Streit um Geld fürs Personal der Magdeburger Ratsfraktionen

Magdeburg - Während die 56 Magdeburger Stadträte ihren Dienst an der Gemeinschaft im Ehrenamt – also abseits von Aufwandsentschädigungen ohne Bezahlung – verrichten, können die einzelnen Ratslager bezahlte Mitarbeiter einstellen. Das Kommunalrecht gestattet den Städten und Gemeinden die finanzielle Ausstattung von Ratsfraktionen zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Mitwirkungsaufgaben. Die sind – was den Stadtrat betrifft – nicht eben klein. Der gewählte Rat fällt im Monatstakt wegweisende Beschlüsse zur baulichen, sozialen, kulturellen – kurz, zur gesamten Stadtentwicklung. Die ehrenamtlichen Mitglieder – sprich, deren Fraktionen – dürfen sich dazu jeweils einen Fraktionsgeschäftsführer oder eine Geschäftsführerin, sowie weitere bezahlte Mitarbeiter und Assistenten zur Seite stellen. So weit.

Bisher – darauf hat sich der Stadtrat in einer bis heute gültigen Richtlinie zuletzt im Jahr 2016 geeinigt – richtete sich die personelle Ausstattung von Fraktionen im Stadtrat und die Höhe der Bezahlung ihrer Angestellten nach der jeweiligen Fraktionsgröße. Das kleinste Ratslager, die dreiköpfige Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz erachtet das als ungerecht und fordert gleiches Geld für alle Fraktionsgeschäftsführer sowie eine höher dotierte zweite Stelle für jede Ratsfraktion, nicht zuletzt für die eigene.

Nach aktueller Regelung firmiert eine Ratsfraktion als groß, wenn sie mindestens zehn Mitglieder zählt. Darauf kommen aktuell nur noch Grüne/future!, CDU und SPD.

Ihre Fraktionsgeschäftsführer werden nach Entgeltgruppe 13 des öffentlichen Dienstes bezahlt – aktuell zwischen 4100 Euro (Einstiegsgehalt) und knapp 6000 Euro (nach 15 Berufsjahren im öffentlichen Dienst) brutto monatlich. Geschäftsführer mittlerer (ab fünf Mitglieder) und kleiner Fraktionen müssen sich mit Entgeltgruppe 11 begnügen, was einem Brutto-Monatseinkommen zwischen 3300 und 5300 Euro entspricht. Die Gärtner im Rat fordern das höhere Gehalt für alle.

Daneben dürfen die Großfraktionen einen Assistenten (Entgeltgruppe 9, entspricht 3000 bis 4100 Euro brutto) und einen weiteren Mitarbeiter (Entgeltgruppe 6, entspricht 2600 bis 3300 Euro brutto) einstellen. Mittelgroßen Ratsfraktionen steht neben dem Geschäftsführer nur noch ein weiterer Mitarbeiter und kleinen gar kein zweiter Angestellter zu. Gartenpartei/Tierschutzallianz fordern für mittlere Fraktionen die Aufwertung der Mitarbeiterstelle in den besser bezahlten Assistentenstatus. Davon würde die Kleinfraktion zwar nicht profitieren, könnte aber die bestehenden Mittelgroßlager (Linke, AfD und FDP/Tierschutzpartei) auf ihre Seite bringen.

Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) reagiert in einer Stellungnahme gelassen auf die Forderung der Kleinfraktion. Die Entscheidung darüber, „ob, wie und in welcher Höhe“ den Fraktionen Geld für eigenes Personal aus dem Stadthaushalt zukommen soll, obliege einzig dem Stadtrat. Der allerdings sei, so Trümper, an die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gebunden.

Den Antrag von Gartenpartei/Tierschutzallianz berät zunächst der Verwaltungsausschuss. Entscheiden muss der Stadtrat am 15. Juli 2021.