Feilschen unter erschwerten Vorzeichen

Oebisfelde l Nachdem der Vor- stoss im Finanzausschuss mit einem Patt-Entscheid gescheitert ist, die Steuersätze auf einheitlich 375 Prozentpunkte festzuzurren (Volksstimme berichtete), dürfen die Unternehmen und Betriebe auf das Votum des Hauptausschusses gespannt sein, der sich dieses Themas nun am kommenden Montag annehmen wird. Die letztendliche Entscheidung fällt dann im Verlauf der Stadtratssitzung am 29. Oktober.

Wie Kämmerin Dörte Wulf anhand des Ergebnisplans, vergleichbar mit der Gewinn- und Verlustrechnung in der Wirtschaft, erläuterte, würde bei Beibehaltung der aktuellen Hebesätze zwar noch ein Plus von 93 000 Euro für 2020 verbleiben, dass sich aber im Folgejahr bereits mit etwas mehr als 40 000 Euro bemerkbar machen würde, sich in den Folgejahren dann deutlich bis auf über 453 000 Euro in 2024 potenzieren könnte.

Was schwerwiegend hinzukommt, so die Kämmerin gegenüber dem Finanzausschuss, wäre die Tatsache, dass das für 2020 erwartete Ende der Haushaltskonsolidierung weiterhin Bestand hätte. Verbunden damit würde die Kommunalaufsicht die sogenannten freiwillig von der Stadt zu erfüllenden Maßnahmen als Einsparoption ansehen. Schlussendlich, so die Kämmerin, kann es immer wieder zum Versagen des städtischen Haushalts kommen.

In Anbetracht der von den Ortschaftsräten eingebrachten Investitionslisten für das kommende Jahr müsse davon ausgegangen werden, schätzt Wulff ein, dass unter den aktuellen Voraussetzungen die Verwaltung, Fachausschüsse und Stadtrat weiterhin maximal zu einem Sparkurs mit erheblichen Streichpotenzial gezwungen sein werden.