Beigeordneter im Volksstimme-Gespräch / 641 Personen haben eine Ausnahmegenehmigung erhalten / Reale Ergebnisse erst später Umweltzone: Polizei hat bislang 95 Plakettenmuffel ertappt
Altstadt l Die Polizei hat in den ersten vier Monaten nach Installation der Umweltzone in der Magdeburger Innenstadt 95 Verstöße gegen die Plakettenpflicht festgestellt. Das gab jetzt der Beigeordnete für Kommunales und Umwelt, Holger Platz, in einem Gespräch mit der Volksstimme bekannt. Die Mehrzahl der Plakettensünder kam von außerhalb - insgesamt 51 Personen. Sie stammten aus dem näheren Umland oder aus anderen Gebieten der Bundesrepublik. Der Rest, also 44, ist in der Landeshauptstadt zu Hause.
Die Verstöße werden bzw. wurden von der Polizei mit einem Bußgeldverfahren geahndet, sagte Holger Platz. 40 Euro Bußgeld sind zu entrichten, in Flensburg wird ein Punkt in die Sünderkartei eingetragen.
Die von Holger Platz vorgelegte Bußgeld-Bilanz umfasst einen Zeitraum von etwa drei Monaten. Die Zone war zwar am 1. September in Kraft getreten, die Polizei hatte aber Kulanz angekündigt. Etwa vier Wochen Eingewöhnungsfrist hatte sie den Autofahrern gewährt. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen, glauben Experten.
Die vom Beigeordneten genannten Zahlen stammen aus Kontrollen bis Mitte Dezember. Platz traf in dem Zusammenhang auch eine Aussage zu den Ausnahmeregelungen, die in der Übergangszeit bis 31. Dezember 2012 gewährt werden. Die Stadtverwaltung habe seinen Worten zufolge insgesamt 641 Ausnahmegenehmigungen für unterschiedlichste Personenkreise erteilt.
Fast 500 Ausnahmen davon wurden den Gewerbetreibenden zugestanden. Die anderen sind private Kfz-Nutzer. Die Zahl der letztgenannten Gruppe schlüssele sich auf u. a. in 104 Autobesitzer, die in der Umweltzone leben. 13 Genehmigungen wurden auch an Personen aus dem Umland erteilt. Holger Platz wertet diese Fakten als Zeichen dafür, dass die Zielstellungen in der Übergangsphase erfüllt werden. Es habe ja die Absicht bestanden, nach besten Kräften im Sinne der Wirtschaft zu entscheiden. Wer sich eine Umrüstung oder einen Neukauf in so kurzer Zeit nicht hatte leisten können, der sollte geschäftlich nicht zu Schaden kommen, sagte er.
Die Übergangszeit allerdings läuft mit dem letzten Tag des Jahres 2012 aus. Ob danach noch weitere Ausnahmen dieser Art durchgesetzt werden können, ist fraglich. Sie wirken immerhin den Zielstellungen der Umweltzone entgegen. Anders verhält es sich mit generellen Ausnahmen zum Beispiel für Schwerbehinderte und andere Gruppen bis hin zu Besitzern landwirtschaftlicher Fahrzeuge und Odltimer. Sie werden auch weiter gewährt.
Die Magdeburger Umweltzone war nach heftigen Pro und Kontra vom Umweltministerium zum 1. September 2011 angeordnet worden. Sie umfasst einen Innenstadtbereich von rund 7 Hektar und soll vor allem der Stickstoffdioxidbelastung der Luft entgegenwirken. Die EU-Grenzwerte liegen bei 40 Mikrogramm je Kubikmeter (m3). Auch nach vier Monaten Umweltzone liegen in Magdeburg die Überschreitungen mit 44 Mikrogramm/m3 am Damaschkeplatz und 43 Mikrogramm/m3 in der Reuterallee über dem Limit.
Reale Ergebnisse werden allerdings erst am Ende des nächsten Jahres vorliegen. Grund: In der Übergangszeit ist noch die gelbe Plakette statthaft. Ab 1. Januar 2013 ist allein "Grün" Pflicht. Nach einem Jahr kann die Wirksamkeit der Zone durch Messergebnisse belegt werden - oder auch nicht.
