AfD-Landtagskandidat plädiert „für einen schlankeren Staat“

Osterweddingen l „Mir gefällt das unserer Wahlplakate am besten, auf dem steht: 'Ihr hattet 30 Jahre Zeit'“, erklärt Andreas Kühn. Es sei unter den Kandidaten von CDU und SPD angebracht worden. Teilweise hätten diese durchaus Ziele, die mit denen der AfD vereinbar seien. „Aber sie haben sie die ganze Zeit über nicht umgesetzt, obwohl sie die Verantwortung hatten“, sagt Kühn.

Etwas, das ihn selbst beschäftigt, sind die öffentlichen Finanzen. „Mit dem Doppelhaushalt für 2020 und 2021 haben wir den größten Landeshaushalt, den es bisher gab“, führt der Direktkandidat der AfD auf. 12 Milliarden Euro stünden pro Jahr zur Verfügung. Davon würden jedoch zwei Drittel für Personal- und Sozialkosten aufgewendet. In diesem Zusammenhang spricht Andreas Kühn von einem „aufgeblähten Landesapparat“. „Wir haben viel zu viele Leute, die im öffentlichen Dienst arbeiten“, hält er fest. „Wir hatten schon einen schlankeren Staat, obwohl es damals noch keine Unterstützung durch moderne Datentechnik gab.“ Heute stünden diese technischen Möglichkeiten zur Verfügung. Trotzdem brauche es immer mehr Personal. Das sei den Bürgern schwer zu erklären.

Hinzu kämen Kosten in Höhe von rund 260 Millionen Euro jährlich für die Folgen der Migration. Dazu gehören für Andreas Kühn zum Beispiel Sprach- und Integrationskurse sowie eine verstärkte Sozialarbeit. Diese Ausgaben müssten nach seiner Auffassung hintenanstehen. „Ich habe kein Problem damit, zu sagen: Unser Steuergeld sollte zunächst einmal auch für uns zur Verfügung stehen“, so der AfD-Politiker. „Ich möchte, dass das Gastrecht endet, wenn jemand straffällig wird oder der sogenannte Asylgrund wegfällt. Dann muss derjenige in seine Heimat zurückkehren.“

Doch Kühns Sorgen im Hinblick auf die Finanzen gehen weiter. Wie er sagt, bräuchten die beiden Universitätskliniken in Magdeburg und Halle bis 2030 etwa 1,5 Milliarden Euro, um sich auf einem aktuellen Stand zu halten. Hinzu komme ein erheblicher Sanierungsstau, der immer größer werde. Für die Kreisstraßen liege er zum Beispiel bei mehr als einer Milliarde Euro, für die Landesstraßen bei einer halben Milliarde. „Wenn nicht kluge Köpfe sagen ',Wir machen das anders', wird sich unsere Situation immer weiter verschlimmern“, so der Direktkandidat.

Auch die innere Sicherheit liege ihm am Herzen. „Durch Sparvorgaben und -zwänge in der Vergangenheit haben wir heute viel weniger Polizeibeamte als früher“, erklärt der Direktkandidat. Zwar gebe es mittlerweile eine Einstellungsoffensive. Trotzdem stelle man noch immer weniger Beamte ein, als jährlich in den Ruhestand gingen. Deshalb plane die AfD die Schaffung von zusätzlichen Stellen auf eine Zahl von 7500.

Ein weiteres Thema seien die Eigenheime. Im Landesprogramm der AfD finde sich die Idee der Eltern-Kind-Kredite. Sie sollten ausschließlich für die Schaffung von selbst genutztem Eigentum dienen. Für das erste Kind reduziere sich die zurückzuzahlende Summe um 10 000 Euro, bei jedem weiteren Kind um jeweils 20 000 Euro. „Dadurch lässt sich die Attraktivität des ländlichen Raumes erhöhen und das Leben auf das Land holen. Das geht aber nur, wenn es auch eine gute Infrastruktur gibt“, so Kühn.

Darüber hinaus seien Förderprogramme wichtig für die Kommunen. Denn viele Projekte könnten sie sich von selbst sonst nicht mehr leisten. Dabei brauche es aber weniger Bürokratie und freiere Verwendungsmöglichkeiten für die Gelder. Nicht zuletzt setze sich die AfD auch für Kleinstschulen ein. „Ich habe kein Problem damit, wenn die aktuelle Mindestschülerzahl von 60 unterschritten wird“, so Andreas Kühn. Schulverbünde seien für ihn dagegen „Schulschließungen durch die kalte Küche“.