Magdeburg l Zu Jahresbeginn 2019 entsandte die Magdeburger Wohnungsgenossenschaft (MWG) einen Rodungstrupp bis dicht vor den Stadtpark. Auf dem potenziellen Bauplatz am Kleinen Stadtmarsch fielen Büsche und Bäume. Die Stadtverwaltung Magdeburg prüft Strafmaßnahmen. 

Rodung war nicht genehmigt

Über ein halbes Jahr ist es also nun her, dass die MWG am Kleinen Stadtmarsch Bäume und Buschwerk vernichten ließ – und dem ein Aufschrei der Grünen im Stadtrat folgte: „Illegal!“ Die Verwaltung bestätigte wenig später sowohl im Umweltausschuss als auch gegenüber der Volksstimme, dass die Rodung nicht genehmigt war. Die MWG konterte, man habe auf eigenem Grund nur Verkehrssicherung betrieben, dabei lediglich Tot- und Bruchholz vernichtet, aber keine genehmigungspflichtigen Fällungen vollzogen.

Die Stadtverwaltung reagierte mit der Aufnahme verwaltungsinterner Ermittlungen. Bereits im Juni fragte die Gartenpartei im Stadtrat offiziell nach dem Stand der Dinge und den möglichen Konsequenzen an. Die Antwort aus dem Dezernat für Recht/Ordnung/Umwelt ist jetzt da – besser gesagt, die Nichtantwort. „In Bezug auf den Vorwurf von Ordnungswidrigkeiten sind die erforderlichen Prüfungen durchaus umfangreich und daher noch nicht abgeschlossen“, schreibt der zuständige Beigeordnete Holger Platz (SPD). Teil der Ermittlungen sei auch die Prüfung, ob bei den ungenehmigten Rodungen etwa Tiere in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Ergebnisse erst im Herbst 2019

Die Volksstimme fragte im Rathaus nach, warum die Prüfung so lange andauere, wie der aktuelle Stand sei und mit welchen Strafmaßnahmen die MWG zu rechnen habe, wenn sich die Vorwürfe einer illegalen und umweltschädlichen Abholzung bestätigten. Der Beigeordnete verweist dazu an die Pressestelle und diese antwortet später in einem Satz: „Die Stellungnahme beinhaltet den aktuellsten Sachstand. Sobald es Neuigkeiten dazu gibt, informieren wir darüber.“

Später und auf nochmalige Nachfrage legt Rathaussprecherin Kerstin Kinszorra nach, dass die Verfahrensdauer nicht ungewöhnlich und mehrere Seiten anzuhören seien. „Zunächst hat das Umweltamt geprüft, was genau mit den Bäumen geschehen ist, falls und wenn ja welche Schädigungen aufgetreten sind etc.“ Im nächsten Schritt sei nun die Bußgeldstelle eingeschaltet worden, die derzeit Beteiligte anhöre. Erst nach Anhörungsabschluss würden die Ergebnisse bewertet und eine abschließende Entscheidung getroffen. „Mit dieser Entscheidung wird im Herbst 2019 gerechnet“, so Kinszorra.

Parallel zum Prüfverfahren – wie teuer es die MWG zu stehen kommen könnte, wollte die Stadt nicht sagen – dauert die Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bauvorhaben von MWG und Wobau an. Die beiden Wohnungsunternehmen wollen am Eingang zum Stadtpark ein neues Wohnviertel mit zwei markanten Hochhäusern errichten.

Bürgerinitiative in Gründung

Das Projekt ist im Stadtrat und in der Einwohnerschaft umstritten. Für die kommende Woche ist die Gründung einer Bürgerinitiative „Rotehornpark Magdeburg retten“ angekündigt, die sich dagegen wendet, den Stadtpark „scheibchenweise dem schnöden Mammon zu opfern“.

Vom Baurecht ist das geplante Stadtmarsch-Viertel noch ein Stück weit entfernt. Aktuell werden Anregungen und Stellungnahmen von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange zu Vorentwürfen ausgewertet. Die Umweltverträglichkeitsstudie fließt in einen sogenannten Vorhaben- und Erschließungsplan ein, über den wiederum im Stadtrat entschieden werden muss. Auch im Rat sind die Meinungen zur Bebauung des Areals geteilt.