Oebisfelde l Der Stadtrat hat im Verlauf der Sitzung am Dienstag im Rittersaal der Oebisfelder Burg mehrheitlich so entschieden. Dieser Beschluss hat einen offensichtlichen Schnellschuss zum Nachteil der Jugendbetreuung im Stadtbereich vermieden, so unter anderem die Vorsitzende des Schul- und Sozialausschusses und SPD-Stadträtin Angela Leuschner. Zum anderen wird aber die Sicherstellung des Haushaltskonsolidierungskonzepts gefährdet und ein bestehender Beschluss missachtet, so CDU-Fraktionsvorsitzende Kerstin Dörfel.

Zum Hintergrund: Seit mit der Haushaltskonsolidierung (HKK) in 2014 der Kommune Oebisfelde-Weferlingen finanzielle Daumenschrauben angelegt wurden, sollte das Haus, in dem die Jugendbegegnungsstätte untergebracht ist – gemeinsam mit weiterem städtischen Eigentum – für den Verkauf freigegeben werden. So wurde es auch im HKK festgeschrieben. Die Kämmerei der Stadt hat diese Vorgaben nun für die Haushaltspläne 2019 bis 2022 berücksichtigt, wie Kämmerin Regina Sobeck den Stadtrat informierte. Somit entfallen ab dem Haushaltsjahr 2020 die jährlichen Aufwendungen in Höhe von 27.700 Euro. „Wenn die Nutzung weiterhin für notwendig erachtet wird, dann muss diese Summe an anderer Stelle eingespart, oder Geld aus anderen Einnahmequellen generiert werden“, brachte Sobeck es auf den rechnerisch-sachlichen Punkt.

Feuerwehrbedarf vorrangig

Die aktuelle Risikoanalyse zur Sicherstellung des Brandschutzes und der öffentlichen Gefahrenabwehr in der Einheitsgemeinde zeigt jedoch seit 2017 auf, dass die Notwendigkeit besteht, für die Wehr Oebisfelde ein neues Gerätehaus bauen zu müssen, oder das bestehende Gebäude zu erweitern. Dafür benötigt die Stadt jedoch Platz, der mit dem städtischen Grundstück Klötzer Straße 2 gegeben wäre, was allen Stadtratsmitgliedern bekannt ist.

Zudem bezweifelten die Leiterinnen der Jugendbegegnungsstätte mit aussagekräftiger Argumentation in der der Stadtratssitzung vorausgegangenen Beratung des Schul- und Sozialausschusses, dass das Mehrgenerationenhaus überhaupt für die Zwecke eines Jugendtreffs mit dem aktuellen Angebot und Bedarf auch nur annähernd ausreichen würde.

Letztendlich wurde dem Antrag von Dörfel und SPD-Stadtrat Martin Krems-Möbbeck gefolgt, jetzt eine zügig aussagekräftige Analyse zu erarbeiten, um zeitnah eine tragbare Lösung zu beschließen. Das Gebäude wird vorerst nicht zum Verkauf angeboten.

Der Stadtrat hatte zuvor zugestimmt, sich an einem Programm mit 75-prozentiger Förderrate zu beteiligen, um in den Grundschulen der Einheitsgemeinde aktuelle Informations- und Kommunikationstechnologie bereitzustellen. Eine Investition mit Gesamtkosten von 96.500 Euro.