Oebisfelde l Erstmals meldet sich jetzt eine Vertreterin aus einem Elternkuratorium öffentlich zu Wort. Katharina Lemm aus Buchhorst ist Vorsitzende des Elternkuratoriums der Oebisfelder Kindertagesstätte (Kita) Regenbogenland und dreifache berufstätige Mutter. Wie sie gegenüber der Volksstimme mitteilt, „schlägt ihr und vielen anderen Elternteilen die Debatte zur neuen Satzung und der geplanten Essenversorgung schwer auf den Magen“. Lemm: „Ich habe sowohl an der letzten Stadtratssitzung als auch an der Sitzung des Sozialausschusses teilgenommen und bin schockiert, wie die Stadträte und Mitglieder des Ausschusses scheinbar befangen und teilweise unbeholfen über die neue Satzung diskutieren.“
In der letzten Stadtratssitzung wurde die Kita- als auch die Kostenbeitragssatzung von der Tagesordnung genommen, da die Mehrheit der Stadträte noch Klärungsbedarf, auch bei den Kosten für die Essenversorgung, sah (Volksstimme berichtete). Ein Grund dafür, die Satzungen noch einmal zu überdenken, war sicherlich die große Anzahl von Eltern und Erziehern, die mit dem jetzigen Stand unzufrieden sind, vermutet Lemm.
Schon am folgenden Montag wollte man sich kritisch mit dem Thema im Sozialausschuss befassen und möglichen Handlungsbedarf erarbeiten. Es verwundert die Kuratoriumsvorsitzende, dass von den stimmberechtigten Mitgliedern des Sozialausschusses nur drei anwesend waren. Positiv bewertete Lemm allerdings, dass Ratsherr Jörg Lauenroth-Mago (Bündnis?90/Die Grünen) für die anwesenden Eltern ein Rederecht durchsetzte.
Für die Kita-Satzung stellte Lauenroth-Mago zwei Ergänzungen vor: Zum einen sollte aus dem im Entwurf bestehenden Kinderförderungsgesetz (KiföG) des Landes die Erläuterung übernommen werden, dass die Eltern nur die Kosten für die Lebensmittel, Zubereitung und Lieferung übernehmen sollen. Und zum anderen sollte aus dem Bildungsprogramm „Bildung elementar“ die Aussage aufgegriffen werde, dass Mahlzeiten Teil des Bildungsprozesses sind. Inhaltlich kam es daraufhin bei den Ausschussmitgliedern zu keiner Diskussion. Was Lemm verwunderte, war die Äußerung von Ratsherr Jörg Stövesandt (CDU), dass er die Ergänzungen als viel zu kompliziert empfand.
Die Elternvertreterin erkennt allerdings aus ihrer Sicht, „dass ein wenig Freude am Lesen ausreicht, um den Zusammenhang zu erfassen“. Und: „Unser Bürgermeister Herr Kraul (CDU) wusste an dieser Stelle zu ergänzen, dass sich die eingebrachte Ergänzung auf einen Entwurf des neuen KiföG bezieht und damit auf tönernen Füßen steht. Der Hinweis von Herrn Dr. Harms, dass der Landesrechnungshof, die aktuell geltende Version des KiföG in diesem Punkt bemängelt, weil jede Gemeinde die Kosten anders auf die Eltern aufteilt und eine Klärung herbeizuführen ist, weil man sich in einem Graubereich bewegt, blieb hingegen unkommentiert. (Anmerkung der Redaktion: Alexander Harms ist als Piraten-Mitglied des Ortschaftsrates Oebisfelde und war Gast der Sitzung)
Lemm sieht in diesem Sitzungsverlauf die Chance verpasst, im Sinne der Eltern Klarheit zu schaffen. Für sie bleiben die Zusammenhänge weiterhin schwammig.
An der Kostenbeitragssatzung wurde bis auf Kleinigkeiten auch nichts mehr geändert. Dem Vorschlag auf den Aufschlag für die Ferienbetreuung im Hort bei der Fünf-Stundenbetreuung zu verzichten, wurde nicht gefolgt. Von Verwaltungsseite wurde darauf hingewiesen, dass eine Ungleichbehandlung vorliegt, wenn zwischen Fünf- und Sechs-Stundenbetreuung keine Abstufung erfolgt, nimmt Lemm diese Aussagen zur Kenntnis und als Information für die Eltern. Sie kritisiert, dass der Fachausschuss sich nicht im Stande sah, eine geeignete Abstufung für die übrigen Stundenpakete vor diesem Hintergrund vorzulegen. Hinweise von Eltern, dass die Sechs-Stundenbetreuung in manchen Horten im vollen Umfang gar nicht wahrgenommen werden kann, weil die Öffnungszeiten das nicht zulassen, fand leider auch keinen Eingang in die Diskussion, bedauert die Buchhorster Elternvertreterin ebenfalls.
