Großes Finanzloch ist zu stopfen

Oebisfelde l Ein eindeutiges Signal kommt bereits aus der Stadtverwaltung. Kämmerin Dörte Wulff stellt fest, dass „die Entscheidung, wie eingespart werden soll und unter Verwendung welcher Mechanismen die Umsetzung erfolgt, ausschließlich eine politische Entscheidung sein muss“.

Der Finanzausschuss unter Leitung von CDU-Stadtrat Thilo Jörg Walther (CDU) muss sich wohl nicht nur kommenden Mittwoch ab 18 Uhr im Sitzungsraum des Oebisfelder Burgverbinders mit dem neu aufzustellenden Haushaltsplan 2020 und dem Blick in Richtung 2022 befassen. Tatsache ist, dass die Beratungen unter Zeitdruck stehen, denn erst wenn der Haushalt 2020 vom Stadtrat verabschiedet ist, kann wieder neu investiert werden.

Das investiert wie auch drastisch eingespart werden muss, werde wieder so manchen Kommunalpolitiker beflügeln, Mehrheiten für entsprechende Maßnahmen in Stadt und Land zu erhalten. Das war in den vergangenen Jahren zu beobachten, wird sich kaum grundlegend verändern und wird auch im Rathaus so erwartet. Doch mit einem Finanzloch von nunmehr um die 240 000 Euro müsse jeder Cent zwei Mal umgedreht werden, bevor der für ein Vorhaben ausgegeben wird, weiß Wulff nur zu genau.

Erschwerend komme hinzu, dass die Ortsbürgermeister versuchen werden, was nur allzu selbstverständlich sei, so Bürgermeister Hans-Werner Kraul, in ihrem Verantwortungsbereich ein Optimum an Lebensqualität zu verwirklichen. Somit muss der Bürgermeister der Einheitsgemeinde sozusagen als Mediator zwischen den einzelnen Ortschaftsräten vermitteln. Er muss die Ortschaftsräte aus dem Norden und Süden der Einheitsgemeinde vom Spar-zwang überzeugen, dabei das große Ganze im Auge behalten.

Vor der wohl größten Herausforderung steht der Finanzausschuss mit dem CDU-Stadtrat Jörg Thilo Walther an der Spitze. Zwar kann er Vorschläge von der Kämmerei erwarten, die einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel haben. Doch einer neu zusammengestellten Prioritätenliste dürfte eine Sisyphusarbeit mit harten Einschnitten vorausgehen. Walther und dem Fachausschuss kommt somit die Aufgabe eines Pfadfinders zu, der Wege für den Haushalt ausloten muss.

„Welche Summe nicht mehr zur Verfügung steht, das ist bekannt. Die Kämmerei habe sich auf die neue finanzielle Ausgangsituation vorbereitet. Wulff wird den politischen Gremien Vorschläge unterbreiten, um einen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt durchzubekommen“, hieß es Montag auf Anfrage. Aus ihrer Sicht hat die Stadtverwaltung, sprich Kämmerei, erneut ihre Hausaufgaben gemacht. Das Finanzloch und die weitere finanzielle Zukunft ist und bleibe in politischer Verantwortung.

Mit welchen Widerständen gerechnet werden muss, verdeutlicht eine Pressemitteilung vom Oebisfelder Ratsherrn Robert Damm (UWG). Der fordert unter anderem, dass das Rathaus Weferlingen zu schließen ist. Weiterhin die Stelle des Wirtschaftsförderers zu streichen, alle Verträge der Stadt auf Effizienz zu überprüfen und das Für und Wider der Auflösung der Einheitsgemeinde abzuwägen. Auch fordert der UWG-Ratsherr einen Kostencheck für ein Gutachten eines externen Unternehmens, das der Stadtverwaltung ein gutes Zeugnis für dessen Arbeit in 2019 ausgestellt hat.

Damm befindet, „dass diese Aufgaben von Bürgermeister Kraul und Kämmerin Wulff binnen sechs Monaten zu erledigen sind. Ansonsten sind beide Positionen falsch besetzt“.