Neuer Streit um Tunnel Magdeburg

Magdeburg l Rund 500.000 Euro umfasst ein Auftrag für alle Geländer an den Ein- und Ausfahrten sowie an den Lufteinlässen zwischen City-Carré-Einfahrt und Tunnel. Es gab eine Ausschreibung, und der Vergabeausschuss hat denkbar knapp mit drei Stimmen dafür, drei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Vergabe an ein Unternehmen gestoppt.

Initiator dieser Entscheidung ist der bündnisgrüne Stadtrat Jürgen Canehl. Er sagt: „Die Stadt möchte ein geneigte Geländer bauen. Damit wird es für Radfahrer und Fußgänger im Bereich der Ausfahrt in Richtung Innenstadt noch enger. Das wollen wir nicht und möchten das Thema noch einmal im Bauausschuss diskutieren.“

Beim Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper sorgt das für Fassungslosigkeit. Er sagt: „Damit überschreitet der Vergabeausschuss seine Kompetenzen. Seine Aufgabe ist allein festzustellen, ob das Vergabeverfahren rechtmäßig abgelaufen ist.“

Stattdessen werde der Vergabeausschuss genutzt um im Stadtrat gefasste Beschlüsse zu torpedieren, so der Oberbürgermeister. Er hat dabei den 23. Januar dieses Jahres im Blick, als der Stadtrat die Form der Geländer beschlossen hatte. Sie waren kurz zuvor auch im Bauausschuss vorgestellt und bestätigt worden.

Aufgrund dieses Beschlusses hatte die Stadtverwaltung ein Ausschreibungsverfahren auf den Weg gebracht, über das nun entscheiden wurde. „Da das Verfahren ordnungsgemäß abgelaufen ist – und nur das hat der Vergabeausschuss zu prüfen –, hat die Firma mit dem günstigsten Angebot auch einen Anspruch auf den Zuschlag“, so Lutz Trümper. Auch um zu verhindern, dass seitens des Unternehmens Schadenersatzforderungen an die Stadt geltend gemacht werden, hat der Oberbürgermeister daher Widerspruch gegen den Entscheid des Vergabeausschusses eingelegt.

Damit kann der Bauauschuss das Thema noch einmal diskutieren – die Stadtverwaltung möchte sich eine Bestätigung der Vergabe jetzt aber am 3. September 2020 im Stadtrat holen. Falls es dort keine Mehrheit für die Vergabe gibt, ist die Kommunalaufsicht im Landesverwaltungsamt am Zug. Die Verwaltung hofft, dass mit der Verzögerung keine großen Kostensteigerungen auf die Stadt zukommen.

Die Verwaltung hat sich für ein geneigtes Geländer entschieden, da dieses den besten Unfallschutz bietet: Gerade Kindern werde es mit ihnen nahezu unmöglich gemacht, hinaufzuklettern und in die Tiefe zu stürzen.

Bereits vorhanden ist ein solches Geländer mit Längs- statt der geplanten Querstreben an der Elbuferpromenade neben dem Domfelsen. Die am Tunnel genutzte Version soll auch an der Erweiterung der Strombrücke zum Einsatz kommen. Eine Einschränkung für Radfahrer gebe es durch das Geländer nicht – meint zumindest im Gegensatz zu einer Reihe von Kritikern die Stadtverwaltung.

Auf der Baustelle laufen derweil die Arbeiten auf Hochtouren. So bekommt der Gleisbereich eine Deckschicht aus Asphalt. Es finden Begehungen mit den Magdeburger Verkehrsbetrieben statt. Damit die Straßenbahnen in dem Bereich fahren dürfen, wurden Bauzäune versetzt und entlang der Strecke Bereiche geschaffen, über die die Fahrgäste die Bahnen im Fall von Havarien verlassen können. Zur Stromversorgung der Straßenbahnen werden die Oberleitungen gespannt. Am Willy-Brandt-Platz wird noch eine Schranke aufgebaut, damit keine anderen Fahrzeuge außer den Straßenbahnen in den Bereich einfahren.

In der Tunnelröhre haben die Bauarbeiter inzwischen mit dem Bau der Sohle im Trog der Ausfahrt in Richtung Damaschkeplatz begonnen. Auf der Innenstadtseite wird weiter die Tunnelröhre ausgehoben.