Kommunalpolitik

Auch in Oschersleben und Wanzleben: Zerstörte Plakate und Hass im Inernet gegen Politiker

Immer öfter werden Kommunalpolitiker laut einer Forsa-Umfrage beleidigt oder gar bedroht. Dafür gibt es das Internetportal „Stark im Amt“, das Hilfestellungen geben soll. Politiker aus Wanzleben und Oschersleben berichten über ihre persönlichen Erfahrungen.

Von Lena Bellon
Beschmieren, zerstören oder entwenden der Wahlplakate war in Oschersleben und Wanzleben an der Tagesordnung.
Beschmieren, zerstören oder entwenden der Wahlplakate war in Oschersleben und Wanzleben an der Tagesordnung. Hagen Uhlenhaut

Oschersleben/Wanzleben - „Ich habe schon viele Wahlkämpfe gemacht, da bleiben Beleidigungen nie aus“, erzählt Wolfgang Zahn, SPD-Kreistagsmitglied. Auf der Straße sei er bisher nicht angegriffen worden, aber in den Sozialen Medien hat er häufig mit Beschimpfungen und beleidigenden Kommentaren zu tun. „Auf Facebook beobachte ich oft, dass die Menschen mich für Entscheidungen der SPD beschimpfen, mit denen ich persönlich gar nichts zu tun habe. Das ist dann meistens eine allgemeine Wut auf die Politik“, sagt Zahn.

Besonders während des Wahlkampfes erlebe er aber auch, dass nicht nur Bürger sein Auftreten kommentieren: „Oft lese ich auch ungehaltene Kommentare von Mitgliedern anderer Parteien. Aber auf Dialoge im Internet gehe ich grundsätzlich nur einmalig und sehr fachlich ein.“ Von körperlichen Angriffen oder verbalen Beleidigungen sei der SPD-Politiker bisher verschont geblieben, aber Beschimpfungen und ungehaltene Kommentare im Internet seien Normalität geworden.

Deshalb wurde das Internetportal „Stark im Amt“ gegründet, das Hilfestellungen für Betroffene bietet. Es soll beispielsweise Bürgermeistern, Landräten und Ratsmitgliedern Ratschläge geben, um mit Beleidigungen und Bedrohungen umzugehen. Auf dem Portal werden sowohl Tipps zur Prävention erteilt, als auch Hilfestellungen bei persönlicher Bedrohung und Hass-Nachrichten im Netz angeboten. Dazu kommen diverse Erfahrungsberichte und Interviews mit Experten und Betroffenen.

Aber nicht nur Bedrohungen sind ein Problem, womit Kommunalpolitiker zu kämpfen haben. „Bei den Landtagswahlen wurden 400 unserer Plakate abgehängt, zerrissen oder beschmiert“, erzählt Andreas Kühn. Er war Direktkandidat der AfD für die diesjährigen Landtagswahlen. Die Zerstörung der Plakate sei schon Standard geworden, mit dem sich die Partei abgefunden habe. „Oftmals sind verschwundene Plakate nach langer Zeit an anderen Orten wieder aufgetaucht, so dass es wirkte, als ob wir uns nicht an die Vorgaben der Stadt halten. Es dürfen ja nicht immer und überall Wahlplakate aufgehangen werden“, erklärt Kühn.

Nach der Landtagswahl sei es ruhiger geworden, aber auf Facebook sei er häufig mit Gegnern seiner Person und Partei konfrontiert: „In den sozialen Medien gibt es eine Person, die immer wilde Beschimpfungen ablässt und einfach keine Ruhe gibt. Im Internet ist das alles natürlich leicht, weil es anonym ist.“ Er habe diese Person sogar explizit zu einem persönlichen Gespräch eingeladen, aber dazu sei es nie gekommen. „Persönlich treffe ich selten auf Gegner, weil diese sich nur im Internet trauen, mich derart zu beschimpfen“, erzähl der AfD-Politiker.

Von dem sozialen Netzwerk Twitter ist Guido Heuer, Landtagsabgeordneter der CDU und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, einen rauen Umgangston gewohnt: „Da gehen schon ein paar Kommentare unter die Gürtellinie.“ Er habe ebenfalls wahrgenommen, dass die Zerstörung der Wahlplakate zugenommen habe im Vergleich zur Landtagswahl zuvor. „Ich finde das schon kurios, wie oft das passiert. Besonders weil das eine Straftat ist“, erzählt Heuer. „Ich bin mir aber sicher, dass in der Bevölkerung eine allgemeine Politikverdrossenheit herrscht. Deshalb vermehren sich Angriffe jeglicher Art.“

Infokasten: Bürgermeister häufig angegriffen

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung zeigt, dass Stadtoberhäupte besonders oft mit Angriffen konfrontiert sind. Demnach wurden 57 Prozent der Bürgermeister schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen. Mehr als zwei Drittel gaben demnach an, dass sie ihr Verhalten aus Angst vor Angriffen und Beleidigungen geändert hätten. Ein Fünftel der Bürgermeister hat aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die der Familie schon über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht. Einige davon denken nach der Amtsniederlegung aufgrund der hohen persönlichen Belastung über einen Wegzug aus dem jeweiligen Gebiet nach.