Magdeburg l Die Debatte um die Bebauung parknaher oder anderer Filetstücke Magdeburgs zu Wohnzwecken wird schon jahrelang geführt. Zur Ratssitzung am 14. Mai 2020 erreicht sie ihren vorläufigen Höhepunkt. Von „ökologisch nicht hinnehmbar“ (Jürgen Canehl, Grüne) bis „Leuchtturmprojekt“ (Manuel Rupsch, CDU) – die Urteile zum Wohnquartier, das Oldenburger Investoren am Stadtparkrand nahe den Seilerwiesen errichten wollten, könnten nicht weiter auseinanderliegen. Die Befürworter – CDU/FDP und SPD samt Oberbürgermeister – führen die Chance zur Entwicklung einer Brache zur altengerechten Wohnanlage (hoher Bedarf) aus privaten Mitteln (33 Millionen Euro) ins Feld. Die Gegner – Grüne, Linke, AfD und Kleinfraktionäre außer dem Tierschutzparteiler Burkhard Moll – fürchten um den Charakter des Parkes durch schrittweise Umbauung.

Sorge vor Salamitaktik

Gänzlich von der Hand zu weisen ist die Sorge nicht. In Nachbarschaft zum diskutierten 15 000-Quadratmeter-Bauplatz am Eisenbahnerklubhaus besitzt die Berliner Qart AG 20 000 Quadratmeter weiteren Grund und setzt auf Entwicklung. Ans Qart-Grundstück grenzt ein Bauhof der Stadt. Er wird nicht mehr gebraucht. Die Stadt hat das Gelände dennoch vom Bund angekauft.

„Ich weiß nicht, was in zehn Jahren ist, aber aktuell gibt es keine weiteren Pläne zur Bebauung, nicht für den Bauhof, auch nicht für den Messeplatz“, kontert Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) auf Forderungen nach einer zusammenhängenden Betrachtung des Areals anstelle einer scheibchenweisen Vermarktung. Der Bauausschussvorsitzende Mirko Stage (future!) spricht vom „Wunsch nach einem Masterplan“. Der sei im Ausschuss mehrfach vorgebracht worden. Der Ausschuss gab aber – wie zuvor auch der Umweltausschuss – mehrheitlich grünes Licht fürs Wohnquartier. Das Projekt gefiel. Die Investoren gelobten sensible Einbindung samt Grün und Durchwegung. So weit.

Kehrtwende bei der Stadtverwaltung

Stages grüner Fraktionskollege Canehl lässt vernichtende Kritik am Vorhaben folgen. Er erinnert daran, dass die Stadtverwaltung selbst noch anno 2018 die Ablehnung empfohlen hatte, bevor der Oberbürgermeister den Negativbescheid kassierte. Neben ökologischen Bedenken führt Canehl die mangelnde Anbinung an den Nahverkehr ins Feld; für eine Altenwohnanlage nicht ideal. Trümper kämpft im Rat nun für den Bau und dagegen, „eine Entwicklung totzutreten“. Empört reagierte das Stadtoberhaupt auf Wortmeldungen der Linken und der AfD.

Investorenschutz und Investorenschelte

René Hempel (Linke) hatte auf den Hinweis von SPD-Mann Falko Grube, dass der Bedarf an altengerechtem Wohnraum in Magdeburg groß und ungedeckt sei, geantwortet: „Ja, Altengerechtigkeit ist wichtig, aber sie darf nicht aus öffentlicher Hand in private Verantwortung übrtragen werden. Wohin das führt, wissen wir.“ Trümper widersprach: „Wir haben 30 Pflegeheime in der Stadt, viele in privater Trägerschaft. Die machen das sehr gut!“

„Wir wollen einen Park für alle, nicht Wohnen für wenige“, so AfD-Mann Ronny Kumpf. Sein Fraktionskollege Hagen Kohl ergänzte, dass sich nur gut betuchte Senioren das Wohnen in der exquisiten Lage würden leisten könnten.

Trümper platzt der Kragen

Jetzt platzte Trümper der Kragen: „Wollen Sie zurück zum Sozialismus?“ Die Stadt brauche Investoren für den Wohnungsbau. „Und ja, stellen Sie sich vor, da kommen Leute, die wollen investieren und – böse, böse – auch noch Geld verdienen. Diese Diskussion ist für die Stadtentwicklung eine Katastrophe!“

CDU-Mann Frank Schuster warb für Investoreninteressen. „Versetzen Sie sich in die Lage der Grundstückseigentümer. Was sollen die denn damit machen? Ohne Bebauung ist es im Prinzip ja nichts mehr wert.“ Schusters Fraktionschef Wigbert Schwenke legte nach: „Wer diese Chance vergibt, versündigt sich an der Entwicklung des Standortes.“

Der Abstimmungskrimi

Finaler Abstimmungskrimi: 24 Stimmen für Bauvorbereitungen, 25 dagegen, 5 Enthaltungen. Die CDU bezweifelt die Auszählung. Trümper regt eine namentliche Abstimmung an. Sie endet 24 zu 26 – kontra Bebauung. Aus fürs Wohnen am Winterhafen. AfD-Mann Kumpf stößt einen Jubelschrei aus. Der Ratsrest schweigt, teils schockiert, teils mit Genugtuung.