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Kommunalpolitik Plädoyer fürs Miteinander

Die Sommerpause neigt sich dem Ende. Bürgermeister Kraul sieht nun die Chance für das Festigen der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen.

Von Harald Schulz 19.08.2019, 06:00

Oebisfelde l „Optimismus in der Kommunalpolitik kann nie verkehrt sein, was insbesondere die Arbeit für die Zukunft unserer Kommune zutrifft“, gibt Bürgermeister und Verwaltungschef Hans-Werner Kraul (CDU) seine Marschroute für die noch junge Legislaturperiode preis. Er meint damit unter anderem den erfolgreichen Weg aus der Haushaltkonsolidierung, das Entstehen des Breitbandnetzes, aber auch neue Herausforderungen, wie die Finanzierung der Bekäm- pfungsmaßnahmen gegen den Eichenprozessionsspinner. Immerhin muss die Kommune Oebisfelde-Weferlingen etwas mehr als 13 Prozent der Gesamtkosten aufbringen. Bislang, so Kraul, ist eine hohe sechsstellige Euro-Summe angefallen. „Unser Motto kann da nur heißen ,gemeinsam sind wir stark‘. Die jeweiligen Interessen aus den Ortschaftsräten müssen sortiert, gebündelt und gewichtet werden“, plädiert Kraul für demokratische Entscheidungswege, die nicht durch eine Kirchturmpolitik ausgebremst werden sollten.

Selbst befürwortet der Bürgermeister durchaus ein nachdrückliches Eintreten für lokale Vorhaben, schließlich war Kraul selbst lange genug Ortsbürgermeister von Weferlingen und weiß deshalb auch um den Druck, der aus der Einwohnerschaft kommen kann. „Das ist doch legitim, dass sich ein lokaler Politiker für die Belange und Wünsche aus der Einwohnerschaft einsetzt. Das ist gesunder Lokalkolorit“, unterstreicht Kraul seine Wertschätzung für solch ein Engagement.

Was er jedoch fast im gleichen Atemzug kritisiert, ist ein Taktieren, um mit Ellenbogen eigene Interessen durchsetzen zu wollen. „Den für das Allgemeinwohl richtigen Weg zu finden, ist sicherlich die Königsklasse der Kommunalpolitik. Doch wer seine politische Präsenz immer wieder reflektiert, wird erkennen, wie erfolgreich zielführend gemeinsames Eintreten sein kann“, bleibt Kraul pluralistisch.

Dass Bereitschaft für konstruktive Entscheidungen bei gleichzeitiger eigener Zurückhaltung für Vorhaben und Forderungen in den Ortschaftsräten besteht, erkennt Kraul durchaus. Als Beispiel nannte er ein Gespräch mit einem Fraktionsmitglied aus dem Stadtrat, der der Verwaltung gleich mit einem Wust an Aufgaben beschäftigen wollte. „Es wurde in dem Gespräch hart gerungen, was leistbar ist, um in kurzer Zeit entsprechende Ergebnisse aus den Fachämtern zu erhalten. Schließlich kam es zu dem Lösungsweg, die Agenda in einer Reihenfolge abzuarbeiten, statt den Forderungstopf komplett auf einen Schlag zur Bearbeitung auszuschütten“, begrüßt Kraul solch einen Lösungsweg.

Ein erstes Stimmungsbarometer kann sich möglicherweise bei der ersten Beratung der Ortsbürgermeister in nichtöffentlicher Runde am Mittwoch, 28. August, ergeben.

„Grundsätzlich und in aller Deutlichkeit stellen die Ortschaftsräte die Basis aller sich entwickelnden kommunalpolitischen Vorhaben dar, was ja auch festgeschrieben ist“, erklärt Kraul in eindeutigem Ton. Die Menschen benötigen ein aussagekräftiges politisches Organ an der Basis, das gehört werden muss. Ohne Ortschaftsräte würde sich dieses Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht in die Person eines Ortsvertrauensmannes oder -frau erschöpfen, erläutert Kraul. Er bezweifelt stark, dass diese eine Person die Zeit, Kraft und Ausdauer aufbringen könnte, um die lokal vielfältigen öffentlichen Interessen zu vertreten.

Auch den Unkenrufen, die Einheitsgemeinde wieder zu splitten, also neu aufzuteilen, erteilt Kraul eine eindeutige Absage: „Es ist gesetzlich überhaupt nicht möglich und die Nachbarschaftsgrenzen sind ebenso nicht zu überwinden. Es gibt keinen Partner.“

Ein gutes Vorbild von nachbarschaftlichem Miteinander kann bei den Feuerwehren in der Einheitsgemeinde abgeschaut werden. Dort engagieren sich auf breiter Basis und mit hohem Engagement freiwillig Frauen und Männer für die Sicherheit und den Schutz von Leib und Leben sowie Hab und Gut. Ausbildungen, Übungen und Einsatzgeschehen besitzen keine lokalen Grenzen, sondern dieses vorbildliche Engagement wird gemeinsam für den Bürger geleistet, hofft Kraul auf kommunalpolitische Parallelen.