Kita-Beitrag in Magdeburg sinkt ab August

Magdeburg l „Es ist mir eine besondere Freude, heute diese Satzung einbringen zu dürfen“, hob die Sozialbeigeordnete Simone Borris (parteilos) zur Stadtratssitzung in Magdeburg gleich überschwänglich an. Zwar würden die Kita-Kosten real steigen, aber „wir wollen alle Magdeburger Familien entlasten“. Die Magdeburger Regelung sei landesweit einmalig und beispielgebend, so Borris, und „ein erster Schritt zur Kostenfreiheit“. Beifall im Saal!

Anlass für die neue Kita-Beitragssatzung bot die Novelle des Kinderfördergesetzes (Kifög) beim Land Sachsen-Anhalt. Sie sichert Familien mit mehreren Kindern im ganzen Land Ermäßigungen zu (Beitragsfreiheit ab dem 2. Kita-Kind), die in Magdeburg allerdings schon vor der Kifög-Novelle übertroffen wurden (Ermäßigungen ab Kind zwei bis zum 18. Lebensjahr des ältesten Kindes). Daneben schreibt das neue Gesetz vor, dass Eltern die Kinderbetreuung in einem täglichen Korridor von fünf bis zehn Stunden stundengenau buchen können – in Magdeburg bisher nicht Praxis. In der Folge mussten neue Beitragssätze – ebenfalls stundengenau berechnet – her.

Zunächst plante die Verwaltung eine Beitragserhöhung für die Vollzeitbetreuung in Krippe (259 Euro/Monat) und Kindergarten (150 Euro). Die Volksstimme berichtete über die nicht öffentlichen Kalkulationen im Februar 2019. Der Bericht löste jede Menge Protest aus. Im April schließlich schwenkte Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) um und nahm überraschend Kurs auf Beitragssenkung. Die monatlichen Elternbeiträge sinken um bis zu 57 Euro im Monat.

Jetzt geht das Stadtoberhaupt noch einen Schritt weiter: „Es ist schon eine berechtigte Frage, ob man die neun Millionen Euro, die wir jetzt über Elternbeiträge einnehmen, nicht auch noch wegkriegen kann.“ Sprich: Trümper will die kostenfreie Kita. Schon jetzt zahlen Stadt (rund 62 Millionen Euro) und Land (rund 44 Millionen) den Bärenanteil an den real anfallenden Personal- und Betriebskosten von rund 115 Millionen Euro im Jahr. Die aktuelle Beitragssenkung allein kostet die Stadt nach Schätzungen der Verwaltung zusätzlich 4,6 Millionen Euro.

Wichtiger Aspekt aus Trümpers Sicht: „Mit der aktuellen Beitragssenkung entlasten wir endlich auch mal jene, die arbeiten gehen, aber nicht üppig verdienen. Die anderen sind ja schon komplett befreit.“ Mit den anderen meinte Trümper Familien im Hartz-IV-Bezug. Die Kinder Langzeitarbeitsloser besuchen generell kostenfrei Krippe und Kindergarten. Jene, die nur knapp über Hartz-Niveau verdienen, sehen sich als Vollzahler im krassen Nachteil und gewinnen den Eindruck, dass sich Arbeit nicht lohnt.

Stadträte fast aller Fraktionen hielten vor der Abstimmung im Rat Lob- und Dankreden auf die Verwaltungskehre und das Geschenk an Eltern in Magdeburg. „Mutig“, nannte es Wigbert Schwenke (CDU) und der Grüne Olaf Meister „das einzig richtige Signal“. „Wir freuen uns natürlich auch“, sagte Dennis Jannack (Linke) und „wir unterstützen das natürlich auch“, bekannte Ronny Kumpf für die AfD. Selbst der Finanzausschuss hatte zuvor mit Mann und Maus der Beitragssenkung seinen Segen erteilt, wie dessen Vorsitzender Reinhard Stern (CDU) erklärte. Allerdings forderte er zugleich ein scharfes Signal an säumige Eltern ein, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Die Rückstände an Elternbeiträgen summierten sich aktuell auf fast eine Million Euro.

Das einstimmige Ratsvotum zur Beitragssenkung folgte auf den Fuß. Ab August 2019 werden Eltern mit Kita-Kindern deutlich entlastet.