Stadtrat unter Druck Oebisfelder CDU will Versorger rauskanten
Die CDU-Stadtratsfraktion in Oebisfelde will einen Ver- und Entsorger nach 22 Jahren die Zusammenarbeit aufkündigen.
Oebisfelde l In der kommenden Stadtratssitzung wird im nichtöffentlichen Teil der Antrag vorgelegt, die bestehenden Verträge mit der Oebisfelder Wasser und Abwasser GmbH (OeWA) aufzukündigen. Die Kündigungsfrist dafür endet am 31. Dezember. Dieser Vorstoß stößt bei Weitem nicht bei allen gewählten Volksvertretern im Ortschaftsrat (OSR) Oebisfelde bis hin zu Mitgliedern des Stadtrates auf kommunalpolitische Gegenliebe. So verlangte Matthias Polep (SPD) vom Ortschaftsrat Oebisfelde für dieses nach seiner Auffassung ungeheuerliche Vorgehen eine Beteiligung der Öffentlichkeit, insbesondere der OeWA-Kunden. Aufklärende Erläuterungen gab es dann für ihn im nichtöffentlichen OSR-Sitzungsteil am Dienstag. Nach Kommunalverfassung ist der CDU-Vorstoß im geschlossenen Teil der Stadtratssitzung die korrekte Vorgehensweise, wie aus dem Rathaus auf Anfrage zu erfahren war. Zudem hatte die CDU-Fraktionsvorsitzende Kerstin Dörfel bereits seit Monaten auf eine Prüfung der Verträge zwischen der der Kommune und dem Dienstleister gedrungen.
Der Volksstimme-Redaktion wurden nun die Sitzungsunterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt zugespielt. Und daraus ergibt sich, dass die CDU-Fraktion unter allen Umständen darauf drängt, die OeWA herauszukanten, und zwar in Verbindung mit allen Verträgen, in die zudem seit Vertragsbeginn im Jahre 1996 auch die Landelektrizität GmbH mit eingebunden ist. Die OeWA ist im Übrigen ein Tochterunternehmen der LSW Wolfsburg. Das gesamte Vertragswerk besteht aus mehreren Einzelregelungen, die in einem nicht zu trennenden Zusammenhang stehen. Die CDU sieht dabei „nicht in jedem Fall die erforderliche Transparenz der Beziehungen gegeben“.
Zwischenzeitlich ist es im Dezember 2001 zu einem Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Oebisfelde und OeWA gekommen. Darin wurde fixiert, dass ein Grundstück in der Größe von etwas mehr als 48.000 Quadratmetern für den Betrieb eines Wasserwerkes und der dafür benötigten Anlagen zur Verfügung gestellt wird. Dieses Grundpfandrecht hat eine Laufzeit bis Ende Dezember 2022. Der Vertrag verlängert sich um jeweils fünf Jahre, wenn nicht spätestens drei Jahre vor Ablauf die Kündigung ausgesprochen wird und sofern der Wasserversorgungsvertrag fortbesteht. Diesen letztmöglichen Kündigungstermin will die CDU-Fraktion nun genutzt wissen.
Als Grund ihres Vorstoßes benennt die CDU-Fraktion in der Vorlage für die Stadtratssitzung die Ergebnisse, die sich durch Erkenntnisse des Wirtschaftsbeirates der Stadt Oebisfelde-Weferlingen begründet. Manfred Wesche aus der CDU-Stadtratsfraktion und Martin Herrmann von der SPD stehen dem Ausschuss vor. Für die Verwaltung der Stadt und als Bindeglied zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft fungiert der städtische Wirtschaftsförderer Peter Schorlemmer. Weiterhin gehören Vertretungen der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer aus Magdeburg sowie fünf an diesem Beirat interessierte Unternehmer aus der Einheitsgemeinde an.
Dieses Gremium hat laut Sitzungsvorlage empfohlen, die wirtschaftliche Erfüllung bei der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung für alle wirtschaftlichen und sozialen Bereiche besondere Bedeutung beizumessen. Dabei muss das öffentlich-rechtliche Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtend sein. Damit diese Voraussetzungen „ergebnisoffen“ von der Stadtverwaltung überprüft werden können, ist die Aufkündigung der Verträge erforderlich, ist der Vorlage zu entnehmen.
Die Vorlage umfasst deshalb gleich acht Beschlüsse, die darauf abzielen, alle vertraglichen Bindungen zu kappen. Weitere vier Handlungsanweisungen verpflichten unter anderem den Bürgermeister und die Verwaltung, „die Beschlüsse in der vorgeschriebenen und gebotenen Form bis zum Jahresende umzusetzen“. Zudem hat dieser Personenkreis eine Analyse der Effizienz der gegenwärtigen Organisation der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung zu erstellen und darüber zeitnah dem Stadtrat und den Ausschüssen zu berichten.
Die Geschäftsführung der OeWA sieht dieses Gebaren der CDU-Fraktion mit dem gebührenden Abstand und Unverständnis. Wie auf Anfrage zu erfahren war, fällt es der Geschäftsführung schwer nachzuvollziehen, wie nach 22-jährigem partnerschaftlichen Miteinander und großen wirtschaftlichen Anstrengungen solch ein umfassendes Vertragswerk „übers Knie zerbrochen wird“. Den Kunden der OeWA entstünden unmittelbar und bis zum möglichen endgültigen Ende der Versorgung und Entsorgung keine Nachteile. Zu weiteren Informationen wollte sich die Geschäftsführung nicht äußern.
Aus kommunalpolitischer Quelle war zu erfahren, dass diese Vertragsauflösung für die Stadt Oebisfelde-Weferlingen nicht kostenlos ist. Um aus dem Vertrag ausscheiden zu können, müsste die Kommune einen sechsstelligen Betrag in mittlerer Höhe stemmen, was derzeit auf Sicht einer Herkulesaufgabe in Zeiten der Haushaltskonsolidierung gleichkomme. Zudem sei die Stadt ja zusätzlich verpflichtet, die Kreditaufnahme für das künftige Breitbandangebot wieder zu amortisieren.
