Magdeburg l Ein „wegweisendes Papier“ nennte SPD-Fraktionsvize Falko Grube den Verkehrsentwicklungsplan 2030plus. „Wir sind sehr froh, denn das geht in die richtige Richtung“, urteilt der Grüne Jürgen Canehl. Für die CDU nennt Reinhard Stern eine „bemerkenswerte Gewichtung“, was der Plan festschreibe und wollte das kritischer verstanden wissen. „50 Prozent der Magdeburger sind Autofahrer, aber nur 20 Prozent der Maßnahmen beschäftigen sich mit dem Autoverkehr.“

Tunnel, Brücke und ÖPNV größte Posten

Klar prioritär bedenkt der zur letzten Sitzung vor dem Kommunalwahl-Sonntag verabschiedete Entwicklungsplan das Rad. Gut die Hälfte des insgesamt 113 Maßnahmen umfassenden Konzeptes widmet sich dem Radverkehr – in erster Linie der Sanierung und dem Neubau von Radwegen.

Allerdings: Von den geschätzten 700 Millionen Euro, die zur Umsetzung des Pakets bezahlt werden müssen, entfällt das Gros doch auf Auto und Nahverkehr (ÖPNV). Deren Verkehrsanlagen kosten pro Kilometer deutlich mehr als ein Radweg. Allein 80 Prozent der Investitionssumme fließen in die 17 teuersten Projekte, zu denen neben Tunnel (aktuell mit 140 Millionen Euro kalkuliert), der geplanten Elbbrücke (mindestens 120 Millionen Euro) auch der barrierefreie Umbau von Nahverkehrshaltestellen (pro Jahr drei bis vier) gehört.

CDU-Rat rügt Konzept als Umerziehungsmaßnahme

Für die SPD signalisiert Falko Grube Zustimmung „aus voller Überzeugung“, auch und gerade weil dem Nachholebdarf beim Ausbau der Radinfrastruktur Tribut gezollt werde. „Wohlwollen“ gibt für die Grünen Tom Assmann zu Protokoll, wenn die Pläne seiner Partei auch längst nicht weit genug geht. Assmann zur Richtung, die er sich wünscht: „Ein hervorragendes Beispiel ist Madrid. Dort wurde ein Großteil der Innenstadt für Autos gesperrt und der Einzelhandelsumsatz ist gestiegen.“

Ganz anders und zornig urteilt CDU-Mann Michael Hoffmann über den Verkehrsentwicklungsplan. Er nennt ihn eine „Umerziehungsmaßnahme“. Die Freiheit des Einzelnen, sich zwischen Auto, Rad und Nahverkehr zu entscheiden, müsse Bestand haben, aber Hoffmann sieht sie klar – zuungunsten der Autofahrer – gefährdet. „Und das lehne ich ab!“

Straße als Kommunikationsraum

„Die Straße ist Kommunikationsraum und keine Abstellfläche für Pkw“, konterte der Assmann. Der Christdemokrat Hoffmann und der Grüne Assmann markieren im scheidenden Stadtrat die Pole im andauernden Glaubenskrieg in Sachen Verkehrsentwicklung in Magdeburg.

Bei neun Gegenstimmen und acht Enthaltungen fand das Konzept zum Ausbau der Verkehrswege und -anlagen bis 2030 und darüber hinaus mehrheitlich Zustimmung im scheidenden Stadtrat. Der Widerstreit Auto- gegen Radlobby wird politischer Dauerbrenner bleiben.