Keine Lösungen, dafür Hausaufgaben

Oebisfelde l Verständnis für die Sorgen, Bedenken und Wünsche der knapp 30 Besucher der Veranstaltung, die brachte der Minister auf. Als ehemaliger Börde-Landrat und bis heute als Minister war und ist ihm die Kommune Oebisfelde-Weferlingen vertraut – das war spür- und hörbar. Doch am Dienstagabend informierte Webel als Minister für Landesentwicklung und Verkehr, verdeutlichte die aktuellen Prioritäten: die entlastende Lenkung von Verkehrsströmen durchs Land, vorrangig den Bau der Teilstrecke Autobahn 14. Bereits jetzt in seinem Blick ist das Vorhaben des Trassenbaus A 14 durch die Altmark als Anbindung zur A 39. Hinzu kommen Kosten für die Unterhaltung von Landesstraßen.

Die Finanzen spielen dabei immer die tragende Rolle, zumal es sein Ziel ist, den Subventionsstau weiter abzubauen. Der beträgt aktuell 350 Millionen Euro. Webel informierte, dass er seit 2017 pro Jahr 85 Millionen Euro für Ausbau und Sanierung von Landesstraßen zur Verfügung stellt. Davon gehen sieben Millionen Euro in den Bau von neuen Radwegen und für den Winterdienst.

Auch für den Wunsch von Eschenrodes Ortsbürgermeister Jürgen Böttcher (CDU), die nach seiner Ansicht prekäre Verkehrssituation der L 42 nicht allein im Verlauf von Eschenrode zu beenden, hatte der Minister keine Patentlösung und erst recht keine schnelle parat. Ähnlich sieht es Webel mit der grundhaften Sanierung der L 22 auf dem Teilstück vom Mittellandkanal nach Buchhorst, was von Stadtrat Klaus Gerike (UWG) erneut auch bei diesem Ministerbesuch vorgebracht wurde. Die großen Hürden sind dabei, eine geeignete Ausweichstrecke anbieten zu können und der Naturschutz. Hilfreich könnte die Fertigstellung des derzeit im Bau befindlichen zweiten Abschnitts der Umfahrung Oebisfelde sein. Und wie der Minister dem Buchhorster Stadtrat entgegnete, ist dieser Teil der L 22 noch lange nicht die schlechteste Landesstraße im Land, die seien in südlicheren Regionen zu finden.

Wenig Hoffnung auf einen baldigen straßenbegleitenden Radweg entlang der L 24 kann sich Stadtrat Jörg Lauenroth-Mago (Bündnis90/Die Grünen) nach den Erläuterungen des Ministers machen. Von den zirka 4000 Kilometern Landesstraße in Sachsen-Anhalt sind nur 600 Kilometer mit einem begleitenden Radweg ausgestattet. Die massiven Forderungen nach mehr Radwegen haben dazu aber geführt, dass das Ministerium für Verkehrs- und Landesentwicklung einen neuen Landesradverkehrswegeplan gemeinsam mit den Kommunen und Gemeinden bis 2021 aufstellen will.

Die Kommune Oebisfelde-Weferlingen wartet seit Monaten schon sehnsüchtig auf den neuen Flächennutzungsplan, der zur Prüfung beim Landesverwaltungsamt vorliegt, diese Kritik musste der Minister über sich ergehen lassen. Gleich mehrere Teilnehmer der Veranstaltung sahen diese behördliche Langatmigkeit als gravierenden Hemmschuh für die Entwicklung der Oebisfelder Region. Während nur einen Steinwurf weit auf niedersächsischer Seite ein Bauboom zu beobachten ist, müssen junge bauwillige Familien im Oebisfelder Raum vertröstet werden.