Streit um "Flora" in Oschersleben entschieden

Oschersleben/Klein Oschersleben l Für Klein Oscherslebens Ortsbürgermeister Jörg Gildemeister (FUWG) ist das Ergebnis höchst unbefriedigend. Er hatte die Stadträte bei der Sitzung am Dienstagabend aufgefordert, eine klare Position zu beziehen: für die zeitnahe Aufstellung des Bebauungsplanes oder dagegen. Stattdessen trat das Gegenteil ein.

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes hatte der stellvertretende Bürgermeister und Leiter des Fachbereiches Bauen und Umwelt, Steffen Czerwienski, die Ratsmitglieder um eine objektive Entscheidung gebeten. Das Thema habe mittlerweile eine große Brisanz bekommen. Tatsächlich war bei der anschließenden Diskussion durchaus spürbar, dass das geplante Eigenheimgebiet mit Emotionen besetzt ist.

Die Vorgeschichte: Seit Jahren wünscht sich der Ortschaftsrat Klein Oschersleben ein neues Baugebiet. Es soll auf einem Teilstück der Kleingartenanlage „Flora“ entstehen und Platz für mehr als zehn Grundstücke bieten. Im Oktober 2018 hat der städtische Bauausschuss dafür gestimmt, einen Bebauungsplan aufzustellen. Zuvor hatte der Ortschaftsrat sogar Geld aus seinem Budget zur Verfügung gestellt, um die Kosten zu decken.

Doch bis zum heutigen Tag gibt es diesen Bebauungsplan nicht. Bürgermeister Benjamin Kanngießer (parteilos) hatte die Bearbeitung vorläufig zurückstellen lassen. Wie er erklärte, sei es sinnvoll, zunächst einen Investor zu finden, der das Baugebiet später auch wirklich entwickele. Das sei bei anderen Projekten gegeben. Deshalb habe die Bearbeitung jener Pläne Vorrang. Schon im Juni hatte der Bürgermeister erklärt: „Es gibt in der Kernstadt und den Ortsteilen viele Bauleitverfahren. Die Verwaltung kann nicht alle auf einmal bearbeiten.“ Schließlich binde jedes Vorhaben Geld und Personal. Daher brauche es eine Priorisierung.

Jörg Gildemeisters Perspektive ist genau entgegengesetzt: Damit die Suche nach einem Investor erfolgreich sein könne, brauche man zunächst einen Bauplan und damit konkrete Details, über die man reden könne. Gleichzeitig böten die dazugehörigen Unterlagen einem möglichen Investor Planungssicherheit.

Über Monate hinweg sorgte das Thema für Gesprächsbedarf. Der Ortschaftsrat Klein Oschersleben reichte sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Benjamin Kanngießer ein. Tatsächlich gibt es noch viel mehr Argumente. Sie sind in einer siebenseitigen Vorlage zusammengefasst. Diese bildete die Grundlage für die Diskussion am Dienstagabend. Angeführt werden zum Beispiel auch haushalterische und ökologische Argumente. Darunter findet sich das Gebot zu allgemeiner Sparsamkeit. Es wird aber auch auf den Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt und den Regionalen Entwicklungsplan verwiesen. Darin ist Oschersleben als Mittelzentrum ausgewiesen. In diesem Zusammenhang heißt es: „Ausweisungen von Wohnbauflächen, die einen Zuzug über den Eigenbedarf hinaus avisieren, sind raumordnerisch nur in zentralen Orten zulässig. In nicht zentralen Orten, wie Klein Oschersleben, sind nur Bauflächenausweisungen zulässig, die sich aus dem Eigenbedarf des Ortes begründen lassen.“ Im Gegenzug hatte Jörg Gildemeister aber schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Stadt Oschersleben das Eigenheimgebiet „Flora“ in ihr Wohnbaulandkonzept aufgenommen hat.

Um es kurz zu machen: Am Ende standen den Ratsmitgliedern drei Varianten zur Wahl. Sie konnten eine Aufhebung des alten Beschlusses herbeiführen. Damit wäre die Eigenheimsiedlung komplett vom Tisch gewesen. Dafür stimmte niemand. Die zweite Variante bestand darin, den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes zeitnah umzusetzen. Mit 10 Ja-Stimmen bei 25 Ratsmitgliedern blieb dieser Vorschlag aber ohne Mehrheit. Damit blieb nur noch die dritte Option: Die weitere Zurückstellung der Pläne, bis der Ortsrat Klein Oschersleben einen Investor benennen kann. Ursprünglich wären als Alternative auch „mindestens sechs verbindliche Bauinteressenten“ möglich gewesen. Urban Jülich (CDU) stellte jedoch einen Antrag, diesen Passus zu streichen - und fand damit eine deutliche Mehrheit. Am Ende stimmten 13 von 25 Ratsmitgliedern für die weitere Zurückstellung der Bearbeitung.

Am Ende zieht Jörg Gildemeister ein zwiespältiges Fazit. Er sei froh, dass der Rat eine Aufhebung des Beschlusses von 2018 mit großer Mehrheit abgelehnt habe. „Aber ich bin davon enttäuscht, dass wir den Status Quo einfach beibehalten haben“, so der Ortsbürgermeister.