Stadtrat Kuthe: Kriegen nichts gebacken

Oebisfelde l Ratlose Gesichter beim Finanzausschuss am Dienstag im Oebisfelder Rittersaal am Ende der öffentlichen Sitzung. Das Fazit von Ausschussmitglied und Linken-Stadträtin Sabine Bastigkeit: „Wir gehen bei den Bürgern betteln.“ Stadtrat Dirk Kuthe (SPD) bilanzierte: „Wir können es drehen, wie wir wollen. Wir kriegen nichts gebacken.“ Die Beratung zur Haushaltsplanung 2021 ließ die Nerven blank liegen.

Das Defizit von etwas mehr als 2,1 Millionen Euro im Entwurf des Ergebnishaushaltes allein für dieses Haushaltsjahr würde sich nicht weiter als bis auf 800.000 Euro kompensieren lassen, was Einsparmodelle aufzeigten. Ziel müsse aber die schwarze Null sein, um den Haushalt genehmigt zu bekommen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses waren angesichts dieser offensichtlich unüberwindbaren Schuldenlast konsterniert. Zur Erklärung: Der Ergebnishaushalt ist vergleichbar mit der Gewinn- und Verlustrechnung eines Unternehmens in der freien Wirtschaft.

Der Sachstand aus Sicht der Stadtverwaltung: Durch das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt wurden die aktuellen Berechnungen für die Zahlungen nach dem Finanzausgleichsgesetz übermittelt. Eine Neuberechnung der Anteile von Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, der Schlüsselzuweisungen und der Auftragskostenpauschale wurde vorgenommen. Hier ergaben sich erhebliche Unterschiede zu den bis dahin gültigen Zahlenwerten. Zusätzlich erfolgte eine Anpassung der Gewerbesteuer aufgrund der tatsächlich vorliegenden Zahlen für das Jahr 2020. Das sind die Ursachen für den Defizitbetrag von 2,1 Millionen Euro.

Durch den Finanzausschuss wurde innerhalb der letzten Haushaltsberatungen eine Vorschlagskürzungsliste der Kämmerei angefordert. Die lag dann auch im November des vergangenen Jahres vor. Der Finanzausschuss hatte diese Liste in die Fraktionen mit der Bitte um Nennung von Optimierungen bis zum Jahresende gesandt. Soweit die Entwicklung.

Bis zur Sitzung waren jedoch lediglich die Fraktion von WfO und UWG dieser Bitte nachgekommen. Ein nicht nachvollziehbares Verhalten angesichts der finanziell hochangespannten Haushaltsituation, wie WfO-Ausschussmitglied Dr. Alexander Harms empfand.

Das WfO-Konsolidierungskonzept wurde bei der sich anschließenden Abstimmung mit der Mehrheit von drei Gegenstimmen abgelehnt. Und auch für den Entwurf der Kämmerei, ebenfalls mit einer Restsumme von minus 800.000 Euro, reichte es nur für ein Zwei-zu-Zwei-Patt – also abgelehnt.

Wie wichtig aber eine richtungsweisende Sparpolitik ist, das verdeutlichte die Aussage von Kämmerin Dörte Wulff, die für 2031 die Hochrechnung von einem dann existierenden Minus von 18 Millionen Euro aufmachte – wenn diese Finanzpolitik so weiter beibehalten wird.

Der Fachausschuss kam mehrheitlich überein, das Konzept der Stadtverwaltung nochmals in die Fraktionen des Stadtrates zu senden. Dort soll dann binnen kürzester Zeit, jedoch mit der gebotenen Sorgfalt, eine Abwägung mit Entscheidung getroffen werden. Das Gesamtergebnis wird von der Verwaltung zusammengestellt und zur Beratung vorgelegt.

Das Erstellen allein des Entwurfs durch die Stadtverwaltung hat für Kämmerin Dörte Wulff mehr als den Zeitraum einer Arbeitswoche zusätzlich zu den anderen Aufgaben in Anspruch genommen. Zeit, die anders investiert hätte werden können, war zu erfahren.

Hier einige Stimmen aus der Sitzung: UWG-Stadträtin Bogumila Jacksch sah eine Chance auf Minimierung des Defizits durch eine Sonderverfügung zum Ausgleich für ausgefallene Gewerbesteuer. Kämmerin Wulff erteilte diesem Ansinnen eine Absage, weil die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind.

Jörg Lauenroth-Mago (beratendes Ausschussmitglied, Bündnis 90/Grüne) sah die Gesamtsituation zwar ernst, er ging aber davon aus, dass sich die Finanzlage mit dem Ende der Corona-Pandemie auch wieder Schritt für Schritt entspannen wird.

SPD-Stadtrat Dirk Kuthe sah als Ausschussmitglied, dass die Investitionen, die in diesem Jahr erfolgen, dann in den Folgejahren wieder den Ergebnishaushalt belasten. Deshalb appellierte er mit Nachdruck, dass die Fraktionen sich intensiv mit der Haushaltsentwicklung befassen mögen.

Kämmerin Wulff wurde zum Ende der Beratung in öffentlicher Runde von Jacksch gefragt, wie dieses Finanzproblem und ob es überhaupt zu lösen sei. Die Kämmerin sieht mit Blick auf die Zukunft eine Chance, wenn der Stadtrat sich von wiederkehrenden Kosten dauerhaft trennt. Es wäre in diesem Sinne der Sache nützlich, wenn die Fraktionen Positionen beziehen würden, die auf Dauer zukunftsfähig sind.

Bei der sich anschließenden Beratung über die Mittelanmeldungen der Ortschaftsräte zur Prioritätenliste 2022 verfuhr der Finanzausschuss in der Abstimmung mehrheitlich nach der Vorlage. Ausschussvorsitzender Thilo Jörg Walther (CDU) bat auf Anfrage, auch zukünftig mit gesundem Augenmaß Stadt und Land im Auge zu behalten. In schwierigen Zeiten muss das Einstehen füreinander und für Notwendiges im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen.