Sozialdemokraten und Brandmauer: SPD stimmt mit der AfD im Magdeburger Stadtrat

Magdeburg. - Die AfD-Fraktion feiert sich, spricht sogar vom „Einreißen der Brandmauer“ durch die SPD. Durch die Stimmenmehrheit, die durch die Sozialdemokraten und die CDU entstand, kam ein AfD-Antrag eine Runde weiter.

Bei der Mehrheit für die Abschaffung der Berliner Kissen am Hasselbachplatz im März - der erste Antrag der AfD-Fraktion in dieser Legislatur, der am Ende auch beschlossen wurde - war die SPD nicht dafür.

Nun ging es um den Antrag „Schulwegsicherheit: Kostenlose ÖPNV-Begleitung in der Einschulungswoche“. Aber noch nicht um einen endgültigen Beschluss, sondern darum, das Vorhaben in den zuständigen Fachausschüssen weiter zu diskutieren.

Der AfD-Antrag hätte auch ohne die Zustimmung der Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt die nötige Mehrheit gehabt. Fünf der sechs Mitglieder stimmten mit Ja, es gab eine Enthaltung aus der SPD. Aus Reihen der CDU/FDP-Fraktion gab es sieben Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Darüber hinaus stimmten die Gartenpartei komplett, die Tierschutzpartei (zwei Ja-Stimmen, eine Enthaltung) und auch Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) für die Überweisung.

„Mit dieser Entscheidung hat erstmals die SPD ihre sogenannte ,Brandmauer' zur AfD durchbrochen, da der Antrag inhaltlich so überzeugend war, dass auch den Sozialdemokraten eine direkte Ablehnung nicht vertretbar erschien“, feierte sich die Alternative für Deutschland, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft ist.

„Die Zustimmung von CDU und SPD zeigt, dass gute Ideen keine Parteigrenzen brauchen. Die sogenannte Brandmauer ist längst so marode, dass sie einfällt, wo die AfD gute Kommunalpolitik macht“, so Fraktionsvorsitzender Ronny Kumpf.

In dem Antrag geht es darum, dass in der ersten Schulwoche Erstklässler von Familienangehörigen im öffentlichen Nahverkehr kostenlos begleitet werden können, um den sicheren Schulweg zu trainieren. Ziel sei es, Kindern und Eltern Ängste zu nehmen und gleichzeitig die Akzeptanz des ÖPNV zu erhöhen.

Die Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt sieht die Brandmauer in keiner Weise gefallen. Wie Fraktionsvorsitzende Kornelia Keune auf Nachfrage sagte, habe man der Überweisung zwar zugestimmt. Aber eben auch nur, weil es lediglich um eine Überweisung ging. „Wenn der Antrag nach Stellungnahme und Beratung in den Ausschüssen wieder im Stadtrat auf den Tisch kommt, werden wir ihn aber ablehnen.“