Oebisfelder Rat lehnt höhere Hundesteuer ab

Oebisfelde l Die Diskussion über eine notwendige Erhöhung der Beiträge zur Hundesteuer um 10 Prozent wurde von den Mitgliedern des Oebisfelder Ortschaftsrates am Dienstagabend im Burgverbinder sehr kontrovers geführt. Letztendlich ergab die Abstimmung eine deutlich ablehnende Endscheidung mit einer Ja-, sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Die eindeutig ablehnende Meinung, diese Steuererhöhung um zehn Prozent bei gleichzeitiger Senkung des Beitragssatzes für geprüfte Jagdhunde um 50 Prozent, vertrat Ratsmitglied Alexander Harms (Die Piraten). Er empfand es sogar als „bitteren Beigeschmack“, dass künftig die Senkung des Beitragssatzes um die Hälfte für geprüfte Gebrauchshunde auf Kosten anderer Hundebesitzer gelastet werden soll. Harms befand: „Der Fiffi darf den Rabatt für Jagdhunde nicht auffangen“. Hintergrund der Erhöhung ist, dass aufgrund des bestehenden Haushaltskonsolidierungszwangs stets ein entsprechender finanzieller Ausgleich vorhanden sein muss, wenn in einer Haushaltsstelle Mindereinnahmen eingeplant werden. Allein nur mit der Absenkung des Beitrages für geprüfte Gebrauchshunde hätte die Änderung der Hundesteuersatzung eben eine Mindereinnahme zur Folge.

Auch Karsten Schindler (CDU) sprach sich gegen die Erhöhung aus, weil nach seiner Ansicht insbesondere Senioren zur Kasse gebeten werden. Er sieht zudem die Jagd als Hobby an, „und wie jeder andere müssten Jäger auch für ihre Freizeitbeschäftigung selbst aufkommen“. Diese Ansicht vertrat auch Klaus Gerike (UWG). Er erinnerte zudem an die erst im Jahre 2014 erfolgte Anpassung der Hundesteuer. Wichtig wäre eine verlässliche Kontrolle, wer zahlt und wer nicht.

Von einer Erhöhung der Hundesteuer im Konsolidierungskonzept hätte Ortschaftsratsmitglied Matthias Polep (SPD) nichts gelesen. Er kritisierte, dass die Gewerbesteuer nicht angepasst werde, hingegen die Grundsteuer und nun wohl auch noch die Hundesteuer. Die Notwendigkeit der Jagd, damit auch den Einsatz von geprüften Jagdhunden sah die SPD-Ratsfrau Angela Leuschner. Allerdings sprach sie sich ebenso gegen die Erhöhung aus, weil „es für den Besitz von Katzen oder Pferden auch keine Steuerpflicht besteht“. Überhaupt erkennt Leuschner keinen wirklichen Effekt durch die Satzungsänderung, da es sich um in 2014 letztmalig erfasste 1554 Hunde handelte, wovon lediglich 35 Vierbeiner geprüfte Jagdhunde waren.