Magdeburg l Nächste Runde für den Kampf um eine neue Grundschule für den Osten Magdeburgs: Auf der Sitzung des Magdeburger Stadtrats am 22. August 2019 stand auch eine Drucksache aus der Stadtverwaltung, mit der der Bebauungsplan für die etwa zwölf Hektar umfassende Fläche um den Heumarkt neu geordnet werden soll. Im Zuge der Erweiterung des Strombrückenzugs werden die Verkehrsströme auf dem Gelände völlig neu gelenkt, und es soll ein neues Misch- und Wohngebiet entstehen.

Im Stadtrat beschlossene Sache ist aber auch, dass auf dem Gelände eine neue Grundschule untergebracht werden soll. Eine Mehrheit aus SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen hatten diesen Standort im vergangenen Jahr favorisiert, da sie in diesem Bereich den größten Bedarf für eine neue Grundschule sehen.

Rechnung ohne das Land

Dabei allerdings auf der Rechnung: Eine ehemalige Kaserne, in der zuletzt der Landesverfassungsschutz seinen Sitz hatte. Diese möchte das Land aber – anders als von der Stadt gewünscht – nicht verkaufen. Schon während der Diskussionen im vergangenen Jahr hatte Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper darauf hingewiesen, dass ein Schulbau aufgrund der Eigentumsverhältnisse auf dem Heumarkt schwierig wird. Notwendig wäre es dazu, Kleingärten der Sparte „Am Zuckerbusch“ zu opfern.

Dies soll aber verhindert werden: Im Bauausschuss wurde einstimmig ein Änderungsantrag für die Vorlage zum B-Plan beschlossen. Diesem entsprechen hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 22. August 2019 festgeschrieben, dass die Kleingärten zu erhalten sind. Vorangegangen war eine lange Debatte.

Hintergrund des Vorstoßes dürfte auch sein, dass der Stadtrat im vergangenen Jahr gegen den Wunsch der Verwaltung entschieden hatte, die den Bau der neuen Grundschule für den Osten Magdeburgs auf dem Gelände der Kleingartensparte „Am Unterbär“ vorgeschlagen hatte. Jetzt an anderer Stelle Kleingärten zu opfern, wäre den dort Betroffenen nur schwer zu vermitteln.

Nachdem der Stadtrat dem Änderungsantrag zustimmt hat, wird die Arbeit für die Planer nicht einfacher: Auf Grundstücken, die deutlich unter den eigentlich für den Schulbau georderten 6500 Quadratmetern liegen, müssten sie passende Lösungen finden. Hinzu käme, dass Privatflächen angekauft werden müssen und – falls es keine Einigung gibt – Enteignungsverfahren auf den Weg gebracht werden müssen. Dies alles dürfte Zeit kosten, die angesichts der steigenden Schülerzahlen kaum vorhanden ist.

In der Diskussion um den Schulstandort gab es Aufwind für jene, die im vergangenen Jahr sich für den Standort Am Brellin am südwestlichen Ende der Friedrich-Ebert-Straße ausgesprochen hatten. Im Wesentlichen waren dies die CDU/FDP-Fraktion und die Gartenpartei. Der Vorteil an dieser Stelle: Hier gibt es bereits Baurecht und das Gelände ist bereits erschlossen. Planerisch wäre der Bau hier also sehr viel einfacher. Der Nachteil: Auch dieses Gelände ist nicht so umfangreich wie die Bereiche, die am Heumarkt beim Verzicht auf Kleingärten zur Verfügung stehen würden. Auch hier müsste also höher gebaut werden und es wäre nur wenig Platz für Frei-, Sport- und Verkehrsflächen auf dem Schulgelände.

Neue Debatte um Standort?

Manuel Rupsch aus der CDU-FDP-Fraktion hatte so den Standort Am Brellin so im Stadtrat als bessere Variante hervorgehoben. Er verwies auf zeitliche Aspekte und auf gerinerge Kosten für die Stadt. 

Eine derer, die für den Fortbestand der Kleingartenanlage „Am Zuckerbusch“ kämpft, ist Ulrike Herbert. Sie verweist nicht allein darauf, dass in der seit 92 Jahren bestehenden Kleingartensparte alle 28 Parzellen verpachtet sind und unter den Kleingärtnern eine bunte Mischung aller Altersgruppen und verschiedenster Berufe sich der Pflege ihres Landes widmen.

Vielmehr hatte Ulrike Herbert am Rande des Bauausschusses darauf hingewiesen, dass sie mit der Grundlage der Flächen des benachbarten Schulkomplexes der Grundschule „Am Elbdamm“ und der Thomas-Mann-Gemeinschaftsschule auf dem Gelände des Heumarkts einige Flächen ausmachen konnte, die ausreichend groß und nicht bebaut sind. Zudem sollte man auch darüber nachdenken, Areal neben den Ministerien an der Turmschanzenstraße in Betrachtungen einzubeziehen.

Diese Flächen allerdings befinden sich auch im Eigentum des Landes. Und ob dieses auf potenzielle Bauflächen verzichten wird, solange eine Reihe von Landesbehörden in angemieteten Objekten untergebracht sind, ist fraglich.

Oberbürgermeister Lutz Trümper hatte im Stadtrat dafür geworben, auf den Erhalt der Kleingärten zu verzichten. Damit würden Planungen zunichte gemacht, die unter anderem einen Ideenwettbewerb enthielt und gegen den es keinen Widerspruch gegeben hatte.