Statt Flatrate nur noch Stunden zubuchen

Oebisfelde l Es dauerte über eine Stunde, bis sich die Mitglieder des Schul- und Sozialausschusses am Montagabend im Oebisfelder Burgverbinder auf einvernehmliche Formulierungen für die beiden notwendigen Kita-Satzungen einigten. Wohlgemerkt: Sowohl die Kostenbeitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen in der Stadt Oebisfelde-Weferlingen als auch die Satzung über die Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt lagen dem Stadtrat schon einmal zum Beschluss vor. Doch verabschiedet wurden sie nicht, weil nach mehrheitlicher Auffassung die Elternkuratorien nicht umfänglich informiert worden waren.

Monate sind so ohne Ergebnisse ins Land gegangen. Seitdem sitzen vor allem die Erzieherinnen immer wieder zwischen den sprichwörtlichen Stühlen, weil der Handlungsraum zwischen Forderungen der Eltern, Anforderungen durch das damals noch nicht verabschiedete, aber im Raum stehende Kinderförderungsgesetz (KiföG) und verwaltungstechnischen Erfordernissen eben kein großer ist. Das betrifft immer noch Kitas, Krippen und Horte gleichermaßen, obgleich eine Orientierung seit Montagabend als auf den Weg gebracht angesehen werden kann. Die Satzungen bedürfen nun einer erneuten Anhörung in den Kuratorien, der Stadtelternvertretung und den Ortschaftsräten, bis eine abschließende Beratung im Fachausschuss mit einer Empfehlung für den Stadtrat ansteht. Der beschließt dann letztendlich. Die Anhörungen können allerdings parallel erfolgen, so der Hinweis von Peter Lieske von der zentralen Verwaltung der Stadt.

Der Ausschuss sprach sich nunmehr dafür aus, dass bei der Betreuung für ein Kind während der Schulzeit mindestens zwei Stunden von den Eltern anzunehmen sind. Davon kann jedoch eine Stunde als besonderes Frühangebot genutzt werden. Weiterhin ist dann die Staffelung von bis zu acht Stunden und, als erweitertes Tagesangebot, bis zu zehn Stunden Betreuung möglich. Die bisherige „Flatrate“-Regelung kann aufgrund von Vorgaben aus dem KiföG keine Anwendung mehr finden, hieß es von Kämmerin Dörte Wulff. Für den Bereich der Ferien gilt hingegen eine Vier-Stunden-Regelung als Grundlage. Kommt eine erweiterte Betreuungszeit in Betracht, so Wulff, dann wird die Grundbetreuungszeit gegen die Mehr-Stunden aufgerechnet, so dass keine erhöhten Kosten für die Eltern anfallen.

Verankert werden soll zudem auch, dass Kinder, die einen Krippenplatz erhalten haben und innerhalb der Stadt Oebisfelde-Weferlingen ihren Hauptwohnsitz haben, automatisch ein Recht auf einen Platz in einer Kita erhalten. Kinder, die außerhalb der Stadt Oebisfelde-Weferlingen leben, jedoch einen Krippen- oder Kita-Platz besitzen, besitzen hingegen das Recht nur während dieser temporären Betreuungszeit. Um eine beiderseitige Planungssicherheit zu besitzen, einigte sich der Fachausschuss darauf, dass Absagen von Betreuungsplätzen mit einem Vorlauf von sieben Monaten von der Verwaltung auszusprechen sind. Die Anregungen brachten die Ausschussmitglieder Silke Wolf (Die Linken), Dr. Alexander Harms (WfO) und Maria Bade (UWG) sowie Bogumila Jacksch als UWG-Stadträtin ein.

Einig waren sich Ausschussmitglieder und Verwaltung, dass sich diese Neuregelung in der Praxis erst einmal bewähren muss. Dazu gehört auch ein Erziehungsprozess für die Eltern. Es ist nämlich zwingend notwendig, dass nur durch ein Einhalten der Betreuungszeiten dem Nutzen der pädagogischen Arbeit durch die Erzieherinnen Rechnung getragen werden kann. Dass solch eine Regelung nach einer Eingewöhnungsphase funktionieren kann, das bestätigte Stefanie Heidemann-Müller (SPD), die in einer Kita in der Verbandsgemeinde Flechtingen nach einem ähnlichen Modell arbeitet.

Auf Anregung von Wolf informierte Kämmerin Wulff, dass der Landkreis jetzt auch den letzten Ablehnungsbescheid für die Zahlung von Ausfallgeld aufgrund fehlender Krippenplätze im Bereich der Stadt Oebisfelde versandt hat. Derzeit sind Landkreis und Stadtverwaltung um kurz- und langfristige Lösungen bemüht. Eine Entspannung bei den Krippenplatzangeboten ist wohl allerdings nach den Sommerferien zu erwarten.