Magdeburg l Mit acht Ja-Stimmen und einer Gegenstimme hat sich der Bauausschuss eindeutig für einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Stadtpark ausgesprochen. Im Antragstext heißt es: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die das ,wilde Parken‘ im Bereich des Rotehornparks, vor allem im Bereich Seilerweg/Wasserfallbrücke und Heinrich-Heine-Platz/Stadthalle, effektiv unterbinden.“ In erster Linie solle dies durch die Barrieren erfolgen, an zweiter Stelle auch durch Schilder, die auf das Parkverbot hinweisen.

Grünenstadträtin Madeleine Linke verweist zwar darauf, dass die Anlieger ihre Grundstücke erreichen können sollen. Doch das Falschparken nehme gerade an den Wochenenden überhand. „Da muss ordnungspolitisch etwas passieren“, machte die Ratsfrau deutlich. Seitenstreifen und auch die Wiesen würden inzwischen immer wieder mit Autos zugestellt.

Breite Unterstützung durch die Fraktionen

Unterstützung bekam sie unter anderem vom CDU-Stadtrat Reinhard Stern: Vor zehn Jahren seien schon eine Schranke und Poller errichtet worden, nachdem Parkbesucher ihre Hunde aus dem Auto heraus Gassi geführt hätten. „Aber wenn jetzt nicht richtig ordnungspolitisch durchgegriffen wird, dann wird das eine Katastrophe. Gerade an Wochenenden. Nur über die Kasse funktioniert das“, so die Überzeugung des Christdemokraten.

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Sterns Fraktionskollege Frank Schuster sieht immerhin für den vorderen Bereich des Stadtparks gute Chancen: Mit der Entwicklung des Bereichs an der Hyparschale werde dort ein neuer Parkplatz geschaffen, der das Abstellen von Autos im Bereich des Heinrich-Heine-Platzes nicht mehr nötig machen werde. „Es geht künftig um die, die auf dem Seilerweg zur Alten Elbe fahren“, so die Einschätzung von Frank Schuster.

Beliebter Stadtpark

Roland Zander von der Gartenpartei meinte: „Man sieht wie beliebt unser Stadtpark ist. Offenbar gibt es zu wenig Parkplätze im Stadtpark.“ Mehr Poller bringen aus seiner Sicht nichts.

In einer Stellungnahme zum Antrag hatte die Magdeburger Stadtverwaltung darauf verwiesen, was bislang bereits auf den Weg gebracht wurde – nämlich Poller auf dem Heinrich-Heine-Weg. Auf dem Heinrich-Heine-Platz und am Heinrich-Heine-Weg soll die Sperranlage mit Absperrpfosten das Befahren der Straße und des Fußweges verhindern. Bisher offene Wege in die Grünanlage in diesem Bereich werden mit eingeschlossen. „Diese Sperranlage nahe am Heinrich-Heine-Platz ersetzt die Barriere im Heinrich-Heine-Weg", heißt es seitens der Stadt. Außerdem werde im Bereich des Seilerwegs an der Wasserfallbrücke geprüft, ob durch Strauchpflanzungen einschließlich der erforderlichen Wildzäune das unerlaubte Parken zu unterbinden ist.

Alle Mittel des Ordnungsrechts

Das unerlaubte Parken und somit auch das „wilde Parken“ könne „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Ordnungsrechts und der Gefahrenabwehr geahndet werden“, heißt es seitens der Stadtverwaltung. Sprich: Unter Umständen kann auch abgeschleppt werden.

Das Aufstellen von Absperreinrichtungen an den Straßen oder Wegesrändern sei aber nicht denkmalverträglich und würde die Barrierefreiheit aller Nutzer beeinträchtigen, so die Einschätzung der Magdeburger Stadtverwaltung. Auch das Gruppieren von Findlingen, Borden und ähnlichen Hindernissen ist denkmalrechtlich nicht genehmigungsfähig und laut Straßenverkehrsordnung nicht erlaubt. Zusätzliche Hinweisschilder zur Beachtung geltender Verkehrszeichen zu positionieren sei freiraumplanerisch störend und „ordnungsrechtlich nicht zielführend“, so ein weiterer Einwand der Verwaltung.

Stadtrat hat das letzte Wort

Ob die Verwaltung trotz dieser Einwände den Auftrag bekommt, mehr zu unternehmen, liegt jetzt in der Entscheidung des Stadtrats. Dieser tagt am 22. August 2019. Befürwortet wurde der Antrag nicht allein vom Bauausschuss, sondern auch vom Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Stadtgarten und Friedhöfe Magdeburg.