Magdeburg l „Es gilt Graffiti noch mehr zu politisieren, uns den öffentlichen Raum wieder anzueignen“, heißt es in einer Broschüre der linken Szene. Auf 20 Seiten wird darin erklärt, wie Sprayer am besten ihre Spuren vernichten, Fluchtwege finden und bei einer Festnahme oder auf Vorladung von der Polizei jegliche Aussage verweigern. Das Heft kursiert aktuell durch Stadtfeld. Graffiti an den Wänden haben in der Vergangenheit in dem Stadtteil zugenommen. Frisch sanierte Häuser werden innerhalb weniger Tage beschmiert.

Unter anderem stehen linke Parolen wie „Yuppies raus“ oder „G 20 gleich Massenmörder“ an den Häusern im Stadtteil. Für die Anwohner seien die illegalen Graffiti „mittlerweile untragbar“, wendet sich eine Leserin, der das Heft der Linksextremen in die Hände gefallen ist, an die Volksstimme.

Sie erklärt: „Es ist wirklich dreist, in dieser Broschüre wird ganz klar eine Handlungsanleitung zum Vandalismus gegeben.“ Es werde sogar dazu aufgerufen, die Wände zu beschmieren. „Zusammen Kämpfen Magdeburg“ nennt sich die Gruppe, die die Anleitung herausgegeben hat. Ein Autor wird nicht genannt, die Verfasser bleiben anonym. Organisiert seien die Mitglieder im Infoladen, einem Treffpunkt der linken Szene in der Alexander-Puschkin-Straße in Stadtfeld.

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Kein Anfangsverdacht für eine Straftat

Dorthin sollen sich auch Sprayer wenden, die von der Polizei erwischt werden. Wöchentlich gebe es eine Rechtsberatung. „Du darfst einfach keine Aussagen machen, außer deine persönlichen Daten wie Adresse und Name“, lautet die Aufforderung in der Broschüre. Bei der Kriminalpolizei kennt man das Heft mit den Tipps für illegale Graffiti bereits. „Es wurde überprüft und fließt in die regelmäßige Lagebeurteilung ein“, erklärt Polizeisprecher Marc Becher. Nach Einschätzung der Kriminalbeamten liege allerdings kein Anfangsverdacht einer Straftat vor.

Bei der Polizei schließt man damit hinsichtlich der Broschüre eine „Anleitung zu Straftaten“ aus. Im Strafgesetzbuch heißt es zwar dazu: Wer eine Schrift verbreite, die geeignet sei, als Anleitung zu einer rechtswidrigen Tat zu dienen, werde mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Allerdings fallen laut Gesetz unter diese Taten Fälle von Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung, räuberischer Erpressung oder ein gemeingefährliches Verbrechen.

Anwohner fordern Lösungsvorschläge

Alles weit entfernt von den Schmierereien, die die Anwohner in Stadtfeld beschäftigen. Die ersten Stromkästen wurden dort von Künstlern legal gestaltet. Um illegalen Graffiti den Raum zu nehmen. Die Mitarbeiter des Geschäftsstraßenmanagements erklärten bereits, dass sie sich solche Aktionen auch an größeren Häuserwänden vorstellen könnten. Die Anwohner, die sich an die Volksstimme gewandt haben, fordern konkrete Lösungsvorschläge. Denn ohne die werde „es kaum eine Antwort auf die anhaltenden Sachbeschädigungen im Stadtteil geben“.

Doch nicht nur linke Parolen in Form von Graffiti sind aktuell ein Problem in Magdeburg, sondern auch rechte Symbole wie Hakenkreuze und SS-Runen. Erst vor einer Woche tauchten ausländerfeindliche Sprüche an der Gemeinschaftsunterkunft in Olvenstedt sowie rechte Schmierereien an Rabattensteinen und einem Supermarkt am Bruno-Taut-Ring auf. Anwohner und Stadtgartenbetrieb entfernen einen Großteil der Graffiti so schnell wie möglich.