Oebisfelde l Die UWG-Stadtratsfraktion stellt mit einer formalen Bitte den Antrag an dieses Gremium, beim Landkreis Börde zu erwirken, die Kreisumlage für die Gemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 um zehn Prozent zu kürzen. Die Fraktionsvorsitzende der UWG im Stadtrat und Kreistagsabgeordnete Bogumila Jacksch begründet im Gespräch mit der Volksstimme den Vorstoß damit, dass die Stadt Oebisfelde-Weferlingen sich bis 2022 in der Konsolidierung befindet. Und: „Weil aber der kommunale Haushalt selbst nicht aus eigener haushaltspolitischer Kraft ausgeglichen werden kann, ist man auch nicht in der Lage, die geforderte Kreisumlage aufzubringen. Wir bitten nun den Landkreis um einen Nachlass der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 und 2021 um je zehn Prozent“, lautet die Begründung. Jacksch schiebt nach: „Wir sind nicht aus eigenem Verschulden in diese Finanznot gekommen, um nochmals an die über neun Millionen Euro Steuernachzahlung aus dem Jahr 2016 zu erinnern.“

Jacksch verbindet mit der Bitte um den zehnprozentigen Nachlass jedoch eine ernsthafte Absichtserklärung, für die durchaus auch der Klageweg beschritten werden könnte. Denn andere Gemeinden in der Börde beschreiten eben einen solchen Weg über die Gerichte, sehen also durchaus Erfolgsaussichten.

Wie die UWG-Stadtratsfraktion nur zu gut weiß, hängt das Glücken dieses Vorstoßes gleich von mehreren Faktoren ab. Zuerst muss die Mehrheit des Stadtrates im Verlauf der Sitzung am Dienstag, 14. Juli, ab 19 Uhr im Haus der Generationen und Vereine dem Begehren zustimmen. Dann folgt mit dem Antrag an die Kämmerei des Landkreises der zweite Schritt. Dort wird geprüft, und es ist ebenso gewiss, dass auch die Kommunalaufsicht des Kreises diese Absichtserklärung in Augenschein nehmen wird, hieß es Donnerstag von Dörte Wulff, Amtsleiterin für Finanzen und zentrale Dienste der Stadt Oebisfelde-Weferlingen, auf eine Anfrage.

Wulff sieht schon eine deutliche Entlastung, wenn diese jeweils zehn Prozent für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 zustande kämen. Dieses Wunsch-Sparpaket würde insgesamt eine Summe von über 1,2 Millionen Euro ergeben. Denn: Für das Haushaltsjahr 2020 müssen 7,1 Millionen Euro als Kreisumlage gezahlt werden. Für das kommende Jahr rechnet Wulff mit 5,1 Millionen Euro.

Zu welchen Ergebnissen die Kreiskämmerei und Kommunalaufsicht bei einer Prüfung des Antrages auf zehnprozentigen Erlass kommen könnten, darüber kann Wulff selbstverständlich keine Aussagen treffen. Jedoch handelt es sich bei der tatsächlichen Finanznot der Stadt Oebisfelde-Weferlingen um ein Ding mit zwei Seiten: Zum einen gibt der Ergebnishaushalt aufgrund der Abschreibungssummen keinen finanziellen Spielraum her. Auf der anderen Seite sieht es um den Finanzmittelbestand allerdings weitaus rosiger aus, was kommunales Eigentum betrifft.

Dazu nochmals Jacksch: „Es kann doch von uns nicht verlangt werden, dass wir unser Tafelsilber, wie beispielsweise die Wohnungsbau GmbH, für eine zeitliche Finanzhilfe opfern. Es muss uns auch geholfen werden, die Haushaltskonsolidierung, wie verordnet, tatsächlich 2022 verlassen zu können.“ Mit diesen mehr als 1,2 Millionen Euro wäre nach Ansicht der Kämmerin eine befristete Lösung gefunden. Seitens des Landkreises ist für 2021 allerdings eine Erhöhung der Kreisumlage von 39 auf 42 Prozent vorgesehen.