Keine legale Cannabis-Abgabe in Magdeburg

Magdeburg (ag/kt) l Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper hat sich im Stadtrat Magdeburg klar gegen einen Legalisierung von Cannabis positioniert. "Ich sage nein mit Ausrufezeichen!", erklärte er. Er wisse nicht, wozu der Mensch Rauschmittel konsumieren müsse.

Und auch der Stadtrat Magdeburg lehnte mehrheitlich einen Antrag zur Prüfung eines Modellprojekts zur legalen Abgabe von Cannabis in Magdeburg ab. Damit wird es in der Landeshauptstadt kein legales "Kiffen" geben.

Die Fraktion Die Linke/future hatte im Stadtrat Magdeburg den Antrag eingebracht. Die Fraktion versuchte damit, das legale "Kiffen" in Magdeburg auf den Weg zu bringen. Der Oberbürgermeister sollte prüfen, unter welchen Bedingungen eine Abgabestelle für Cannabisprodukte als Modellprojekt initiiert werden kann.

In einer Stellungsnahme erklärte die Stadtverwaltung Magdeburg vorweg, dass 1. die Kompetenz zur Einrichtung einer solchen Ausgabestelle nicht bei den Städten liege und damit auch nicht bei der Stadt Magdeburg und 2. der Stadtrat nicht den Oberbürgermeister beauftragen könne, eine mögliche Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Im letzteren Fall hätte die Stadt Magdeburg mit Erlaubnis durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine erlaubte Ausgabe von Cannabis, beispielsweise zu wissenschaftlichen Zwecken, im so genannten übertragenen Wirkungskreis wahrnehmen können.