Geld ist alle - drastischer Schnitt notwendig

Oebisfelde l Die Hiobsbotschaft kam von Bürgermeister Hans-Werner Kraul persönlich: Trotz des mehrheitlichen Beschlusses, die Dächer der Grundschule Rätzlingen ohne Fördermittel zu sanieren, muss sich geduldet werden. Wie Kraul informierte, hat die Stadtverwaltung bei 30 Firmen für diese knapp 525.000 Euro teure Maßnahme angefragt. „Es kamen stets Absagen mit der Begründung, dass die Auftragsbücher voll bis zum Rand sind“, informierte Kraul die Ratsrunde. Der Bürgermeister versicherte jedoch, dass für die Sicherheit der Schüler und des Lehrerkollegiums alles veranlasst wurde, um eine störungsfreie Unterrichtsversorgung und Erholung in den Pausen zu garantieren.

Gemessen an dem aktuellen Haushalt, steht der Stadtrat mit den finanziellen Daumenschrauben durch das Konsolidierungskonzept vor einer Herkulesaufgabe für 2018, die in den Ausschüssen ohnmächtiges Achselzucken auslöst. Angesicht von ungedeckten 257.600 Euro Aufwendungen und etwas mehr als 600.000 Euro nicht abgesicherten Investitionsvorhaben verständlich. Schlimmer noch, wenn schon jetzt alle Investitionen für 2018 eigentlich nicht umsetzbar sind, weil die Pauschalsumme bereits für Maßnahmen in 2017 – beispielsweise Dachsanierung Grundschule Rätzlingen – aufgebraucht sind, wie von der Kämmerei bei der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am Mittwoch erläutert wurde.

Als erster Ausschuss hat der Finanzausschuss bereits am 23. August reagiert und die Fachausschüsse aufgefordert, ihre geplanten Budgets um 50 Prozent zu kürzen. Das soll bis zum 20. September passiert sein. Kommt solch ein Ergebnis nicht zustande, so Wulff, dann müssen neue Konsolidierungsmaßnahmen zeitnah gefunden werden. Will die Kommune im Jahre 2022 mit einem Plus von 4798 Euro dastehen, muss gehandelt werden, lautet seit dieser Woche das öffentliche Credo.

Solch eine Chance meint SPD-Stadtrat Martin Herrmann aus Walbeck erkannt zu haben. Er sprach sich dafür aus, nicht nur entbehrliche Gebäude in städtischem Hand zu verkaufen, sondern auch Grund- und Boden. Er forderte eine Bestandsaufnahme. Ein Vorstoß, der in der Runde reichlich Kritik erntete.

Ansonsten gab es nur wenige kritische Anmerkungen zu den Beschlüssen, wenngleich die stets in Richtung einer verbesserten Informationspolitik seitens der Verwaltung gegenüber Öffentlichkeit und Ortschaftsräten ausgesprochen wurden.

So mahnte Stadtrat Manfred Wesche (CDU) an, die Grundlagen für die Erhebung der Verbandsbeiträge der beiden Unterhaltungsverbände klarer zu formulieren. Und Linken-Stadträtin Sabine Bastigkeit bat darum, die Vereinbarungen für die Rechnungslegungen der Verbandsbeiträge im Sinne der Zahler einzuhalten. Die Änderung der Beitragssatzung wurde dann mit 16 Ja-, bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Somit werden nun erst einmal die Bescheide für das Jahr 2015 versandt, lautete die Antwort von Kämmerei-Mitarbeiterin Dörte Wulff.

Mit deutlicher Mehrheit passierte der Beschluss zum Aufbau einer sogenannten Management-Werkstatt im Zuge des künftigen länderübergreifenden UNESCO-Biosphärenreservats den Stadtrat. Verbunden damit ist eine Kooperationsvereinbarung unter Federführung des Zweckverbands Drömling, um das Tourismus- und Vermarktungskonzept für den Drömling umzusetzen. Dieser Beschluss wurde vorbehaltlich eines schlüssigen Finanzierungskonzeptes und eines zu benennenden Kontrollgremiums gefasst. Stadtrat Wesche blieb skeptisch. Er forderte die Übernahme der Biberschäden von der Naturparkverwaltung und erinnerte, dass die Beschilderung der Radwege immer noch vollzogen worden ist.