Magdeburg l In den ersten fünf Jahren stehen EU-Ausländern eigentlich keine Sozialleistungen zu. Doch ein paar Hundert Euro Einkommen im Monat reichen aus, um trotzdem Leistungen beim Jobcenter zu beantragen – und damit das Gehalt aufzustocken. Bei einer fünfköpfigen Familie können das mehr als 3000 Euro sein.

Solche Aufstockungsleistungen bezieht aktuell ein Großteil der rumänischen Familien, die in den vergangenen Jahren in die unsanierten Wohnblöcke im Bereich der Umfassungsstraße in Neue Neustadt eingezogen sind. Für Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sind die mehr als 600 Rumänen allerdings nicht zufällig alle dorthin gezogen, sondern sie „wurden geholt“. Auf der jüngsten Stadtratssitzung erklärte der OB: „Ich glaube, das ist organisiert.“

Rumänen nutzen keine Konten

Diesen Verdacht untermauert Lutz Trümper mit aktuellen Zahlen: 80 Prozent der in Neue Neustadt lebenden Rumänen seien beim Jobcenter gemeldet. Mit „in perfektem Deutsch“ ausgefüllten Anträgen würden die Rumänen zum Jobcenter kommen. Ein Großteil melde dabei ein Gewerbe an. Und eine Barquittung am Ende des Monats, die ein geringes Monatsgehalt von rund 400 Euro ausweist, sei dann die Basis für den aufgestockten Lohn vom Amt, schildert Trümper und betont: „Es läuft nichts über Konten.“

Um zu überprüfen, ob die Rumänen sich nicht nur zum Schein selbstständig melden, gab es jetzt eine gemeinsame Kontrolle durch Mitarbeiter von Zoll und Ordnungsamt. Mit dem Ergebnis: 18 Gewerbetreibende, die in Magdeburg gemeldet sind, wurden aufgesucht. Doch nur zwei von ihnen wurden auch angetroffen. In diesen Fällen sei dem Oberbürgermeister zufolge völlig klar, dass es sich um Scheinselbstständigkeit handelt. „Weder gab es Rechnungen noch Werkzeuge oder einen ordentlichen Firmensitz“, zählt Trümper auf.

Rumänen arbeiten angeblich in Berlin

Die Krux bei den Kontrollen: Die meisten der selbstständig gemeldeten Rumänen arbeiten angeblich in Berlin. Dort können allerdings nur die Berliner Behörden die Arbeitgeber kontrollieren. Laut OB habe man bei den Kollegen bereits angefragt. Jedoch erst mal ohne Erfolg, vorerst haben die Berliner für solche Kontrollen keine Kapazitäten.

Für Trümper ist es mit dem Thema Scheinselbstständigkeit so oder so nicht getan. Denn auch ein geringes Gehalt von nur 175 Euro monatlichen Mindesteinnahmen reiche zum Aufstocken aus. Bewahrheiten sich die organisierten Strukturen, existieren schon jetzt gering bezahlte Anstellungen allein mit dem Ziel: Sozialbetrug.

Sozialbetrug in großem Stil

Wigbert Schwenke (CDU/FDP/BfM) erklärte im Stadtrat: „Was dort passiert, ist höchst kriminell.“ Er spricht von Sozialbetrug in großem Stil, schnellstmöglich müsse gehandelt werden. „Wenn ein beliebter Stadtteil sich zum Problemviertel verändert, ist das ein Skandal“, so Schwenke.

In Neue Neustadt spitzt sich der Konflikt zu, der Zwist hinsichtlich Lärm und Müll wurde in den vergangenen Monaten immer größer, die ersten Anwohner sind aus diesen Gründen weggezogen. „Das Problem ist, die Bürger fühlen sich dort allein und im Stich gelassen“, sagt Roland Zander (Gartenpartei).

Neues Konzept für Neustadt gefordert

Geht es nach Jens Rösler von der SPD-Stadtratsfraktion, muss ein neues Gesamtkonzept für das Viertel in Neue Neustadt her. Der Politiker spricht das Thema „Integrationsbereitschaft“ an. „Wer nach Magdeburg kommt, muss wichtige Formen des Zusammenlebens akzeptieren“, macht Rösler deutlich. Für den Oberbürgermeister ist jetzt vor allem schnelles Handeln gefragt. Trümper: „Wenn man nicht aufpasst, wird das Schule machen.“ Und sich herumsprechen, wie einfach es sei, in Deutschland Sozialleistungen zu kassieren.