Magdeburg l Für den 16. April 2020 hatte die Stadtverwaltung eigentlich die Entscheidung zur Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Areal zwischen Winterhafen und Seilerwiesen im Stadtrat angesetzt. Oldenburger Investoren wollen hier auf 15.000 Quadratmetern Fläche in Sichtweite zum Adolf-Mittag-See eine betreute Wohnanlage mit Schwerpunkt Demenz inklusive Kita errichten (Volksstimme berichtete).

Aufschüttungen gegen Hochwasser

Das Projekt selbst verfolgen Investoren bereits jahrelang, scheiterten aber zunächst an Bedenken der Baubehörde zur problemfreien Evakuierungsmöglichkeit im Falle eines neuen Elbehochwassers. Dem Problem soll nun mit Aufschüttungen begegnet werden. Die Verwaltung hat dem Stadtrat grünes Licht zur B-Plan-Aufstellung empfohlen. Der Ratsentscheid steht indes aus. Schuld daran ist die Corona-Krise.

„Wir sind der Meinung, dass es sich bei dem Projekt schon um ein Thema von hohem öffentlichen Interesse handelt“, sagt Mirko Stage. Der future!-Rat führt den Bauausschuss als Vorsitzender an und hatte den Oberbürgermeister bereits vor der Ausschusssitzung am Monatsbeginn gebeten, das Beschlusspapier selbst von der Tagesordnung zurückzuziehen. „Wir halten üblicherweise öffentliche Sitzungen ab und erteilen zu ausgewählten Tagesordnungspunkten auch Investoren oder in diesem Fall Bürgerinitiativen, die sich gegen eine Bebauung richten, ein Rederecht zur Sache“, so Stage.

Projekt wird kontrovers diskutiert

In Zeiten der Corona-Krise kann der Ausschuss wegen des Abstandsgebotes seine Sitzungen aber nur teilöffentlich abhalten. Zur letzten Sitzung durfte zwar die Presse in den Saal. Interessierte Bürger, zu denen auch Vertreter der Investorenseite gehörten, konnten die Debatten aber nur via Übertragung vor dem Sitzungssaal verfolgen. „Der Oberbürgermeister ist meiner Bitte um Rückzug des Drucksache allerdings nicht nachgekommen“, erklärt Stage auf Nachfrage und dass im Falle einer unter diesen Umständen ergangenen Weigerung des Ausschusses zur Behandlung des Themas der Oberbürgermeister die Möglichkeit zum Eilentscheid gehabt hätte, was allerdings auch nicht im Sinne der Stadträte gewesen wäre. Das Bauprojekt am sensiblen Standort wird in den Fraktionen durchaus kontrovers diskutiert.

Am Ende rief Stage die Beschlussdrucksache im Ausschuss auf und empfahl zugleich aus den genannten Gründen deren offizielle Vertagung. Der Beschluss dazu erging laut Stage einstimmig. Die Entscheidung liegt damit auf Eis. Wegen der unveränderten Lage (Kontaktsperre, eingeschränkte Öffentlichkeit) wird der Bauausschuss auch auf seiner Sitzung in dieser Woche nicht zur Sache beraten. „In der Hoffnung auf eine Entspannung der Corona-Krise bis dahin, planen wir nun die Diskussion auf unserer Sitzung am 7. Mai“, so der Ausschussvorsitzende.

Grundstück 2017 gekauft

Die Oldenburger Projekt- und Baugesellschaft „Feytag & v. d. Linde“ hat das Grundstück am Winterhafen bereits 2017 von der Berliner Quart AG erworben, in deren Eigentum weitere angrenzende Flächen sind. In den Bau des Wohnviertels am Standort wollen die Oldenburger 33 Millionen Euro investieren.