Live-Kamera ist die kleinste Hürde

Weferlingen l Diese Sitzung um 19 Uhr im Haus der Generationen und Vereine in Weferlingen vor der Sommerpause ist auch das Ergebnis von vor sich hergeschobenen Entscheidungen. So kam es, dass die Beratungen für das aktuelle Haushaltsjahr in Ermangelung von Einsparpotenzialen nicht vorankamen, nun mit einer Finanzlücke von deutlich über 150.000 Euro als Beschlussvorlage auf dem Beratungstisch liegen. Wird der Haushalt 2020 unausgeglichen beschlossen, darf davon ausgegangen werden, dass sich schon bald die Kommunalaufsicht bei der Kämmerei melden wird, um diesen Missstand bei laufender Haushaltskonsolidierung anzumahnen. Die Folgen könnten nach Einschätzungen der städtischen Amtsleiterin für Finanzen und zentrale Dienste, Dörte Wulff, weitreichend sein.

Von der Kämmerei wird es zuvor eine Erläuterung zur Haushaltskonsolidierung der kommenden zehn Jahre geben, bevor im nächsten Schritt über den Haushalt 2020 beschlossen werden soll.

Da kommt wohl die Kürzung der Kreisumlage um zehn Prozent für die Jahre 2020 und 2021 als Antrag der UWG-Fraktion gerade recht. Der Stadtrat kann Dienstag den Vorstoß anschieben, der immerhin 1,2 Millionen Euro schwer sein könnte (Volksstimme berichtete). Ebenso strengt die UWG-Fraktion per Antrag an, im Oebisfelder Bahnhofstunnel eine Live-Kamera zu installieren. So soll dort unter anderem dem immer wiederkehrenden Vandalismus Einhalt geboten werden.

Was die laufenden Finanzen der Stadt betrifft, sind weitere Beschlüsse zu fassen: Die Satzung über die Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft und die dazugehörige für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen sollen endlich verabschiedet werden. Des Weiteren muss der Stadtrat eine Vereinbarung für das Jahr 2020 mit dem DRK-Kreisverband Altmark West billigen, die die DRK-Kita „Wiesenhüpfer“ betrifft.

Weiterhin gilt es, die Aufnahme eines Kommunalkredites von über 8,2 Millionen Euro für den Breitbandausbau zu genehmigen. Und es soll eine Optionserklärung beschlossen werden, die die Anwendung des Umsatzsteuergesetzes für Leistungen der Stadt regelt.

Bürgermeister Hans-Werner Kraul (CDU) wird nach den obligatorischen Regularien und der Einwohnerfragestunde die Antwort auf die Anfrage der Fraktion „Die Linke“ geben müssen, ob die Prioritätenlisten der Ortschaftsräte für die Jahre 2019 und 2020 aktualisiert worden sind. Der Stadtrat wird sich dann auch im späteren Verlauf der Sitzung mit der Prioritätenliste für Investitionen der Stadt 2021 befassen.

Ebenso erwartet die WfO-Fraktion unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen“ eine Antwort auf die aktuelle Situation und Handhabung des Forderungsmanagements der Stadtverwaltung vom Verwaltungschef.