„Das Thema Essensversorgung in den Kinderbetreuungseinrichtungen, was so den Eltern wirklich sauer aufgestoßen ist, wurde inhaltlich nur angekratzt“, bedauert Lemm. Sie geht davon aus, dass den Ausschuss-Mitgliedern die Kostenkalkulation der Verwaltung nicht vorgelegen hat.
Erneut gerät Ratsherr Stövesandt in die Lemm-Kritik, weil er zwar lobende Wort für die Verwaltung wegen der vielen Wahlmöglichkeiten zwischen den Essenanbietern ermöglicht hat, aber gleichzeitig der Elternschaft vorwarf, dass die auf der Suche nach dem „Mäusehaar“ ist, um an den Beiträgen „herumzukritteln“, aber sonst inhaltlich keinen Beitrag leistet.
Lemm stellt klar: „Was Herr Stövesandt wohl nicht versteht, ist, dass die Eltern nicht auf der Suche nach neuen Anbietern oder Auswahlmöglichkeiten sind. Die Eltern sind mit dem von ihnen gewählten und durch die Elternkuratorin umgesetzten Modell zufrieden. Es ist also nicht zielführend eine möglichst lange Tabelle mit Catering-Unternehmen zu erstellen, sondern Lösungen zu präsentieren, wie eine bezahlbare Essenversorgung umgesetzt werden kann.“
Die Buchhorsterin geht ins Detail und erläutert, „dass es den Entscheidungsträgern nicht klar zu sein scheint, dass die Kosten für die Essenversorgung in manchen Einrichtungen von unter 50 Euro im Monat/Kind auf knapp 91 Euro/Kind ansteigen kann, abhängig davon, welche Verpflegungsvariante gewählt wird. Mit dieser Preissteigerung geht jedoch kein Mehr an Leistung einher, man lässt sich den „Service“ nur vollumfänglich bezahlen, sieht Lemm eine soziale Ungerechtigkeit.
Aus Elternsicht, so Lemm, ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, dass laut Tabelle die reine Serviceleistung in der Kinderkrippe mit Kindern zwischen 0 und 3 Jahren mit 15,09 Euro veranschlagt wird und im Kindergarten Villa Kunterbunt mit 19,55 Euro zu Buche schlägt. Also Kindergartenkinder, die deutlich selbständiger agieren, teurer in der Versorgung sind als Kleinkinder. „Und das Delta zwischen den beiden Einrichtungen bewegt sich, wie man sieht, nicht im Cent-Bereich“, plakatiert die Vorsitzende.
Bisher hat es der Stadtrat geschafft, die Kostensteigerungen in einem moderaten Rahmen an die Eltern weiterzugeben. Leider hat der Ausschuss am Montag die Chance verpasst, klare Kante zu zeigen und den Eltern den Rücken zu stärken, indem man einfach übernimmt, was im KiföG-Entwurf steht und das Bildungsprogramm „Bildung elementar“ vorgibt, lautet das Lemm-Fazit. „Inhaltlich hat sich bei den Satzungen sonst nichts Gravierendes getan, was nicht schon bekannt war. Ich kann nur hoffen, dass sich die Stadträte die Kostenkalkulation für Serviceleistungen einmal anschauen, wie sie auf der Infoveranstaltung gezeigt wurde.
Die Tabellen mögen ja richtig aufgestellt und Werte korrekt addiert worden sein, aber stimmt die Datenbasis, haben alle Einrichtungen das gleiche Verständnis darüber, was zu erfassen ist??, hinterfragt Lemm. Sie meint zudem, dass in der Kürze der Zeit bis zur kommenden Stadtratssitzung am 18. September es unwahrscheinlich ist, dass zwei überarbeitete Satzungen vorliegen, die die Interessen der Eltern wiederspiegeln. „Hier sollte dem Vorschlag von Stadträtin Sabine Bastigkeit (Die Linke) gefolgt werden, abwarten und auf das neue KiföG warten“, fordert die Elternkuratoriumsvorsitzende.
