, die keiner politischen Richtung klar zuzuordnen waren. Das waren 23 weniger als im Jahr 2017.

Alles zusammengerechnet gab es – was die polizeibekannten Fälle angeht – im vorigen Jahr weniger rechte und linke Gewalt in Magdeburg. In der Landeshauptstadt wurden 2018 insgesamt 286 politisch motivierte Straftaten erfasst, 88 Straftaten weniger als im Jahr davor.

Die Zahl der erfassten Gewaltdelikte ist mit insgesamt 30 Fällen gegenüber dem Vorjahr um 8 Fälle zurückgegangen. Insgesamt konnten hier 23 Fälle aufgeklärt werden, was einer Aufklärungsquote von 76,7 Prozent entspricht (2017: 60,5 Prozent).