Kommunalpolitik Prüfer in Halle stoppen Gratis-Nahverkehrsticket für Schüler in Magdeburg
Kommt das kostenlose Nahverkehrsticket für Magdeburger Schüler nun doch nicht? Prüfer vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in Halle legten ein Veto gegen die Pläne des Stadtrates Magdeburg ein.
Magdeburg. Die 2020 vom Magdeburger Stadtrat beschlossene Einführung eines kostenlosen Schülerjahrestickets wackelt gewaltig. Das Landesverwaltungsamt in Halle hat am Donnerstag (21. April 2021) in einem Brief an die Stadtverwaltung den Beschluss beanstandet und gestoppt.
In einer sogenannten Beanstandungsverfügung wurde argumentiert, dass die Stadt Magdeburg angesichts eines Haushaltsdefizits von mehr als 27 Millionen Euro nicht noch mehr freiwillige Aufgaben übernehmen dürfe, die zu einer noch höheren Belastung der Haushaltskasse führten.
Verfügung gegen Magdeburg
Das kostenlose Schülerjahresticket – jahrelang unter den Räten umstritten – ist ein Gratis-Geschenk an alle Schüler der Stadt, aber keine kommunale Pflichtaufgabe. Deshalb hatte das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde die Stadt Magdeburg bereits zu einer Anhörung aufgefordert. Nach Eingang dieser Stellungnahme und weiteren Überprüfungen der Sachlage erging nun die Beanstandungsverfügung.
Das Referat für Finanzen des Landesverwaltungsamtes verweist zudem darauf, dass beim Beschluss keine Aussage zur Deckung der Kosten getroffen und nur auf Liquiditätskredite verwiesen worden sei. Tatsächlich belaste eine solche Ticket-Einführung den Magdeburger Haushalt in diesem Jahr mit 2,6 Millionen Euro und in den Folgejahren mit bis zu 8,4 Millionen Euro. Angesichts des Haushaltsdefizits sei aber gerade jetzt eine besonders sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung notwendig.
Das Schülerjahresticket führe aber in den nächsten Jahren zu einem zusätzlichen Sparbedarf, heißt es in dem Schreiben. Der Beschluss verstoße daher gegen die ordnungsgemäße Haushaltsführung.
Stadtrat muss neu entscheiden
Das Landesverwaltungsamt fordert mit der Beanstandung die Stadt nun zu einer sogenannten „Selbstkorrektur“ auf. Gemeint ist damit eine Aufhebung des eigenen Beschlusses. Zudem sprach sie eine Suspendierung des Beschlusses aus, was einem Stopp gleichkommt.
OB Lutz Trümper (SPD) reichte das Schreiben aus Halle an die Fraktionen weiter. Der Volksstimme sagte Trümper: „Nun muss eine Drucksache für den Stadtrat im Mai vorbereitet werden, um den Beschluss des Landesverwaltungsamtes umzusetzen. Ich habe meine Meinung lange vorher gesagt. Sie ist im Stadtrat überstimmt worden, weswegen ich das jetzt gar nicht kommentieren muss. Die Beanstandung war absehbar und ist ein gesetzlicher Vorgang.“
Gegen die Entscheidung kann die Stadt Magdeburg beim Landesverwaltungsamt auch Widerspruch einlegen. Anschließend kann sie vorm Verwaltungsgericht klagen. Ob sie es tut, ist derzeit offen.
